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Erster Entwurf des 13. RÄStV veröffentlicht

Die im Rundfunkrecht federführende Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz hat einen ersten Entwurf des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags veröffentlicht. Einen inhaltlichen Schwerpunkt stellt darin die Umsetzung der europäischen AVMS-Richtlinie dar. Zu diesem Zweck sieht der aktuelle Gesetzentwurf insbesondere neue Regelungen zur umstrittenen Legalisierung von Product Placement vor.

Die Ministerpräsidenten haben für den Sommer 2009 die Vorlage einer beschlussreifen Fassung des Vertragswerks angekündigt. Soll die Umsetzungsfrist für die AVMS-Richtlinie eingehalten werden, so muss der neue Rundfunkstaatsvertrag spätestens zum Jahresende in Kraft treten.

Erster Entwurf des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (PDF, Stand: 17. April 2009).

Update am 27. Oktober 2009:
Product Placement: 13. RÄStV wird am Freitag unterzeichnet / neuer Entwurf liegt vor

Update am 03. November 2009:
Der 13. RÄStV ist unterschrieben.

Update am 31. März 2010:
Inzwischen ist der neue RStV in der Fassung des 13. RÄStV bei Telemedicus verfügbar.

, Telemedicus v. 28.04.2009, https://tlmd.in/a/1259

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