Erste Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung
„Wir haben seit langem vor den Folgen einer Protokollierung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung gewarnt; ihre nun bekannt gewordenen tatsächlichen Auswirkungen übertreffen meine schlimmsten Befürchtungen noch.“
So Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der „AK Vorrat“ hat die Ergebnisse einer Umfrage zu den ersten Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Seit dem 1. Januar 2008 werden auch in Deutschland sämtliche Verbindungs- und Standortdaten elektronischer Kommunikation gespeichert. Das scheint viele Menschen zu verunsichern und sie zu hemmen, bestimmte Inhalte via SMS, Handy oder E-Mail zu senden. Nach der Umfrage bekommen das v.a. Journalisten zu spüren, deren Informanten nun den telefonischen Kontakt ablehnen. Auch Einrichtungen der Telefonseelsorge u.ä. berichten von Anrufern, die sich zunächst erkundigen, ob das Gespräch wirklich vertraulich bleibt. Dazu Patrick Breyer:
„Politisch aktive Menschen, Firmenkunden und Hilfsbedürftige, die der Telekommunikation nicht mehr vertrauen – solche erschreckenden Zustände würde man in einer Diktatur erwarten, aber nicht in einem freiheitlich verfassten Staat.“
Eine Auswahl der besorgniserregenden Umfrageergebnisse ist auch in einem ergänzenden Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde veröffentlicht. Diese Sammel-Klage hat der AK Vorrat organisiert und mit den Unterschriften von ca. 30.000 Bürgern Ende letzten Jahres in Karlsruhe eingereicht.
Die Berichterstattung von Telemedicus zur Vorratsdatenspeicherung.
