Digitale Agenda für ein schnelleres und sichereres Internet
Die Europäische Kommission hat ihre „Digitale Agenda” vorgestellt: Initiativen auf sieben Gebieten sollen das Wachstum der Informations- und Kommunikationstechnologie-Branchen (IKT) fördern. Die Agenda ist einer der Pfeiler des „Europa 2020”-Programms, mit dem die Kommission für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sorgen möchte. Zurzeit bestehen aus ihrer Sicht aber noch Hindernisse, wie etwa der fragmentierte Online-Markt und das lückenhafte Glasfasernetzwerk. Diese gilt es, mit diversen Maßnahmen zu beseitigen.
Schaffung eines „Binnen-Online-Marktes”
Die Kommission stellt fest, dass insbesondere der Markt für Musik-Downloads noch nicht grenzüberschreitend funktioniert. Schuld daran seien insbesondere die unterschiedlichen Urheberrechtsgesetze in den Mitgliedstaaten, die alle zu beachten sind. Die Förderung von grenz-überschreitenden bzw. pan-europäischen Lizenzen durch die Verwertungsgesellschaften könnte hier Abhilfe schaffen; Details will die Kommission noch in diesem Jahr in einer Rahmen-Richtlinie vorschlagen.
Außerdem sollen mehr legale Plattformen mit attraktiven Inhalten entstehen – dies sei dann zugleich eine effektive Maßnhame gegen Online-Piraterie. Daneben möchte man jedoch auch die Enforcement-Richtlinie revidieren und eventuell zusätzliche Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums erlassen. Weiteren Handlungsbedarf sieht die Agenda im Bereich des E-Commerce; hier führe insbesondere die Frage der Bezahlung zu Komplikationen:
„Europe has a common currency but the market for electronic payments and eInvoicing is still fragmented along national borders. Only in an integrated payment market will it be possible for enterprises and consumers to rely on safe and efficient payment methods8. This is why the Single Euro Payment Area (SEPA) should be completed without delay. SEPA will also provide a launch platform for value added services linked to payments, such as the development of a European eInvoicing framework.”
Ebenso sollen sicherere Authentifizierungssysteme (E-Signaturen) und eine Stärkung der Verbraucher- und Datenschutzrechte für mehr Vertrauen in den Online-Handeln sorgen. Mehr Transparenz erhofft man sich auch von einem „Code of EU Online Rights”, in dem bis 2012 alle existierenden digitalen Konsumentenrechte zusammengefasst werden sollen. Der zersplitterte Telekommunikationsmarkt hingegen soll vor allem durch eine bessere europaweite Koordinierung der Frequenznutzung gefördert werden.
Mehr gemeinsame Standards
„Damit Menschen kreativ sind, Vorhandenes neu kombinieren und Neues einführen, brauchen wir offene und interoperable IKT-Produkte und -Dienste.” heißt es in der Pressemitteilung. Dementsprechend will die Agenda verstärkt gemeinsame Standards etablieren. Kritiker wie etwa die Organistaion La Quadratur du Net monieren, dass ein Bekenntnis zu offenen Standards fehlt:
„The deletion of references to open standards in the Digital Agenda is a clear defeat for innovation and competition on the Internet. It seems to be a clear indication of the dangerous influence of the lobbies of proprietary software manufacturers on the Commission.”
Vertrauen und Sicherheit stärken
Die Kommission sieht das Vertrauen der Bürger in die neuen Technologien als Grundlage für deren wirtschaftliches Wachstum. Dieses soll durch stärkere Rechte vor allem im Bereich Datenschutz gestärkt werden – hier setzt man insbesondere auf das Konzept „Privacy by Design”. Insgesamt müsse deutlich werden, dass das digitale Zeitaler weder „big brother” noch „cyber wild west” sei. Spam, Identitätsdiebstahl, Online-Betrügereien und Kinderpornographie sollen stärker bekämpft werden. Konkret ist eine Modernisierung der European Network and Information Security Agency (ENISA) sowie der Aufbau eines Netzwerks von Computer Emergency Response Teams (CERTs) für EU-Institutionen und unter den Mitgliedstaaten geplant. Von solchen CERTs erhofft man sich, möglichst schnell auf Vorfälle reagieren zu können.
Immer schneller ins Internet
Schnell ist gut, schneller ist besser: Nach diesem Motto will die Agenda sowohl Übertragungsraten von 30 Mbit/s für alle Bürger Europas fördern, bis 2020 sollen zudem die Hälfte aller Haushalte mit 100 Mbit/s oder schneller surfen können. Dazu ist eine Empfehlung zur Förderung und Regulierung sog. NGA-Netzwerke geplant. Aber die Kommission setzt auch auch auf die Qualität des Internets, wenn es in dem Papier etwa heißt:
„The Commission will also monitor closely the implementation of the new legislative provisions on the open and neutral character of the internet, which safeguard users‘ rights to access and distribute information online and ensure transparency about traffic management.”
Innovation durch Investition
Die Kommission möchte die Investitionen in die Forschung erhöhen und erhofft sich dadurch, „dass die besten Ideen den Markt erreichen”. Dazu sollen auch die Mitgliedstaaten mehr Geld zur Verfügung stellen. Gleichzeitig will man auch der Zugang zu solchen Fördermitteln erleichtern („light and fast access”).
Förderung von digitalen Fähigkeiten
Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist die Erhöhung der digitalen Kompetenzen in der Bevölkerung. Insbesondere älteren und beeinträchtigten Menschen soll der Zugang zu Angeboten im Netz erleichtert werden. Außerdem ist geplant, den Anteil junger Frauen an den Beschäftigten in diesem Sektor zu erhöhen.
Alles zum Wohle der Gesellschaft
Der letzte Punkt des Papiers ist der längste und wohl auch der am wenigsten konkrete: Mit Hilfe der neuen Technologien sollen auch andere Probleme wie etwa der Klimawandel und die alternde Gesellschaft in den Griff bekommen werden. So will die Kommission Partnerschaften zwischen dem IKT-Sektor und solchen mit einem hohen Energiebedarf fördern; gemeinsam sollen sie für eine bessere Energieeffizienz sorgen und den Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Auch sog. intelligente Stromnetze (Smart Grids) und intelligente Zähler (smart meters) stehen auf der Liste der Projekte, die die Kommission in Europa etablieren möchte.
Weitere Punkte betreffen den Gesundheitssektor („eHealth systems”) und den kulturellen Bereich: So setzt sich die Kommission beispielsweise für die Unterstützung kleinerer Kinos bei der Umstellung auf digitale Techniken ein. Auch die digitale Bibliothek Europeana soll weiter ausgebaut werden. Es folgen Vorschläge für eine Särkung des eGovernments und intelligenter Transportsysteme.
Worten Taten folgen lassen…
Ob die Kommission diese ehrgeizigen Ziele bis 2020 umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Das ist insbesondere fraglich, weil von den ca. 100 vorgeschlagenen Maßnahmen lediglich 31 auf legislativer Ebene umgesetzt werden sollen. Erfreulich ist hingegen, dass sich zwischen den vielen schönen Worten zwar nicht unbedingt große Neuerungen verbergen – teilweise lässt sich aber doch zumindest ein Wandel der Einstellung zu bestimmten Themen erkennen: Darunter fällt etwa die Erkenntnis, dass Online-Piraterie nicht nur durch schärfere Urheberrechtsgesetze, sondern auch durch den Aufbau legaler Plattformen das Wasser abgegraben werden kann. Anerkennung verdient sicher auch das Bemühen, den Datenschutz an vielen Stellen zu stärken, sowie die ausdrückliche Erwähnung der Bedeutung der Netzneutralität.
