Die SPD-Vorschläge für einen neuen ZDF-Staatsvertrag
Heute Mittag hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz Vorschläge für eine Novellierung des ZDF-Staatsvertrages vorgestellt. Diese Reformbestrebungen gehen auf eine gemeinsame Initiative von SPD-regierten Bundesländern zurück. Sie wollen in Anbetracht der Causa Brender die Regelungen zur Gremienzusammensetzung beim ZDF ändern. Zuvor war der ZDF-Staatsvertrag in diesem Bereich immer wieder als verfassungswidrig kritisiert worden.
Beck schlägt insbesondere vor, den Intendanten in Personalfragen zu stärken und die Quote der staatlichen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu senken. Dadurch soll die Staatsferne des ZDF sichergestellt werden.
Die Vorschläge im Einzelnen
Einer Pressemitteilung der Mainzer Staatskanzlei zufolge schlägt Beck gemeinsam mit den Regierungschefs von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Berlin der Rundfunkkommission der Länder folgende Veränderung des ZDF-Staatsvertrages vor:
1. § 27 Abs. 2 ZDF-Staatsvertrag regelt die Berufung des Programm- und Verwaltungsdirektors sowie des Chefredakteurs. Sie werden gegenwärtig vom Intendanten im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat berufen. Nach § 25 Abs. 2 ZDF-Staatsvertrag ist für das Einvernehmen eine Mehrheit von drei Fünfteln der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder erforderlich.
Vorschlag: Dieses Einvernehmen soll in ein Vetorecht des Verwaltungsrates umgestaltet werden. D. h. der Verwaltungsrat kann künftig den Vorschlag des Intendanten nur mit Drei-Fünftel-Mehrheit ablehnen. Die Ablehnung muss begründet sein.2. § 21 Abs. 1Lit. g) bis q) führt 25 Vertreter und Vertreterinnen von Verbänden und Organisationen auf, die auf Vorschlag der Verbände von den Ministerpräsidenten in den ZDF-Fernsehrat berufen werden. Dabei wählen sie aus einem Dreier-Vorschlag die Vertreter der Verbände und Organisationen aus.
Vorschlag: Die Vertreter und Vertreterinnen der Verbände und Organisationen werden künftig unmittelbar von ihren Verbänden benannt. Sie sind gehalten darauf zu achten, dass diese keine staatsnahen Haupt- oder Nebenfunktionen wahrnehmen.3. § 21 Abs. 1 Lit. b) sieht vor, dass drei Vertreter des Bundes, die von der Bundesregierung benannt wurden, Mitglieder des Fernsehrates sind. § 24 Abs. 1 Lit. c) sieht vor, dass im Verwaltungsrat ein Mitglied des Bundes ist, das von der Bundesregierung berufen wird.
Vorschlag: Der Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat scheidet aus. Im Fernsehrat hat der Bund künftig einen Vertreter. Diese Rückführung der staatlichen Vertreter entspricht der konstitutionell verankerten Kompetenzverteilung.4. § 21 Abs. 1 Lit. c) sieht vor, dass zwölf Vertreter der Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Bundestag von ihren Parteivorständen in den Fernsehrat entsandt werden.
Vorschlag: Künftig entsenden die Parteien nur noch 6 Vertreter.
Grundsatz der Staatsferne soll stärker beachtet werden
Mit diesen Änderungsvorschlägen möchte Beck insbesondere die Stellung des Intendanten in Personalfragen stärken.
Durch den Wegfall des Auswahlrechts der Ministerpräsidenten bei den Vertretern von Verbänden und Organisationen in den Aufsichtsgremien werde die Staatsferne des Senders gestärkt, so der rheinland-pfälzische Landeschef. Gleiches gelte auch für Reduzierung des Parteienvertreter und die beabsichtigte Regelung, dass Vertreter von gesellschaftlichen Organisationen keine staatsnahen Funktionen ausüben dürfen.
Nach der Causa Brender
Die Vorschläge der SPD-Ministerpräsidenten sind sicherlich keine Revolution. Ihre schnelle Reaktion auf die Causa Brender ist zwar begrüßenswert, aber der parteipolitische Einfluss in den Aufsichtsgremien bleibt dabei im Grundsatz erhalten. Allerdings wäre es wohl auch naiv zu glauben, dass die Ministerpräsidenten sich selbst ihres Einflusses auf den öffentlich-rechtliche Rundfunk komplett berauben würden.
Einer Änderung des ZDF-Staastvertrags müssten alle 16 Bundesländer zustimmen. Ob CDU-regierte Länder wie Hessen sich auf eine solche Novellierung einlassen können, erscheint derzeit eher fraglich. Die für die gemeinsame Gesetzgebung maßgebliche Rundfunkkommission der Länder tagt jedenfalls das nächste Mal am 15. Dezember 2009.
