Dem staatlichen Informationshunger Grenzen setzen
„Eine Antwort auf Wolfgang Schäuble“ lautet der Untertitel des Artikels von Dieter Grimm. In der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ stellt der ehemalige Verfassungsrichter die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung der letzten Jahre dar. Er sieht dabei einen deutlichen Trend, immer mehr Wert auf die Prävention von Straftaten zu legen:
Damit wächst der Informationshunger des Staates erheblich. Er lässt sich freilich nur heimlich stillen. Deswegen wachsen auch die Geheimdienste und ihre Befugnisse. Die Vorteile der vorverlagerten Prävention sind allerdings nicht kostenlos zu haben. Wo erst Verdachtsmomente gesammelt werden sollen, trifft sie potenziell jeden und alles, weil bei der Verdachtssuche nichts unverdächtig ist, nicht das Buch aus der Bibliothek, nicht der Wecker auf dem Nachtisch, nicht der Ort, an dem man seine Freunde trifft.
Das geschehe zu Lasten der persönlichen Freiheit. Wo der Staat in den Kernbereich der Privatsphäre eingreift, werde sogar die Menschenwürde verletzt. Ganz zu schweigen von Diskussionen über den Abschuss entführter Flugzeuge oder das Folterverbot. Grimm warnt davor, im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen sei auch hier unverzichtbar.
