Datenschutzpaket und Überwachungsbericht angenommen
Das Plenum des EU-Parlaments in Straßbourg hat heute in erster Lesung dem Datenschutzverordnungsentwurf des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht zugestimmt. Auch der Entwurf für die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz sowie der Abschlussbericht zum Überwachungsskandal wurden angenommen.
Datenschutzverordnung
Die Abstimmung entfiel mit 621 Ja-, 10 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen ungewohnt deutlich aus. Nun wird im Rahmen des Trilogs zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat weiterverhandelt. Wie schnell dies vorangehen wird hängt vor allem davon ab wie rasch sich nach der Wahl des Parlaments dieses selbst und dann auch die Kommission konstituiert. Sofern das neugewählte Parlament zustimmt (was als sicher gilt), kann die Datenschutzreform so weiterverhandelt werden. Auch dies sollte mit der heutigen Abstimmung sichergestellt werden. „Blockiert“ wird die Reform momentan scheinbar vor allem im EU-Rat. Hier gibt es immer wieder verschiedenste Kritikpunkte der Verhandler, in denen es häufig um Grundsatzdebatten geht. Mit einer endgültigen Einigung ist wohl frühstens Ende des Jahres oder auch erst 2015 zu rechnen. Wie im Rahmen der CPDP Konferenz in Brüssel im Januar zu hören war dünnen sich wohl die Reihen der Befürworter im Rat.
Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz
Zudem wurde über den Datenschutzrichtlinienentwurf für Polizei und Justiz des Berichterstatters Dimitrios Droutsas abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis war hier ausgewogener: 371 Ja-, 276 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen. Berichten zufolge fühlte sich die EVP-Fraktion in den Verhandlungen übergangen.
Überwachungsbericht
Auch der Abschlussbericht zum Überwachungsskandal wurde mit 544 Ja- zu 78 Gegenstimmen angenommen. Hierin wurde unter anderem gedroht die Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zu versagen. Weiter wurde die EU aufgefordert, das Programm zur Offenlegung der Terrorismus-Finanzierung (TFTP) sowie das Safe-Harbour-Abkommen „auf Eis zu legen“. Zusätzlich solle ein „europäisches Programm für den Schutz von Informanten“ sowie Maßnahmen zur Cybersicherheit und Kryptografie-Förderung ergriffen werden.
Die Pressemiteilung des Europäischen Parlaments zum Datenschutzpaket.
Die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zum Überwachungsbericht.
