Datenschutz kein Thema mehr für die SPD?
Ein Kommentar von Christiane Müller.
Bereits am Freitag berichtete Heise Online vom Aus für Jörg Tauss: Die Spitze der SPD-Fraktion hatte entschieden, dem Sprecher für Medien, Bildung und Forschung das Thema Datenschutz und Informationsfreiheit zu entziehen. Der Abgeordnete gilt als langjähriger Experte und Verfechter des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Ersetzt wird er von Michael Bürsch – einem absoluten No-Name auf diesem Gebiet. Eine offizielle Stellungnahme von Tauss liegt zurzeit noch nicht vor.
Dafür diskutiert die Datenschutz-Blog-Szene den Personalwechsel umso reger – und liefert auch ein Beispiel dafür, wie hartnäckig sich Falschinformationen im Netz verbreiten und halten. Manche begrüßen den Abgang Tauss’ mit dem Argument, auch er habe für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Richtig ist: Er hat bis zum Schluss für eine Mindestumsetzung der Richtlinie gekämpft und dem weitergehenden Entwurf dann auch seine Stimme versagt. Das Gleiche gilt für das BKA-Gesetz. Auch hier hat sich Tauss vehement gegen die Ausweitung von Grundrechtseingriffen eingesetzt und als einer von wenigen SPD-Abgeordneten gegen die Novelle gestimmt. Dieses Engagement hat ihn für die Fraktion wohl unbequem gemacht – Datenschützer rechnen es ihm hoch an.
Schlechter Start für „den Neuen“
Auch Michael Bürsch musste die Tücken den Internets am eigenen Leib erfahren. Blogs wie Netzpolitik haben ihm einen wenig herzlichen „Empfang“ bereitet: Gleich zu Beginn seiner Tätigkeit wurden ihm seine Befürwortung des BKA-Gesetzes sowie frühere Statements etwa zur Vorratsdatenspeicherung entgegen gehalten. Entlarvend ist insbesondere seine Einschätzung zum Thema Datenschutz im Allgemeinen; anlässlich des Datenschutzgipfels ließ er verlauten:
Kaum jemand hat sich bis jetzt ausreichend mit prinzipiellen Fragen des Umgangs mit Daten beschäftigt: Wie verändert sich unsere Gesellschaft durch das Internet? (…) Wie weit kann oder muss der Schutz des Privatheit für den Einzelnen gehen? Und wie verhält sich die Nutzung des Internets zur gesellschaftspolitischen Entwicklung in unserem Lande, insbesondere zur Demokratie?
Das macht deutlich: Bürsch mag das Thema attraktiv finden, wirklich beschäftig hat er sich damit noch nicht. Sonst müssten ihm doch ein paar Werke zu den aufgeworfenen Fragen über den Weg gelaufen sein. Doch die SPD scheint der Ansicht zu sein, dass sie in puncto Datenschutz auf Sachverstand zunächst einmal verzichten kann.
Ein Schnitt ins eigene Fleisch?
Eine kaum nachvollziehbare Entscheidung – denn dieses Thema stößt zurzeit auf größtes Interesse in der Bevölkerung. Aktionen wie die Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und groß angelegte Anti-Überwachungsdemonstrationen sind Beispiele für einen breiten Widerstand gegen die Datensammelwut von staatlichen Behörden. Gesetze, die in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, werden nicht einfach hingenommen; vielmehr treibt der Protest die Menschen auf die Straße. Daraus sind auch neue Aktionsbündnisse wie der AK Vorratsdatenspeicherung entstanden. Das zeigt, dass man mit den Themen Datenschutz und Informationsfreiheit Bürger mobilisieren kann – und Wähler ganz sicher auch. Aber Letzteres wird der SPD auf diesem Gebiet kaum noch gelingen. Denn wer nicht mehr auf Erfahrung, Engagement und Sachverstand setzt, macht deutlich, dass auch die Themen nicht mehr zur politischen Agenda gehören.
