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Quelle: bverfg.de

„Frei für den privaten Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts. Copyright © 2008 BVerfG“

Das schreibt das Bundesverfassungsgericht über Urteile, die vom Gericht im Internet veröffentlicht werden. Zur kommerziellen Nutzung möge man sich die Urteile bitte für 2,50 EUR postalisch zusenden lassen, so die Pressestelle.

Das Gericht suggeriert, die Urheber- und Verwertungsrechte an den Urteilen zu besitzen und eine kommerzielle Nutzung ausschließen zu können. Das ist jedoch nicht der Fall.
Denn nach § 5 Abs. 1 UrhG genießen amtliche Werke keinen urheberrechtlichen Schutz. Und dazu gehören auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Selbst die amtlichen Leitsätze fallen unter die Vorschrift. Die Konsequenz: die Urteile sind gemeinfrei, niemand hat Urheber- oder Verwertungsrechte an ihnen. Dementsprechend kann auch niemand die Vervielfältigung oder den Gebrauch einschränken, etwa auf die „nicht-kommerzielle“ Nutzung.

Der Sinn der Vorschrift ist klar: Im öffentlichen Interesse muss eine möglichst weite Verbreitung dieser amtlichen Werke gewährleistet sein. Schließlich soll jedermann die Urteile des Bundesverfassungsgerichts lesen können. Und dazu kann durchaus auch eine kommerzielle Nutzung notwendig sein. Anwälte, Steuerberater, Journalisten, alle müssen sie Urteile vervielfältigen, speichern und veröffentlichen dürfen.

Natürlich mag der Hinweis nicht so streng gemeint sein. Zumal 2,50 EUR pro Versendung kaum den Verwaltungsaufwand decken dürfte. Dennoch wird man von seinem obersten Bundesgericht Verfassungsgericht erwarten können, dass es sich rechtlich eindeutig ausdrücken kann.

  • Adrian Schneider ist Mitbegründer, Vorstand und Hausnerd von Telemedicus sowie Rechtsanwalt bei Osborne Clarke in Köln.

, Telemedicus v. 12.02.2008, https://tlmd.in/a/644

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