CDU Medienpolitiker: JMStV soll zurückgestellt werden
Bei der Position der CDU zum geplanten Jugendmedienschutzstaatsvertrag geht es seit Tagen drunter und drüber. Letzte Woche hatte der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Thomas Jarzombek getwittert, dass sich seine Länderkollegen auf eine gemeinsame Position gegen den JMStV geeinigt hätten. Am Montag dementierte die Vorsitzende des zuständigen Gremiums Marlies Kohnle-Gros: Von einer Einigung könne keine Rede sein. Und auch unter den medienpolitischen Sprechern anderer Bundesländer herrschte Uneinigkeit über den Stand der Dinge.
Nun liegt uns ein Schreiben von Kohnle-Gros an die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Länder vor. Demnach hat sie heute die Länderfraktionen darüber informiert, dass es doch eine gemeinsame Position gibt.
Es bedarf einer Konkretisierung
In dem Schreiben heißt es:
„Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass der Jugendmedienschutz insbesondere für den Bereich des Internets einer Konkretisierung bedarf. Wie bei allen gesetzlichen Regelungen wird die Umsetzung und Durchsetzbarkeit neuer gesetzlicher Regelungen ganz besonders zu berücksichtigen sein. Wir müssen vermeiden, Erwartungen zu wecken, die sich schon heute erweislich nicht erfüllen lassen. Der aktuell vorliegende Entwurf des Staatsvertrages hat genau hier seine größten Schwachstellen.”
Wegen dieser Schwachstellen sei man der Ansicht, dass zunächst eine fundierte Debatte unter Einbeziehung von Experten erfolgen müsse. Da diese gerade im Rahmen der Enquete-Kommission erfolgt, solle der Jugendmedienschutzstaatsvertrag zunächst zurückgestellt werden:
„Wir appellieren an die CDU/CSU-Fraktionen mitzuhelfen, dass es einen neuen Anlauf für eine wirksame gesetzliche Konkretisierung des Jugendmedienschutzes gibt. Der aktuelle Entwurf des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages sollte deshalb zurückgestellt werden.”
Scheitert der neue JMStV?
Mit dieser Position der CDU ist die Zukunft des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrags ungewisser, denn je zuvor. Zwar waren bei der letzten Sitzung der zuständigen „Arbeitsgruppe Medien” nicht alle Ländervertreter anwesend. Im Schreiben der Vorsitzenden ist nun jedoch von einer gemeinsamen Position der gesamten Arbeitsgruppe die Rede.
Endgültig gescheitert ist der JMStV damit aber noch nicht. Denn die Einigung der medienpolitischen Sprecher bedeutet noch nicht, dass die Landtagsfraktionen dem auch folgen werden. Der Druck der Staatskanzleien ist immerhin enorm. Entscheidend ist, ob sich in den Parlamenten eine Mehrheit gegen den JMStV findet.
Das erscheint derzeit wahrscheinlich. Die FDP hat bereits angekündigt, sich in den Parlamenten gegen eine Novellierung des JMStV auszusprechen. Und auch in anderen Parteien wackeln die Mehrheiten. Wenn sich jetzt auch die CDU gegen den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag aussprechen sollte, dürften kaum noch Befürworter des Staatsvertrages übrig bleiben.
In der kommenden Woche stehen weitere Vorabstimmungen in den Parlamenten an. Diese sind zwar noch nicht entscheidend für eine endgültige Zustimmung zum Staatsvertrag, dürften aber ein wichtiges Meinungsbild für die späteren Mehrheiten sein. Denn es ist mehr als fraglich, ob die Ministerpräsidenten den Rundfunkänderungsstaatsvertrag (der die JMStV-Novelle enthält) überhaupt unterzeichnen werden, wenn sich bereits in den Vorabstimmungen keine Mehrheit in den Parlamenten abzeichnet. Da die 16 Bundesländer geschlossen den Staatsvertrag annehmen müssten, würde es für ein Scheitern des JMStV schon ausreichen, wenn nur ein Parlament seine Zustimmung verweigert.
Der Brief der Vorsitzenden der AG Medien an die CDU-Fraktionsvorsitzenden (PDF).
