Wochenrückblicke
Wochenrückblick: Hetzkommentare, RT DE, NetzDG
+++ BVerfG: Persönlichkeitsrecht Künasts durch mangelnde Grundrechtsabwägung verletzt
+++ RT DE: Veranstaltung und Verbreitung des Rundfunkprogramms untersagt
+++ Belgische Datenschutzbehörde: Transparency & Consent Framework unzulässig
+++ LG München: Sofortige Accountsperre gerechtfertigt beim Versenden von Missbrauchsbildern
+++ Mehrere Anbieter klagen gegen NetzDG
Wochenrückblick: DSA, Adblock, Tweet-Wiederherstellung
+++ EU-Parlament stimmt für Digital Services Act
+++ LG Hamburg: Adblock Plus verstößt nicht gegen Urheberrecht
+++ LG Lübeck: Twitter muss gelöschten Tweet wiederherstellen
+++ Spiegel-Artikel über Julian Reichelt wieder online
+++ ZDF: Polizei griff in über hundert Verfahren auf Corona-Daten zu
Wochenrückblick: Telegram, Luca-App, Europol
+++ Telegram im Fokus von BMJ und BMI
+++ Polizei griff unrechtmäßig auf Daten aus der Luca-App zu
+++ Kartellverfahren: Google verbessert News Showcase
+++ Datensammlung bei Europol
Wochenrückblick: DSA & DMA, Staatstrojaner, RussiaToday
+++ EU-Parlament positioniert sich zu DSA & DMA
+++ Bundesrat stoppt Mitwirkungspflicht bei Staatstrojaner
+++ RussiaToday (RT) YouTube-Kanal erneut gesperrt
+++ Pegasus-Exploit erklärt
+++ Justizminister noch ohne beA
Wochenrückblick: Staatstrojaner, Java-Schwachstelle, Breitbandmessung
+++ Innenministerium macht technische Vorgaben für den Einsatz von Staatstrojanern
+++ Java-Schwachstelle durch das BSI gemeldet
+++ Messtool für Minderung bei Internet-Vebraucherverträgen
+++ FinFisher ändert Namen
+++ Zwei-Faktor-Authentifizierung Pflicht für Google-Konten
Wochenrückblick: Internet-Allianz, Verschlüsselung, Störerhaftung
+++ US Pläne zu Internet-Allianz stoßen auf Kritik
+++ Innenministerkonferenz nimmt Verschlüsselung bei Messengern ins Visier
+++ DSGVO: EuGH-Generalanwalt spricht sich für Verbandsklagerecht aus
+++ VG Düsseldorf: Jugendschutz gilt auch für im EU-Ausland belegene Portalbetreiber
+++ LG Hamburg zur Störerhaftung des DNS-Resolvers
Wochenrückblick: Inbox-Werbung, Digital Services Act, Wahlwerbung
+++ EuGH entscheidet zu Inbox-Werbung
+++ Europäischer Rat stimmt über DMA und DSA ab
+++ Bundesrat stimmt für Warnungen über Cell Broadcast
+++ Schrems geht gegen irische Datenschutzbehörde vor
+++ EU-Kommission plant strengere Regeln für Online-Wahlwerbung
Wochenrückblick: 3G am Arbeitsplatz, Digital Markets Act, Vorratsdatenspeicherung
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert 3G-Regeln am Arbeitsplatz
+++ Kompromissvorschlag zum Digital Markets Act
+++ Generalanwalt: Deutsche Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht unvereinbar
+++ BGH zur Umlage der Kabelanschlussgebühr auf Mietnebenkosten
+++ Leistungsschutzrecht: Google erziehlt Einigung mit ersten deutschen Verlagen
Wochenrückblick: Google-Shopping, Luca App, JuMiKo
+++ Kartellrecht: EuG bestätigt Milliardenstrafe für Google
+++ Luca-App: Direktvergabe durch Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig
+++ Justizministerkonferenz in Berlin
+++ DSGVO: WhatsApp geht gegen Millionen Bußgeld vor