Wochenrückblicke
Wochenrückblick: DSGVO-Bußgelder, BPolG, 19 VLOP’s
+++ Generalanwalt zu DSGVO-Bußgeldern: Keine verschuldensunabhängige Haftung
+++ Reform des BPolG: Keine Staatstrojaner und kein Racial Profiling
+++ EU-Kommission legt 19 VLOP’s nach DSA fest
+++ LG Köln untersagt BILD weitere Berichterstattung über Kardinal Maria Woelki
+++ VG Düsseldorf: Deutscher Jugendschutz gilt für zypriotische Pornoplattformen
Wochenrückblick: ChatGPT, Autocomplete, Chatkontrolle
+++ ChatGPT im Visier der deutschen Datenschutzbehörden
+++ EU-Parlament: Anonyme Kryptozahlungen vor dem Aus
+++ OLG Frankfurt zu Google Autocomplete
+++ Europäische Forschungsstelle für Algorithmen nimmt Arbeit auf
+++ Bundesregierung setzt sich weiterhin für Chatkontrolle ein
Wochenrückblick: Accountsperren, ChatGPT, Chatkontrolle
+++ Justizministerium plant Accountsperre bei Angriffen im Netz
+++ ChatGPT: Italienische Datenschutzbehörde nennt Bedienungen
+++ BGH zu Grenzen der Berichterstattung über Michael Schumacher
+++ Bundesamt für Justiz leitet NetzDG-Verfahren gegen Twitter ein
+++ Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig
+++ X-Hamster in den Niederlanden: Keine Amateurpornos ohne Einwilligung
Wochenrückblick: Abhilfeklage, Vorratsdatenspeicherung, Abo statt Einwilligung
+++ Gesetzgebungsprozess für Abhilfeklage gestartet
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil unzulässig
+++ Datenschutzkonferenz zu Abo statt Werbeeinwilligung auf Webseiten
+++ Italienische Datenschutzbehörde bemängelt Nutzerdatenverarbeitung durch OpenAI
Wochenrückblick: Facebook Fanpages, Presseleistungsschutzrecht, Schufa-Scoring
+++ Bundespresseamt klagt gegen Datenschutzbeauftragten
+++ Schiedsvorschlag: Google soll 5,8 Millionen für Nutzung von Presseerzeugnissen zahlen
+++ Verlagsbeschwerden über Google News Showcase
+++ EuGH-Generalanwalt zu Schufa-Scoring
+++ GFF-Klage gegen Redaktionsdurchsuchung wegen Verlinkung
Wochenrückblick: Auskunft gegen Altkanzler, EPA, KI-VO
+++ Kein Auskunftsanspruch gegen unbesetztes Büro von Altkanzler Gerhard Schröder
+++ BMG Digitalstrategie: ePatientenakte (EPA) nur noch als Opt-out
+++ Hasskommentare gegen Politiker:innen: Verurteilung u.a. wegen Volksverhetzung
+++ Entwurf der KI-VO: Generative Sprachmodelle als Hochrisiko-Technologie?
Wochenrückblick: Menschenrechte, DNS-Resolver, Kryptowährungen
+++ UN-Bericht zu Auswirkungen neuer Technologien auf Grundrechte
+++ Gutachten: Libra Rechtsbriefing des BMJ verfassungswidrig
+++ DSA: Facebook & Co. sollen zur Kasse gebeten werden
+++ EDSA äußert sich positiv zum Data Privacy Framework
+++ LG Leipzig: Tätereigenschaft von DNS-Resolvern bei Urheberrechtsverletzungen
+++ Bundesländer für einheitliche „Bürger-ID“
+++ BFH: Gewinne aus Kryptowährungen sind steuerpflichtig
+++ Influencer im Fokus der Medienaufsicht
+++ BReg will Facebook Fanpage trotz Verbot weiterbetreiben
Wochenrückblick: Facebook Fanpage, Durchsetzung der DSGVO, TikTok-Verbot
+++ BfDI untersagt die Facebook Fanpage der Bundesregierung
+++ EU-Kommission plant bessere Rechtsdurchsetzung der DSGVO
+++ Ausschluss vom Polizeidienst nach Emoji in WhatsApp war rechtmäßig
+++ TikTok-Verbot bei der EU-Kommission
+++ Urheberrechtsverletzung durch Bilder mit Fototapete
+++ Cell Broadcast in Deutschland nun aktiv
Wochenrückblick: Datenanalyse-Software, BAMF, Desinformation
+++ BVerfG: Einsatz von Datenanalyse-Software bei Polizei verfassungswidrig
+++ BVerwG: Beschränkungen für Handydatenauswertung bei Asylsuchenden
+++ Disinformation as a Service
+++ LuxLeaks: EGMR bestätigt Whistleblower