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Wochenrückblicke

Wochenrückblick: DSGVO-Auskunft, Patentgericht, Zisch-Marke

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+++ BGH legt DSGVO-Auskunftsanspruch weit aus

+++ Eilanträge gegen Einheitliches Patentgericht vor dem BVerfG erfolglos

+++ EuG: Zischgeräusch von Getränkedose nicht markenrechtlich schutzfähig

+++ Bundesregierung veröffentlicht Open-Data-Strategie

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Wochenrückblick: BGB-Update, Mobilfunkverträge, Facebook-Zerschlagung

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+++ BGB-Update: Umsetzung der Warenkauf- und Digitale Inhalte-Richtlinie

+++ Facebook-Urteil in den USA: Keine Zerschlagung

+++ OLG Köln: Mobilfunkverträge dürfen länger als zwei Jahre laufen

+++ Keine Facebookseiten mehr für Behörden

+++ EU-Abgeordnete gegen biometrische Massenüberwachung

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Wochenrückblick: Updates, Cyberstalking, Inbox-Werbung

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+++ EuGH: Plattformbetreiber nicht für Nutzer Uploads verantwortlich

+++ Bundestag: Recht auf Updates und faire Verbraucherverträge

+++ Bundestag: Schärferes Vorgehen gegen Cyberstalking und Rachepornos

+++ Bundesrat stoppt Quellen-TKÜ durch Bundespolizei

+++ EDSA: Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung

+++ Generalanwalt: Inbox-Werbung ist E-Mail-Werbung

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Wochenrückblick: DSGVO-Zuständigkeit, Telegram, Filesharing

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+++ EuGH: Belgische Datenschutzbehörde kann DSGVO-Verstöße von Facebook Irland ahnden

+++ EuGH zu Filesharing: Sammeln von Nutzerdaten zulässig, öffentliche Wiedergabe auch bei Segmenten

+++ Bundesamt für Justiz führt Verfahren gegen Telegram wegen NetzDG-Verstoß

+++ Domainauflösung zu Sharehostern: Sony erwirkt Eilentscheidung gegen DNS-Resolver

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Wochenrückblick: Legal-Tech, Quellen-TKÜ, Amazon, Sprachassistenten,

+++ Bundestag verabschiedet Legal-Tech Gesetz

+++ Gesetzesentwurf des Bundestages zur Quellen-TKÜ

+++ Luxemburgs Datenschutzbehörde plant Bußgeld gegen Amazon in Höhe von 350 Millionen Euro

+++ Aktivist*innen fordern Verbot von biometrischen Überwachungstechniken

+++ Nach Marktuntersuchung: EU-Kommission will neue Regeln für Sprachassistenten

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Wochenrückblick: Datentransfers, Digitalsteuer, Kartellamt

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+++ Neue Standardvertragsklauseln von der EU-Kommission beschlossen

+++ G7-Staaten einigen sich auf globale Mindest- und Digitalsteuer

+++ Bundeskartellamt prüft Google auch wegen „Google News Showcase“

+++ Trumps Facebook-Account bleibt bis 2023 gesperrt

+++ Aktivist Schrems mit Aktion gegen Cookie-Banner

+++ Datenschutzaufsicht versendet Fragebögen zu internationalen Datentransfers

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Wochenrückblick: Netflix-Klausel, Shitstorm, Überwachungsregeln

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+++ BGH: Keine beliebigen Preiserhöhungen bei Netflix

+++ OLG Frankfurt: „Riesigen Shitstorm geerntet“ ist überprüfbare Tatsachenbehauptung

+++ EGMR: Stren­gere Über­wa­chungs­re­geln bei Massenüberwachung

+++ Bun­des­kar­tellamt leitet zwei Ver­fahren gegen Google ein

+++ BürgerrechtlerInnen reichen Beschwerden gegen Clearview ein

+++ Bundesrat winkt Gesetze durch

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Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, TTDSG, Covid-Patente

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+++ Bundestag beschließt umfangreiche Reform des Urheberrechts

+++ Cookies, Telemedien und TK: Bundestag beschließt neues TTDSG

+++ Bundestag beschließt Gesetz für autonomes Fahren

+++ EU-Parlament spricht sich für Aussetzung von COVID-19-Patenten aus

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Wochenrückblick: Pressefreiheit, WhatsApp, Schrems II

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+++ OLG Köln entscheidet zu Urheberrecht vs. Pressefreiheit

+++ HmbBfDI verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten

+++ Datenschützer drängen auf Umsetzung von „Schrems II”-Entscheidung

+++ BaFin setzt Sonderbeauftragten bei N26 gegen Geldwäsche ein

+++ EuG kippt Steuerrückzahlung durch Amazon

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Wochenrückblick: NetzDG, TKG, Quellen-TKÜ

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+++ Bundestag beschließt NetzDG-Reform

+++ Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu

+++ Bundestag beschließt Gesetz zur Digitalisierung der Pflege

+++ Microsoft kündigt rein europäische Services an

+++ Gesetzesentwurf: Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste geplant

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