+++ Einigung beim Digitale-Dienste-Gesetz
+++ Google zieht Eilbeschwerde im Streit um das NetzDG zurück
+++ EU-Pläne zu einem Bitcoin-Verbot
+++ Kartellamt mahnt Deutsche Bahn wegen Datenmonopol ab
+++ Sicherheitslücke bei Webex – Datenübermittlung trotz Stummschaltung
+++ LG Frankfurt a.M. zum Umfang von Löschpflichten bei Rechtsverletzungen
+++ Berliner Datenschützer gegen Facebook-Fanpages
+++ Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Googles Cookie Banner
+++ EuGH: Booking.com unterliegt im Streit um „Buchung(s)“ Button
+++ EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen
+++ BSI Warnung vor Kaperski Antiviren-Software zulässig
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung von Encrochat-Daten erhoben
+++ BKartA untersucht Bonitätsprüfung beim Online-Shopping
+++ BGH: Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten begründet keine Urheberrechtsverletzung
+++ EuGH entscheidet über Urheberrechtsabgabe für die Cloud
+++ EU und USA „grundsätzlich einig” über Privacy Shield-Nachfolge
+++ EU: Einigung bei Digital Markets Act
+++ BGH: Kein Beweisverwertungsverbot für EncroChat-Nachrichten
+++ OLG Hamburg: SZ darf nicht aus Tagebüchern zitieren
+++ Eilentscheidung des EGMR zur Pressefreiheit in Russland
+++ BVerfG entscheidet nicht über Staatstrojaner Einsatz
+++ Gerichtliche Klärung von DNS-Sperre durch Access-Provider angestrebt
+++ Recherche- und Analysesoftware von Palantir fürs bayerische LKA
+++ EDSA prüft Cloud-Nutzung durch öffentliche Stellen
+++ Gesetzentwurf zur digitalen Erfassung von Arbeitszeit
+++ Belgien: Bußgeld wegen Interessenskonflikt von Datenschutzbeauftragtem
+++ LG Berlin: Auskunftsanspruch von „Keinohrhasen”-Drehbuchautorin rechtskräftig
+++ OLG Schleswig-Holstein entscheidet über Google Places Bewertung