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Wochenrückblicke

Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Trump gesperrt, Assange

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+++ Videoüberwachung: Millionenbußgeld gegen Notebooksbilliger

+++ Trumps Social-Media-Konten bleiben gesperrt

+++ Neue WhatsApp-Richtlinien: Datenteilen mit Facebook-Angeboten

+++ Julian Assange: Keine Auslieferung an die USA und keine Freilassung

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Wochenrückblick: Digital Services Act, IT-Sicherheit, BND

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+++ EU-Kommission stellt Digital Services Act und Markets Act vor

+++ Neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen

+++ Bundesregierung verabschiedet neue Regeln zur Massenüberwachung

+++ GWB-Novelle kommt später

+++ Bundesregierung befasst sich erst wieder 2021 mit Reform des Urheberrechts

+++ Gesetzesreformen: Verbände kritisieren knappe Fristen für Stellungnahmen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: YouTube, TKG, Rundfunkbeitrag

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+++ BGH entscheidet zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch

+++ TKG-Novelle noch vor Weihnachten geplant

+++ Öffentlich-Rechtliche klagen wegen Rundfunkbeitrag

+++ OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten

+++ Frankreich: DSGVO-Bußgelder gegen Amazon und Google

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Wochenrückblick: ePrivacy, Rundfunkgebühren, DSGVO

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+++ EU-Rat: Deutschland gibt bei E-Privacy-Verordnung vorerst auf

+++ Länder streiten weiter über Rundfunkgebühren

+++ Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Umgehung von Verschlüsselung

+++ BayObLG zu Datenauskunft aus Schuldnerverzeichnis

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Wochenrückblick: DGA, DSGVO-Bußgeld, Wikingerhof

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+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf über Data Governance Act

+++ GWB-Novelle: Wirtschaftsausschuss hört Sachverständige an

+++ LG Nürnberg-Fürth: AGB zur Twitter-Sperre rechtswidrig

+++ EuGH: Wikingerhof kann Booking.com in Deutschland verklagen

+++ Datenschutzbehörde Italien verhängt 12 Mio. EUR Bußgeld gegen Vodafone

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Wochenrückblick: E-Privacy, Apple, Uploadfilter

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+++ Vorschlag e-Privacy Verordnung gescheitert

+++ Datenschutzbeschwerde gegen Apple

+++ OLG Frankfurt am Main zu Warnhinweisen bei Fake-Bewertungen auf Jameda

+++ Uploadfilter bei EU-Terrorismusbekämpfung

+++ IT-Sicherheitsgesetz: Neuer Referentenentwurf veröffentlicht

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Wochenrückblick: DSGVO, Drittlandstransfers, Amazon

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+++ LG Bonn: Bußgeld für 1&1 herabgesetzt

+++ EDSA veröffentlicht Empfehlungen zu Drittlandstransfers

+++ Entwürfe für neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht

+++ EuGH: Keine Einwilligung in Datenspeicherung durch Opt-Out

+++ EuGH: Haftungserleichterungen für Bankkunden bei kontaktlosem Zahlen

+++ EU-Kommission wirft Amazon Marktmissbrauch vor

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Wochenrückblick: E-Privacy, Überwachung, Stop the steal

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+++ Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung

+++ BMJV legt Gesetzentwürfe zu digitalen Inhalten und Verbraucherschutz vor

+++ Kritik aus dem Wirtschaftsministerium an der Urheberrechtsreform

+++ Bundestag entfristet "Otto-Kataloge" zur Terrorismusbekämpfung

+++ US-Wahl: Facebook stoppt Gruppe "Stop the steal"

+++ Zeitplan bei Gesetzesnachbesserung zur Hasskriminalität ungewiss

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Wochenrückblick: Brandgating, KI-Enquete, Facebook-Sperre

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+++ Brandgating: Kartellverfahren gegen Amazon und Apple

+++ KI-Enquete veröffentlicht Zusammenfassung des Abschlussberichts

+++ Auskunftsbegehren: Nachvergütung für Keinohrhasen Drehbuchautorin

+++ Facebook: Kontosperre bei Verdacht auf Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards zulässig

+++ Online Schwarzmarkt: BKA sperrt Telegram Channels

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Wochenrückblick: Patentrecht, Digital Services Act, MStV

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+++ Erweiterte Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste

+++ Patenstreit Nokia versus Lenovo

+++ Europäischer Digital Services Act geleakt

+++ USA: Wettbewerbsklage gegen Google

+++ Ratifizierung des Medienstaatsvertrags

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