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Wochenrückblicke

Wochenrückblick: VHG, Panoramafreiheit, YouTube

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+++ Games-Branche gründet eigene Verwertungsgesellschaft

+++ OLG Hamm: Keine Panoramafreiheit bei Drohnenaufnahmen

+++ YouTube löscht Desinformation zur US-Wahl 2020 nicht mehr vollumfänglich

+++ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Rundfunkbeitrag einfrieren

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Wochenrückblick: Meta-Rekordbußgeld, Recht auf Vergessen, BundID

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+++ 1,2 Milliarden Euro DSGVO-Bußgeld gegen Meta

+++ BGH zum Recht auf Vergessenwerden beim Auslisten aus Google

+++ BundID: Bundesregierung plant Postfach für Behördengänge

+++ Bundesregierung will mehr Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten

+++ Datenschutzrechtliche Untersuchung von ChatGPT in Italien

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Wochenrückblick: Messenger-Dienste, Gesichtserkennung und KI-Regulierung

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+++ BKartA: Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung zu Messenger- und Video-Diensten

+++ EDSA überarbeitet Guidelines zur Gesichtserkennung

+++ LG Karlsruhe: Durchsuchung bei Dreyeckland war rechtswidrig

+++ Französische Verfassungsgericht erlaubt intelligente Videoüberwachung

+++ USA: Montana verbannt TikTok – Nutzer klagen

+++ ChatGPT CEO fordert stärkere KI-Regeln

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Wochenrückblick: DSGVO-Änderung, digitaler Strafprozess, Chatkontrolle

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+++ Änderungen der DSGVO durch EU-Kommission geplant

+++ Digitale Dokumentation im Strafprozess geplant

+++ Vorgeschlagene EU-Verordung zur Chatkontrolle in der Diskussion

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Wochenrückblick: Internetzugang, DSGVO-Ansprüche, Pressefreiheit

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+++ BGH: Telekommunikationsunternehmen darf Endgerätewahl nicht einschränken

+++ EuGH entscheidet über DSGVO-Schadensersatz- und Auskunftsansprüche

+++ Anklage gegen Mitarbeiter von Radio Dreyeckland

+++ Tag der Pressefreiheit: Deutschland rutscht weiter ab

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Wochenrückblick: DSGVO-Bußgelder, BPolG, 19 VLOP’s

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+++ Generalanwalt zu DSGVO-Bußgeldern: Keine verschuldensunabhängige Haftung

+++ Reform des BPolG: Keine Staatstrojaner und kein Racial Profiling

+++ EU-Kommission legt 19 VLOP’s nach DSA fest

+++ LG Köln untersagt BILD weitere Berichterstattung über Kardinal Maria Woelki

+++ VG Düsseldorf: Deutscher Jugendschutz gilt für zypriotische Pornoplattformen

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Wochenrückblick: ChatGPT, Autocomplete, Chatkontrolle

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+++ ChatGPT im Visier der deutschen Datenschutzbehörden

+++ EU-Parlament: Anonyme Kryptozahlungen vor dem Aus

+++ OLG Frankfurt zu Google Autocomplete

+++ Europäische Forschungsstelle für Algorithmen nimmt Arbeit auf

+++ Bundesregierung setzt sich weiterhin für Chatkontrolle ein

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Wochenrückblick: Accountsperren, ChatGPT, Chatkontrolle

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+++ Justizministerium plant Accountsperre bei Angriffen im Netz

+++ ChatGPT: Italienische Datenschutzbehörde nennt Bedienungen

+++ BGH zu Grenzen der Berichterstattung über Michael Schumacher

+++ Bundesamt für Justiz leitet NetzDG-Verfahren gegen Twitter ein

+++ Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig

+++ X-Hamster in den Niederlanden: Keine Amateurpornos ohne Einwilligung

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Wochenrückblick: Abhilfeklage, Vorratsdatenspeicherung, Abo statt Einwilligung

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+++ Gesetzgebungsprozess für Abhilfeklage gestartet

+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil unzulässig

+++ Datenschutzkonferenz zu Abo statt Werbeeinwilligung auf Webseiten

+++ Italienische Datenschutzbehörde bemängelt Nutzerdatenverarbeitung durch OpenAI

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Wochenrückblick: Microtargeting, NetzDG, Cookie-Banner

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+++ Beschwerde gegen Microtargeting mehrerer politischer Parteien

+++ OVG NRW: Gegenvorstellungsverfahren nach NetzDG teilweise nicht anwendbar

+++ Europäischer Verbrauchergipfel: Freiwillige Initiative zu Cookie-Bannern geplant

+++ Heise.de vorübergehend im Copyright-Filter gelandet

+++ Spiros Simitis ist verstorben

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