Wahlcheck
BGH entscheidet über Haftung von Rapidshare
Haftet der One-Click-Hoster Rapidshare für die Inhalte seiner Kunden? Diese Frage beschäftigt deutsche Gerichte seit vielen Jahren. Die Antwort fiel stets sehr unterschiedlich aus. Zuletzt machte das OLG Hamburg eine Kehrtwende bei seiner Rechtsprechung, doch klar ist die Lage noch lange nicht.
Gestern hat nun der Bundesgerichtshof über die Haftung von Rapidshare entschieden. Geklärt ist damit aber immer noch nichts. Artikel vollständig lesen
Netzsperren: Was ändert der neue Gesetzentwurf?
Die große Koalition hat sich auf einen neuen Entwurf für das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ” (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) geeinigt. Dabei konnte die SPD-Fraktion ein paar kleine Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aushandeln. Doch die Grundkonstruktion, nach der Internetdienste-Anbieter Seiten sperren müssen (§ 2 ZugErschwG-E), die ihnen vom BKA angezeigt werden (§ 1 ZugErschwG-E), bleibt dieselbe. Die Forderung „Löschen statt Sperren” als kategorisches Konzept fand innerhalb der SPD auf dem Parteitag am Wochenende keine Mehrheit – und so nur in verwässerter Form ihren Weg in den neuen Entwurf. Artikel vollständig lesen
BMI lässt Satire-Webseite sperren (Update)?
Satire kann Kunst sein, nicht jede Satire ist aber Kunst. Manche Satire ist zulässig, manche nicht. Das ist soweit unproblematisch. Normalerweise läuft es in einem Rechtsstaat so, dass über Grenzfragen von Satire Gerichte entscheiden. Wer sich durch eine Satire in seinen Rechten verletzt sieht, kann klagen und muss nicht auf eigene Faust Gerechtigkeit herstellen. Auch das ist nicht überraschend.
Überraschend ist aber, dass das Bundesinnenministerium anscheinend einen eigenen Weg gefunden hat, mit Satire umzugehen. So berichtet jedenfalls ein Blogger, dessen Webseite angeblich vom BMI gesperrt wurde. Artikel vollständig lesen
Streit über das EU-Telecom-Paket
In seiner aktuellen Ausgabe berichtet der epd Medien über das Scheitern des europäischen Telecom-Pakets im EU-Parlament und über neue gesetzgeberische Perspektiven zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts:
„Aus Protest gegen die mögliche Sperrung von Internetanschlüssen hat das EU-Parlament die geplante Reform des EU-Telekommunikationsrechts ausgebremst. Das Straßburger Plenum lehnte am 6. Mai überraschend einen zuvor mit den EU-Regierungen informell ausgehandelten Kompromiss ab. […] Nun sind die EU-Regierungen am Zug: Sie beratschlagen am 12. Juni über die Änderungswünsche des Parlaments. Befinden sie diese für inakzeptabel, muss im Herbst ein Vermittlungsausschuss einberufen werden.“
TMG verliert Berufungsverfahren um den „Seewolf“
OLG München gibt Produktionsgesellschaft Hofman & Voges im Titelschutzstreit Recht
In der vergangenen Woche hat das OLG München in einem weiteren Verfahren um die Titelrechte des Fernsehfilms „Der Seewolf“ zugunsten der Produktionsfirma Hofman & Voges entschieden. Das Gericht hob damit die Entscheidung der Vorinstanz auf. Demnach war die Verwendung des Titels „Der Seewolf“ für eine von ProSieben ausgestrahlte Neuverfilmung des bekannten Jack London-Romans rechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Entscheidung ist der unübersichtliche Seewolf-Titelschutzsstreit zwischen der Tele München Gruppe (TMG) und der Produktionsgesellschaft Hofman & Voges um ein weiteres Kapitel reicher. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Piratenpartei, Social Networks, GEMA
+++ StudiVZ löscht Profil der Piratenpartei
+++ Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auch bei Sharehostern
+++ BGH: Datenabgleich mit Datenbanken rechtswidrig
+++ Widerspruchsfrist bei Google Book Search verlängert
+++ Erster Entwurf des 13. RÄStV veröffentlicht
+++ Verhandlung vor dem LG Köln: Facebook vs. StudiVZ
+++ „Hartplatzhelden“ ziehen vor den BGH
+++ Facebook beendet Abstimmung über Nutzungsbedingungen
+++ GEMA-Jahresbilanz: Einbruch bei Tonträgern, Stagnation im Internet Artikel vollständig lesen
Neues Buch von Lawrence Lessig zum Download
Seit kurzem ist das Buch „Remix – Making Art and Commerce Thrive in the Hybrid Economy“ von Lawrence Lessig als freier CC-BY-NC-Download verfügbar.
In dem Werk stellt der Jurist und geistige Vater von Creative Commons dar, wie das derzeit geltende Urheberrecht seiner Meinung nach jedem kreativ arbeitenden Menschen im Kern mehr schadet als nützt. Der Stanford-Professor fordert deshalb einmal mehr, dass die Ressourcen für kreative Arbeit offen und fair geteilt werden sollten, statt sie wie eine beliebige Ware zu horten. Artikel vollständig lesen
Schwedische Internetnutzer surfen anonym
Mehrere schwedische Internet-Anbieter ermöglichen ihren Kunden ein anonymes Surfen. Sowohl der zweitgrößte Provider „Tele2“ als auch einige kleinere Unternehmen werben damit, die Daten ihrer Nutzer nicht zu speichern. Damit gehen Auskunftsansprüche – zum Beispiel im Rahmen von Urheberrechtsprozessen – zukünftig ins Leere: Seit dem 1. April gilt in Schweden das IPRED-Gesetz; damit können Rechteinhaber via Gerichtsbeschluss von den ISPs die Herausgabe von Kundendaten verlangen. Eine vergleichbare Regelung gilt in Deutschland seit September 2008 (§ 101 UrhG). Doch wenn diese Daten gar nicht mehr vorliegen, können sie auch nicht herausgegeben werden. Artikel vollständig lesen
BGH: Datenabgleich mit Datenbanken rechtswidrig
Der BGH hat am Donnerstag entschieden, dass der Abgleich mit der Datenbank eines Konkurrenten rechtswidrig ist (Az. I ZR 191/05). Im konkreten Fall ging es um den Hersteller von Datenbanken für Zolltarife. Dieser hatte seine Datenbank mit der eines Konkurrenten abgeglichen und einige wenige Datensätze übernommen. Für den BGH stellten sich nun im Wesentlichen zwei Probleme:
1. War bereits das Kopieren der Datenbank auf die Festplatte eine Urheberrechtsverletzung?
2. Ist schon der Abgleich der Datenbank rechtswidrig oder ist das Kopieren einiger weniger Datensätze erlaubt? Artikel vollständig lesen
Europäisches Parlament stimmt für Schutzfristverlängerung
Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen Plenarsitzung in Straßburg dem Richtlinienentwurf zur Ausdehnung der Schutzfristen für Leistungsschutzrechte ausübender Künstler in erster Lesung zugestimmt. Die umstrittene Verlängerung der Laufzeit der Leistungsschutzrechte von derzeit 50 auf 70 Jahre nach Erstveröffentlichung soll nach Auffassung der EU-Kommission vor allem die Einkünfte älterer Künstler langfristig sichern. Artikel vollständig lesen
