Urheber- & Markenrecht
EuGH: Privatkopievergütung nicht bei unerlaubten Kopien
Der EuGH hat heute über den Umfang der Privatkopieschranke entschieden (C-435/12). Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Hintergrund war ein Streit über die in den Niederlanden geregelte Vergütung für Privatkopien. Ein Hersteller von Datenträgern wehrte sich dagegen, dass bei der Vergütung für Privatkopien ebenso der Schaden berücksichtigt wurde, der durch unberechtigte Kopien entsteht. Da es sich um Regelungen zur Umsetzung der InfoSoc-Richtline handelt, legte der Oberste Gerichtshof der Niederlande dem EuGH diese Fragen zur Entscheidung vor. Dieser entschied nun, dass eine korrekte Anwendung der Privatkopieausnahme auch verlangt, dass zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen privaten Vervielfältigungen unterschieden werde. Hierdurch könne auch der angemessene Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern der Schutzgegenstände vorgenommen werden.
Zur Pressemitteilung des EuGH.
Das Urteil im Volltext in der Telemedicus-Datenbank. Artikel vollständig lesen
ZDF-Staatsvertrag: Ein Rundfunkurteil mit Nachhilfecharakter
Ein Gastbeitrag von Dagmar Gräfin Kerssenbrock.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag kann man mit vier Worten beschreiben: Nichts Neues aus Karlsruhe! Gleichzeitig ist dieses „nichts Neues“ das Bedeutende des Urteils, das Entscheidende für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Artikel vollständig lesen
BVerfG: ZDF-StV teilweise verfassungswidrig
Das Bundeverfassungsgericht hat heute in einem Urteil verkündet, dass der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig ist. Dies geht aus mehreren aktuellen Meldungen von Pressevertretern hervor, die an der öffentlichen Urteilsverkündung teilgenommen haben.
So verstießen die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats gegen das grundgesetzliche Gebot der Staatsferne. Der Anteil von Politikern und „staatsnahen Personen” müsse demnach drastisch reduziert werden. Außerdem sollen Politiker bei der Auswahl anderer Mitglieder des Fernsehrates keinen bestimmenden Einfluss mehr ausüben dürfen.
Die Entscheidung steht auch im Zusammenhang mit einer heftigen Diskussion über die Besetzung einzelner ZDF-Posten vor einigen Jahren.
Veranstaltungshinweis: Literatur digital in Berlin
Mit dem Kindle in der S-Bahn zu sitzen ist längst Realität, denn: Literatur wird digital. Aber was bedeutet das genau? An diesem Wochenende suchen zahlreiche Experten im Berliner Haus der Kulturen der Welt nach Antworten.
Das Urheberrecht wird dabei als Ausgangspunkt dienen, um interdisziplinäre Perspektiven unter anderem aus den Rechts-, Kultur-, Medien- und Sozialwissenschaften, aus Anthropologie und Philosophie anhand von praktischen und künstlerischen Prozessen zu diskutieren.
Der Blick geht dabei bis zurück in die Antike, als aristokratische Autoren eher von Ruhm und Ehre träumten als von elektronischen Büchern. Was verbindet sie mit den „Independent Electrics“ von heute? Welche urheberrechtlichen Herausforderungen stellen sich in der neuen Verlagspraxis? Was ist Pirate Publishing? Und – auch diese Frage muss erlaubt sein – welche Rolle spielt das Gehirn überhaupt noch bei all der digitalen Literatur?
Die Veranstaltung findet am Samstag und Sonntag, den 21. und 22. März im Haus der Kulturen der Welt statt, John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin. Der Eintritt ist frei; eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Nähere Informationen auf der Webseite des HKW.
Der Programmflyer als PDF.
Unsere Autorin Rebecca Sieber ist an der wissenschaftlichen Leitung des Kongresses beteiligt. Artikel vollständig lesen
Save the Date: Telemedicus-SoKo 2014 – Überwachung und Recht
Diesen Sommer organisiert das Telemedicus-Team das erste Mal eine öffentliche Konferenz: Die Telemedicus Sommerkonferenz. Sie wird am Wochendende vom 29. bis 31. August in Berlin stattfinden. Leitthema der Konferenz wird „Überwachung und Recht“. Wir organisieren die Konferenz in Kooperation mit dem Internet & Gesellschaft Collaboratory und der Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI). Artikel vollständig lesen
Rezension: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013
Dieser Artikel ist Teil der Reihe „Telemedicus: Rezensionen zum Wintersemester”.
„Die Bedeutung des Datenschutzrechts ist in den letzten Jahren rasant gewachsen”, haben wir in unserer ersten Rezension der ersten Auflage des Taeger/Gabel im Jahre 2010 festgestellt. Diese Aussage lässt sich für die seitdem verstrichene Zeit getrost wiederholen.
In der Ära nach Edward Snowden haben Datenschutzfragen unter Juristen wie in der Gesellschaft insgesamt noch einmal an Bedeutung gewonnen. Ihre qualifizierte juristische Aufarbeitung ist damit wichtiger geworden denn je. Die Neuauflage dieses Kommentars setzt hierbei mit dem Anspruch an, „die Veränderungen in diesem dynamischen Umfeld nachzuvollziehen und datenschutzrechtlich zu würdigen”. Dies gelingt ihr im Großen und Ganzen auch.
Telemedicus: Rezensionen zum Wintersemester
Juristische Literatur gibt es wie Sand am Meer. Oft steht man vor schwierigen Entscheidungen: Genügt das Buch meinen Ansprüchen? Reicht eine Altauflage? Welcher Autor ist mir lieber? Taugt diese Zeitschrift etwas? Auch im weiten Feld des Informationsrechts häufen sich Standardwerke, Neuerscheinungen und Zeitschriften.
Die Autoren von Telemedicus rezensieren deshalb über das Wintersemester 2013/2014 verschiedene Werke in diesem Bereich. Dabei sollen unterschiedliche Bereiche abgedeckt werden wie beispielsweise klassisches Medienrecht oder auch das hochaktuelle Datenschutzrecht. Der Fokus liegt unter anderem auch darauf, Studenten am Beginn des Schwerpunktstudiums einen kompakten Überblick über unterschiedliche Themenbereiche zu liefern. Aber auch nicht originär juristische Literatur aus Kreativbranche und Netzpolitik werden unsere Autoren besprechen.
Die Rezensionen erscheinen regelmäßig etwa alle zwei bis vier Wochen ab nächstem Montag. Hier findet man dann auch eine fortlaufend aktualisierte Liste der Rezensionen.
Aktuelle Rezensionen:
Rezension: PinG – Privacy in Germany.
Rezension: Solmecke/Taeger/Feldmann, Mobile Apps.
Rezension: Mayer-Schönberger/Cukier, Big Data.
Rezension: Renner/Wächter, Die Wahrheit über die Popindustrie
Rezension: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013
Rezension: Jänich/Eichelberger – Urheber- und Designrecht Artikel vollständig lesen
Veranstaltungshinweise: IT-Verträge und PRISM in Hannover
Das Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover veranstaltet in den nächsten Tagen zwei IT-rechtlich ausgerichtete Veranstaltungen.
Am kommenden Freitag den 8. November um 9.30 Uhr findet eine Jubiläumskonferenz anlässlich des 30. Geburtstags des Instituts in englischer Sprache statt. Sie beherbergt zahlreiche bekannte nationale wie internationale Sprecher und steht unter dem Motto: „Past_Present_Future – 30 Years of IT-Contract Law”:
The anniversary discussions will center on changes in technology and the resulting legal changes in accommodating the technological trend. It will also attempt to predict future developments.
Am darauf folgenden Montag den 11. November um 18 Uhr lautet das Thema des Forums IT-Recht: „PRISM, Tempora & Co. – Zeitenwende in der Bürgerüberwachung?”. Sprecher sind:
• Ulrich Berzen, Bundesamt für Verfassungsschutz
• Nina Diercks, Rechtsanwältin
• Gabriele Löwnau, Referatsleiterin beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
• Christian Horchert, Digitale Gesellschaft
• Konstantin von Notz, MdB, B90/Die Grünen
• Ralf Lesser, Bundesministerium des Innern
Rechtsanwalt Arne Nordmeyer moderiert die Veranstaltung. Zum Forum IT-Recht laden das Institut sowie der EULISP Alumni e.V. im Wintersemester jeweils an drei Abenden zu Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen des IT-Rechts ein.
Zur Webseite der Geburtstagstagung.
Zur Webseite des Forums IT-Recht.
Disclosure: Ich bin wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik und war an der Organisation der Veranstaltungen beteiligt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Abmahnung, Flatrates, Fanpages
+++ BGH: Tell-a-Friend-E-Mails sind Spam
+++ BGH: Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis
+++ LG Köln: Telekom darf Drosseltarif nicht als Flatrate verkaufen
+++ LG Hamburg zum Titelschutz für Apps
+++ Facebook-Fanpages: ULD geht in Berufung
+++ NSA-Skandal: „No-Spy-Abkommen“ in Planung Artikel vollständig lesen
Ein Königreich für einen datenschutzkonformen Zählpixel
Die Betreiber der Webseite akademie.de haben die VG WORT Mitte Oktober wegen ihres Zählpixels abgemahnt. Sie wenden sich gegen „Datenverstöße im Rahmen der Ermittlung von Abrufzahlen von Textbeiträgen”. Bis Ende des Jahres hat die VG WORT nun Zeit, auf die Abmahnung zu reagieren. Artikel vollständig lesen
