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Rezensionen

LG Hamburg kippt Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen

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Das Softwareunternehmen SAP kann den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen nicht AGB-rechtlich verbieten. Das hat das LG Hamburg heute im Fall Susensoftware gegen SAP entschieden (Az. 315 O 449/12).

Susensoftware verkauft gebauchte Softwarelizenzen, unter anderem von SAP-Software. SAP stellt allerdings den Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen in seinen AGB unter Zustimmungsvorbehalt – verbietet ihn also erst einmal. Dagegen wandte sich Susensoftware: Das Unternehmen sah in dieser Zustimmungsklausel eine Verletzung des Wettbewerbsrechts und strengte eine rechtliche Überprüfung vor dem LG Hamburg an.

Der Fall steht im Lichte des UsedSoft-Urteil vom EuGH aus dem Jahr 2012. In diesem medienrechtlich vielbeachteten Urteil hatte der EuGH den Handel mit gebrauchten Lizenzen für grundsätzlich zulässig erklärt. UsedSoft hatte mit gebrauchter Oracle-Software gehandelt, obwohl Oracle die Lizenzen nur als „nicht abtretbar” eingeräumt hatte. Es ging dort um die spannende Frage, ob man den Erschöpfungsgrundsatz bei nichtkörperlichen Programmkopien anerkennt. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass die Weiterveräußerung von Vervielfältigungsstücken zulässig ist, die einmal in Verkehr gebracht wurden. Anders als etwa beim Weiterverkauf von Datenträgern wie DVDs und CDs war zuvor nicht klar, ob auch nichtkörperliche Programmkopien unter den Erschöpfungsgrundsatz fallen. Der EuGH bejahte dies unter anderem mit der Überlegung, dass die nichtkörperliche Kopie der körperlichen wirtschaftlich gleichstehe.

Dem Urteil des LG Hamburg liegt also ein ähnlich gelagerter Sachverhalt zugrunde wie im Fall UsedSoft: In beiden Fällen versuchten die Softwareunternehmen, den Lizenzvertrieb vertraglich einzudämmen. Das LG Hamburg hat nunmehr die Rechtswidrigkeit der SAP-Zustimmungsklausel festgestellt.

Gewiss ist jedem Softwareunternehmen der Handel mit gebrauchten Lizenzen missliebig; schließlich geht es um Geld, das ihnen umso mehr entgeht, je stärker der Gebrauchtmarkt ist. Daher besteht bei Softwareunternehmen das Bedürfnis, den Vertrieb mit Gebrauchtlizenzen so klein wie möglich zu halten. Das wird nun immer schwieriger. Denn auch wenn das Urteil des LG Hamburg nach dem UsedSoft-Urteil wohl keine rechtliche Überraschung bietet (der Volltext ist noch nicht verfügbar), so manifestiert es doch die Marschroute in Richtung Rechtssicherheit für den Gebrauchthandel von Softwarelizenzen.
Zur Meldung bei heise online. Artikel vollständig lesen

Robotik und Recht: Interview zur Roboterethik

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Vieles von dem, was man sich früher nur in Science-Fiction-Romanen vorstellen konnte, ist mittlerweile Realität – oder wird es wahrscheinlich bald werden. Intelligente Geräte erobern unseren Alltag, Roboter können immer komplexere Aufgaben übernehmen.

Das stellt sowohl Philosophen als auch Juristen vor neue Herausforderungen: Ist das, was technisch möglich ist, auch wünschenswert? Wer trägt die Verantwortung für intelligente Maschinen und Algorithmen? Der Hersteller, der Anwender – oder der Roboter selbst? „Vielleicht müssen wir ein neues Konzept von Verantwortung entwickeln“, so Dr. Janina Sombetzki, Philosophin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Artikel vollständig lesen

Die neue Internet-TK-Verordnung und offene WLANs

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Telemedicus hat bereits über den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum vernetzten Kontinent berichtet. Der Entwurf betrifft nicht nur die Netzneutralität und Netzsperren, sondern enthält auch detaillierte Regeln zur Bereitstellung von offenen WLAN-Zugängen. Artikel vollständig lesen

OLG Düsseldorf stoppt Fusion der Kabelnetzbetreiber

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Das OLG Düsseldorf hat heute eine Entscheidung des Bundeskartellamts aufgehoben, mit dem dieses die Übernahme von Kabel BW durch Liberty genehmigt hatte. 2011 genehmigte die Behörde diesen Zusammenschluss mit verschiedenen Nebenbestimmungen. Zwei der drei mit Abstand größten Kabelnetzbetreiber in Deutschland durften fusionieren. Hiergegen legten nun verschiedene kleinere Wettbewerber Beschwerde ein – mit Erfolg. Dazu aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf:

Nach Ansicht des Gerichts sind die vom BKartA vorgesehenen Nebenbestimmungen nicht geeignet, die aus der Fusion resultierende Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung, die Unitymedia auf dem leitungsgebundenen Signalmarkt zukomme, hinreichend zu kompensieren. Zwar sei dieser Signalmarkt bislang im Wesentlichen durch regional begrenzt agierende Anbieter geprägt. Es bestünden jedoch ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Kabel BW seine Geschäftstätigkeit ohne den Zusammenschluss innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre auf das Gebiet von Unitymedia hätte ausdehnen und somit in Konkurrenz zu diesem Unternehmen hätte treten können.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Zusammenschlussbeteiligten als auch das Bundeskartellamt können hiergegen Beschwerde beim BGH einlegen.

Geschieht dies nicht, so muss das Bundeskartellamt erneut prüfen, ob der Zusammenschluss genehmigungsfähig ist. Ob dies allerdings möglich ist, ist sehr fraglich. Bereits die Ausgangsentscheidung des Bundeskartellamts war hochumstritten. Die Alternative: Zwei Jahre nach der Genehmigung der Fusion müsste die Vollziehung rückgängig gemacht werden und die beiden Unternehmen vollständig voneinander entflochten werden.
Zur Pressemitteilung des OLG Düsseldorf. Artikel vollständig lesen

Wahlcheck 2013: Die Linke

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In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2013 haben wir die größeren politischen Parteien nach ihren netzpolitischen Ansichten gefragt. Es folgen die Antworten der Partei Die Linke. Artikel vollständig lesen

LG Berlin: Technoviking – And the beat goes on…

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Im Fall des „Technoviking“ hat das Landgericht Berlin den beklagten Künstler wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild zur Unterlassung einer weiteren Vermarktung sowie zur Herausgabe des hieraus erzielten Gewinns verurteilt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche lehnten die Richter ab. Die Aufführung des streitigen Films zu künstlerischen Zwecken ist dem Beklagten dagegen weiterhin gestattet, sofern eine hinreichende Entfremdung der Person des Klägers gewährleistet ist. Artikel vollständig lesen

BGH: Die Grenzen der Rechtmäßigkeit bei Googles Autocomplete

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Die Autocomplete-Funktion von Google kann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Das hat der BGH gestern entschieden (Az. VI ZR 269/12) und einen Streit um die Autocomplete-Funktion an das OLG Köln zurückverwiesen. Eine Pflicht zur Vorabkontrolle von Suchvorschlägen lehnt der BGH allerdings ab. Ein spannendes Urteil, das aber wohl nicht alle Fragen beantwortet. Artikel vollständig lesen

Prof. Hoeren: Update für Skript „Internetrecht”

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Das Skript „Internetrecht” von Prof. Dr. Thomas Hoeren ist sicher eines der bekanntesten und beliebtesten E-Books zum Medienrecht. Schon seit Jahren pflegen Hoeren und sein Team das mittlerweile knapp 560 Seiten starke Werk und bringen es regelmäßig auf neuesten Stand. Jetzt ist die aktuellste Version mit Stand April 2013 erschienen und ergänzt Rechtsprechung und Literatur aus dem letzten halben Jahr.

Zum Skript „Internetrecht”, Stand April 2013.
Weitere Materialien und ältere Versionen des Skripts beim Institut für ITM. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: LSR, FAZ, ZDF, Jugendschutz

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+++ Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

+++ Kinderserver: Sicherer Surfraum für die Jüngsten?

+++ Übernahme durch FAZ: Frankfurter Rundschau bleibt eigenständig

+++ ZDF startet „heute“ App

+++ „Turn piracy into… pleite“: DigiProtect beantragt Insolvenz Artikel vollständig lesen

BVerwG: Presserechtlicher Auskunftsanspruch aus Art. 5 GG

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Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bundesbehörde kann direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) hergeleitet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden. Klare Sache: Das Urteil bietet spannenden Stoff für Presse- und Verfassungsrecht. Artikel vollständig lesen

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