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BGH: Haftung für Forenbeiträge

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Aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags.

Einem Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Forums steht auch nicht entgegen, dass der beanstandete Beitrag in ein so genanntes Meinungsforum eingestellt worden ist.

Das Rechtsproblem „Haftung für Forenbeiträge“ war bisher heiß umstritten und wurde von den Oberlandesgerichten in Deutschland unterschiedlich beurteilt. Das Urteil des BGH könnte die unterschiedlichen Rechtssprechungslinien vereinigen und auf diese Weise ähnlich weitreichende Wirkung entfalten wie die „Paperboy“- und die „Rolex/Ricardo“-Entscheidung.

Das Urteil liegt bisher noch nicht im Volltext vor.

Vorinstanzlich hatte das OLG Düsseldorf entschieden.

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Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein nimmt Arbeit auf

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Nach nicht enden wollenden Querelen zwischen den politischen Parteien hat die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) am 28.02.07 schließlich doch ihre Arbeit aufgenommen. Hervorgegangen ist sie aus einer Fusion der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) und der Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) auf Grundlage des Medienstaatsvertrag Hamburg/Schleswig-Holstein.

Ausgewiesenes Ziel der Fusion ist die Stärkung der beiden Medienstandorte. Als Regulierungsbehörde nimmt die MA HSH u.a. die gesetzlich vorgesehenen Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen für den privaten Rundfunk in der Region wahr. Neben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg handelt es sich um die bisher einzige fusionierte Medienaufsichtsbehörde in Deutschland. Artikel vollständig lesen

Intendanten-Streit über möglichen ARD-Rat

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Die ARD widmet sich zur Zeit einmal mehr ihrer liebsten Beschäftigung: Sie redet über sich selbst.

Aktueller Anlass ist der Vorschlag, einen neuen übergeordneten ARD-Rat als Aufsichtsgremium für den Senderbund einzurichten. Zuletzt hatte die SPD-Medienkommission im vergangenen Jahr ein solches zentrales Aufsichtsgremium gefordert. Unter den Intendanten der ARD ist jetzt eine heftige Debatte zu diesem Thema ausgebrochen. So sprach sich NDR-Intendant Jobst Plog in einem Spiegel-Interview für einen solchen ARD-Rat aus, während sich seine Kollegen Fritz Raff (SR), Fritz Pleitgen (WDR) und Peter Voß (SWR) gegenüber dem Fachdienst „epd medien“ bzw. der SZ kritisch äußerten.
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Kürzere Speicherung von IP-Adressen durch T-Com

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Viele Nutzer wird es freuen, die Staatsanwaltschaft ist weniger begeistert:

Einem Bericht von heise online zufolge wird T-Com IP-Adressen künftig nur noch 7 Tage lang speichern. T-Com-Sprecher Ralf Sauerzapf wird wie folgt zitiert:

Die T-Com wird ihre Praxis zur Speicherung von IP-Adressen dahingehend ändern, dass IP-Adressen künftig statt 80 Tage nur noch sieben Tage gespeichert werden.

Die Vorgehensweise sei mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgestimmt.

Der ganze Bericht auf heise online Artikel vollständig lesen

Verabschiedet: Telemediengesetz mit Verfallsdatum

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Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Bundestag das umstrittene Telemediengesetz (TMG). Als sogenannte „Telemediendienste“ werden in dem Gesetz Tele- und Mediendienste zusammengefasst behandelt.

Zuvor waren diese in zwei Gesetzen geregelt, dem bundesrechtlichen Teledienstegesetz und dem landesrechtlichen Mediendienste-Staatsvertrag. Darunter fallen sämtliche Informations- und Telekommunikationsdienste, die nicht ausschließlich dem Telekommunikations- oder Rundfunkbereich angehören. Nicht enthalten sind damit unter anderem das Live-Streaming und die Internet-Telefonie. Kritiker bemängeln, dass die alten Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den einzelnen Diensten sowie dem Rundfunk nach wie vor bestünden.

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Terrorismusbekämpfungsgesetz tritt in Kraft

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Diese Woche ist das Terrorismusbekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Allein der Name erzeugt bereits Unmut, aber genauso auch der Inhalt: Ab jetzt können neben dem Verfassungsschutz auch der BND und der Militärgeheimdienst MAD Einsicht in Daten von Luftfahrtunternehmen, Banken, Post- und Telekommunikations-Konzernen nehmen. Eine Auskunft darf bereits zur Untersuchung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingeholt werden. Erweitert wird darüber hinaus die Mobilfunküberwachung mittels so genannter IMSI-Catcher.

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