Internet & Telekommunikation
Vorratsdatenspeicherung: Was wird sich ändern?
Nach langen Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung scheint es nun Klarheit zu geben – zumindest vor Gericht. Am 14. August hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Verfahren entschieden, dass die Verpflichtungen von Telekommunikationsanbietern (TK-Anbietern) zur Speicherung von Daten „auf Vorrat“ unionsrechtswidrig sind. Spannend bleibt es aber dennoch, weil der politische Wille an einer Speicherung von Daten fortbesteht. Aber wie wird diese künftig aussehen?
Data Act: Worum geht’s?
Am 27. Juni 2023 haben sich das EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission auf einen gemeinsamen Entwurf des Data Act (DA) geeinigt. Ziel des neuen Gesetzes: Einen europäischen Daten-Wirtschaftsraum schaffen und die Datensouveränität Europas sichern. Aber was heißt das eigentlich?
LG Bonn: „gesund.bund.de“ verstößt gegen die Pressefreiheit
Das LG Bonn (Az. 1 O 79/21) hat am 28. Juni entschieden, dass das Nationale Gesundheitsportal des Bundes, „gesund.bund.de“, gegen die Pressefreiheit verstößt. Geklagt hatte der „Wort & Bild Verlag”, der u.a. die Zeitschrift „Apotheken Umschau“ herausgibt. Am Ende ist „gesund.bund.de“ damit aber nicht. Artikel vollständig lesen
Plattformen vs. Politik: Alter Hut statt Zeitenwende
“Einmalig”, ein “folgenreicher Tabubruch” und gar eine “Zeitenwende” – Kommentator*innen staunen über die Sperrung der Online-Konten von Donald Trump. Doch ist die politische Stummschaltung durch große Tech-Konzerne wirklich eine neue Entwicklung? Bereits seit Jahrzehnten ringen (auch) in Deutschland Politik und Gerichte mit der Online-Macht von Big Tech. Und die Erfahrung lehrt, dass es bisher auf drei Elemente ankam: zeitgemäße Regeln, deren konsequente Durchsetzung und – vor allem – politischen Opportunismus.
Wochenrückblick: LSR, L2-BSA, DigiNetzG, NIS-RL
+++ Entwurf zum DigiNetzG vom Bundestag verabschiedet
+++ Cybersicherheit: NIS-Richtlinie verabschiedet
+++ Leistungsschutzrecht: VG Media legt Klage gegen DPMA-Entscheidung ein
+++ Online-Banking: BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN
+++ Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments verständigt sich auf Terrorismus-RL
+++ Layer-2-Bitstromzugang: BNetzA verschiebt Bereitstellungstermin erneut
+++ Open-Data-Gesetz in Planung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Connected Cars, Cyber-Krieg, Facebook
+++ Bundesregierung beschließt Änderung des Telemediengesetzes
+++ Bundesregierung schiebt Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung auf
+++ Bundesregierung verabschiedet „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“
+++ Bundeswehr rüstet sich für den Cyber-Krieg
+++ BGH: Keine Gema-Gebühren für Gemeinschaftsantennen
+++ Facebook will gegen Hasskommentare vorgehen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Datenschutzbeauftragter, Netzneutralität, Pornofilter
+++ Neuer EU-Datenschutzbeauftragter ernannt
+++ Fortschritte bei EU-Datenschutzreform
+++ Britisches Gericht entscheidet: Überwachung durch GHCQ zulässig
+++ Bundesregierung stellt ihr Konzept zur Netzneutralität vor
+++ BND hat mehrere Provider abgehört
+++ Urheberrecht in der Schieflage
+++ Abschaffung des Routerzwangs
+++ Britische Internetfilter sperren Webseiten des CCC Artikel vollständig lesen
Rezension: Gersdorf/Paal – Informations- und Medienrecht
Der Verlag C.H.Beck hat ein neues Buch heraus gegeben: Unter dem Titel „Informations- und Medienrecht“ haben die beiden Professoren Gersdorf und Paal ein neues Handbuch herausgegeben. Es basiert auf dem Beck’schen Online-Kommentar, mit dem ich bereits sehr gut arbeiten konnte. Wir haben es uns einmal genauer angeschaut. Telemedicus mit einer Rezension: Artikel vollständig lesen
USA: Wem „gehören“ Facebook Likes?
Wem gehören Likes bei Facebook? Diese Frage beschäftigte vor kurzem ein Bundesbezirksgericht in Florida (USA). Im ersten Moment hört sich die Frage skurril an. Aber zum ersten Mal ist damit über den rechtlichen Zuweisungsgehalt von Facebook „Gefällt mir“-Angaben bzw. Facebook-Fans auf Facebook-Fanpages entschieden worden. Es geht im Kern um die Frage, inwiefern Fans oder Follower auf Social Media-Plattformen Rechtssubjekten rechtlich und wirtschaftlich zuordbar sind und wie diese ggf. ökonomisch zu bemessen sind. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Digitale Agenda, Vectoring
+++ Yahoo legt Verfassungsbeschwerde gegen das Presseleistungsschutzrecht ein
+++ Digitale Agenda: Netzpolitik.org leakt „ressortabgestimmten Entwurf“
+++ Bundesnetzagentur startet mit Vectoring-Liste
+++ BGH: Provider dürfen IP-Daten sieben Tage lang speichern
+++ ICANN wehrt sich gegen Pfändung von cc-TLDs
+++ Kohls Memoiren: OLG Köln zur Eigentümerstellung an Tonaufnahmen
+++ LG Berlin: Keine Schulbuchrabatte bei Amazon Artikel vollständig lesen
