Internet & Telekommunikation
Plattformen vs. Politik: Alter Hut statt Zeitenwende
“Einmalig”, ein “folgenreicher Tabubruch” und gar eine “Zeitenwende” – Kommentator*innen staunen über die Sperrung der Online-Konten von Donald Trump. Doch ist die politische Stummschaltung durch große Tech-Konzerne wirklich eine neue Entwicklung? Bereits seit Jahrzehnten ringen (auch) in Deutschland Politik und Gerichte mit der Online-Macht von Big Tech. Und die Erfahrung lehrt, dass es bisher auf drei Elemente ankam: zeitgemäße Regeln, deren konsequente Durchsetzung und – vor allem – politischen Opportunismus.
Wochenrückblick: LSR, L2-BSA, DigiNetzG, NIS-RL
+++ Entwurf zum DigiNetzG vom Bundestag verabschiedet
+++ Cybersicherheit: NIS-Richtlinie verabschiedet
+++ Leistungsschutzrecht: VG Media legt Klage gegen DPMA-Entscheidung ein
+++ Online-Banking: BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN
+++ Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments verständigt sich auf Terrorismus-RL
+++ Layer-2-Bitstromzugang: BNetzA verschiebt Bereitstellungstermin erneut
+++ Open-Data-Gesetz in Planung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Connected Cars, Cyber-Krieg, Facebook
+++ Bundesregierung beschließt Änderung des Telemediengesetzes
+++ Bundesregierung schiebt Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung auf
+++ Bundesregierung verabschiedet „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“
+++ Bundeswehr rüstet sich für den Cyber-Krieg
+++ BGH: Keine Gema-Gebühren für Gemeinschaftsantennen
+++ Facebook will gegen Hasskommentare vorgehen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Datenschutzbeauftragter, Netzneutralität, Pornofilter
+++ Neuer EU-Datenschutzbeauftragter ernannt
+++ Fortschritte bei EU-Datenschutzreform
+++ Britisches Gericht entscheidet: Überwachung durch GHCQ zulässig
+++ Bundesregierung stellt ihr Konzept zur Netzneutralität vor
+++ BND hat mehrere Provider abgehört
+++ Urheberrecht in der Schieflage
+++ Abschaffung des Routerzwangs
+++ Britische Internetfilter sperren Webseiten des CCC Artikel vollständig lesen
Rezension: Gersdorf/Paal – Informations- und Medienrecht
Der Verlag C.H.Beck hat ein neues Buch heraus gegeben: Unter dem Titel „Informations- und Medienrecht“ haben die beiden Professoren Gersdorf und Paal ein neues Handbuch herausgegeben. Es basiert auf dem Beck’schen Online-Kommentar, mit dem ich bereits sehr gut arbeiten konnte. Wir haben es uns einmal genauer angeschaut. Telemedicus mit einer Rezension: Artikel vollständig lesen
USA: Wem „gehören“ Facebook Likes?
Wem gehören Likes bei Facebook? Diese Frage beschäftigte vor kurzem ein Bundesbezirksgericht in Florida (USA). Im ersten Moment hört sich die Frage skurril an. Aber zum ersten Mal ist damit über den rechtlichen Zuweisungsgehalt von Facebook „Gefällt mir“-Angaben bzw. Facebook-Fans auf Facebook-Fanpages entschieden worden. Es geht im Kern um die Frage, inwiefern Fans oder Follower auf Social Media-Plattformen Rechtssubjekten rechtlich und wirtschaftlich zuordbar sind und wie diese ggf. ökonomisch zu bemessen sind. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Digitale Agenda, Vectoring
+++ Yahoo legt Verfassungsbeschwerde gegen das Presseleistungsschutzrecht ein
+++ Digitale Agenda: Netzpolitik.org leakt „ressortabgestimmten Entwurf“
+++ Bundesnetzagentur startet mit Vectoring-Liste
+++ BGH: Provider dürfen IP-Daten sieben Tage lang speichern
+++ ICANN wehrt sich gegen Pfändung von cc-TLDs
+++ Kohls Memoiren: OLG Köln zur Eigentümerstellung an Tonaufnahmen
+++ LG Berlin: Keine Schulbuchrabatte bei Amazon Artikel vollständig lesen
Vorläufiges Programm zur #Soko14
Am 30. und 31. August findet in Berlin unsere Sommerkonferenz zum Thema „Überwachung und Recht” statt. Vorab gibt es von uns schonmal das vorläufige Programm. Es können sich noch kleinere Änderungen ergeben.
Und: Wir haben uns vergrößert. Es sind daher neue Plätze frei – die Anmeldung ist und bleibt kostenlos! Wer in Berlin in Konferenznähe ein Hotel braucht, kann beim Motel One unter dem Stichwort „Telemedicus“ vergünstigt reservieren.
Das vorläufige Programm als PDF.
Zur #Soko14-Webseite. Artikel vollständig lesen
Überwachungsschutz als Minderheitenrecht
Überwachung verursacht einen „Chilling Effect”. Aber bei wem wirkt dieser Chilling Effect eigentlich? Warum sind sich Medien, Politik und Zivilgesellschaft weitgehend einig, dass die NSA-Überwachung ein Skandal ist, während die breite Bevölkerung darauf kaum reagiert? Um diese Fragen zu beantworten, hilft ein Blick darauf, wie in dieser Gesellschaft politische Meinungen entstehen, und wer von Überwachung wirklich betroffen ist. Artikel vollständig lesen
Breitbandausbau: Verstößt Brandenburg gegen Europarecht?
Ein Gastbeitrag von Carl Christian Müller, LL.M. und Sören Rößner, LL.M., Berlin
Der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung gilt als eine der wesentlichen Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Innovation in allen Wirtschaftszweigen. Neben den wirtschaftlichen Aspekten misst die Europäische Kommission überall verfügbaren, erschwinglichen Breitbandanschlüssen strategische Bedeutung für den sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa zu. Aus diesem Grunde hat sich die Europäische Union als Teil ihrer Wachstumsstrategie ehrgeizige Ziele für die Breitbanderschließung gesetzt. Dabei stellt die Finanzierung einer solchen Breitbandinfrastruktur eine besondere Herausforderung dar. Artikel vollständig lesen
