Drei Fragen zum Urheberrecht
Wochenrückblick: Schutzfristen, Antiterrordatei, Facebook
+++ Bundestag verabschiedet Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen
+++ Verletzung der Netzneutralität? Debatte um Telekom-Drosseln hält an
+++ BGH: Grundstückseigentümer darf kommerzielle Fotografien des Eigentums verbieten
+++ EGMR zum Verbot politischer Fernsehwerbung
+++ EU verabschiedet Grünbuch zur Medienkonvergenz
+++ Rundfunkbeiträge: BayVerfG lässt Meldedatenabgleich einstweilen zu
+++ BVerfG: Ausgestaltung der Antiterrordatei war verfassungswidrig
+++ OVG Schleswig bestätigt Entscheidungen über Klarnamenpflicht bei Facebook Artikel vollständig lesen
Die Hamburger Vorschläge zum Urheberrecht im Detail
Kaum eine rechtliche Regelung wird derzeit so viel diskutiert wie das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965. Schon das Datum der Verkündung wird von manchen Kritikern als Argument dafür angeführt, dass dieses Regelwerk der heutigen technologischen Entwicklung ohne eine grundlegende Reform nicht gerecht werden kann. Auch der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen (GAL) sieht Änderungsbedarf und hat nun ein zwanzigseitiges Diskussionspapier zur Neuanpassung des Urheberrechts vorgestellt. Von Abmahnung bis Zweckbestimmung werden hier Vorschläge zugunsten der Nutzerfreundlichkeit unterbreitet. Sogar über den Titel des Gesetzes hat man sich Gedanken gemacht.
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Die SPD-Vorschläge für einen neuen ZDF-Staatsvertrag
Heute Mittag hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz Vorschläge für eine Novellierung des ZDF-Staatsvertrages vorgestellt. Diese Reformbestrebungen gehen auf eine gemeinsame Initiative von SPD-regierten Bundesländern zurück. Sie wollen in Anbetracht der Causa Brender die Regelungen zur Gremienzusammensetzung beim ZDF ändern. Zuvor war der ZDF-Staatsvertrag in diesem Bereich immer wieder als verfassungswidrig kritisiert worden.
Beck schlägt insbesondere vor, den Intendanten in Personalfragen zu stärken und die Quote der staatlichen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu senken. Dadurch soll die Staatsferne des ZDF sichergestellt werden. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Big Brother Awards, GEZ, neue Domains
+++ Big Brother Awards verliehen: Schäuble endlich „geehrt”
+++ BVerfG: Eingeschränkte Medienpräsenz im Ulmer Mordprozess zulässig
+++ Betrüger tarnen sich als GEZ
+++ EGMR: Schweiz verletzte Pressefreiheit
+++ Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen startet bald
+++ LG Kiel: „Gewerbliches Ausmaß” bei Filesharing
+++ Öffentlich-rechtliches Analog-Fernsehen wird 2012 abgeschaltet
+++ Denic kündigt neue Domainrichtlinien an Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Factual Entertainment, KJM, Youtube
+++ BGH zur humorvollen vergleichenden Werbung
+++ BSG: DSDS-Juroren sind Unterhaltungskünstler
+++ OLG München: „Zeitungszeugen” siegen erneut gegen den Freistaat Bayern
+++ Novelliertes Patentrecht in Kraft
+++ Dritter Quartalsbericht der KJM
+++ BKA: Technische Richtlinie zu Netzsperren keine Geheimsache mehr
+++ Deutsche Verlegerverbände prüfen Kartellverfahren gegen Google
+++ Einigung zwischen Youtube und Warner Music
+++ Die ICANN wird ein Stück internationaler Artikel vollständig lesen
Video: Abzocke per Flirt-SMS
Verliebt in einen unbekannten Profi-Chatter, der per SMS Liebesnachrichten schickt? Was schwer vorstellbar ist, geschieht tausendfach tatsächlich und lässt bei Betrügern die Kassen klingeln. Mit Kurzmitteilungen wie „Ich hab Dich in der U-Bahn gesehen, Du gefällst mir, ruf mich an!” werden Ahnungslose zum Rückruf animiert – und der ist teuer. Da kann die Handyrechnung in den drei- bis vierstelligen Bereich schießen.
Zu dem bösen Spiel mit dem Verliebtheitsgefühl hat die ZDF-Sendung Mona Lisa folgenden Beitrag erstellt. Das Video gibt es nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
Veranstaltungshinweis: Litigation-PR-Tag
Erster Litigation-PR-Tag am 29. Oktober 2009 im Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Telemedicus hat ja bereits über die Chancen und Möglichkeiten von Litigation-PR berichtet. Bei diesem interdisziplinären Beratungsangebot arbeiten Juristen und PR-Experten bei der verahrensbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit zusammen.
Logische Voraussetzung für eine solche Zusammenarbeit von PR- und Rechtsberatung ist jedoch, dass beide Professionen zunächst einmal zueinanderfinden. Eine Möglichkeit dazu bietet der Erste Litigation-PR-Tag am 29. Oktober 2009. Im Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wollen Kommunikatoren und Juristen zusammenkommen, um sich über prozessbegleitende PR auszutauschen. Zu den eingeladenen Referenten gehören unter anderem Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, Dr. Joachim Jahn, Wirtschaftsredakteur der F.A.Z., Dr. Knut Schulte, Partner der Kanzlei Beiten Burkhardt, Dr. Tilmann Kießling, Kommunikationsmanager bei Sanofi-Aventis, und James Haggerty, Autor und Kommunikationsberater aus New York.
Es bleibt jedoch zu wünschen, dass das Know How zum Thema Litigation-PR zukünftig nicht nur Praktikern vorbehalten bleibt, die in der Lage sind, an solchen Workshops wie dem Litigation-PR-Tag teilzunehmen. Ergänzend dazu wäre es ebenfalls erstrebenswert, dass dieser interdisziplinäre Ansatz zeitnah auch seinen Weg an die juristischen Fakultäten deutscher Hochschulen finden würde.
Erster Deutscher Litigation-PR-Tag.
Hinweis: Der Erste Litigation-PR-Tag wird u.a. organisiert von RA Dr. Tobias Gostomzyk. Er ist ebenfalls freier Autor bei Telemedicus. Artikel vollständig lesen
Bußgelder wegen Impressumsverstößen: Ein Erfahrungsbericht
Vergangene Woche haben wir berichtet, dass es tatsächlich bereits vereinzelt Verfahren wegen Impressumsverstößen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden gegeben hat. Nun haben wir jemanden gefunden, der mit einigen dieser Verfahren zu tun hatte. Und das aus überraschenden Motiven.
Michael Kappe ist Vorstandsmitglied des Vereins CareChild e.V., der sich dem Kampf gegen Kinderpornographie im Internet verschrieben hat. CareChild hat mehrfach Beschwerden wegen fehlerhafter Impressumsangaben bei den Ordnungsbehörden erhoben und berichtet im Interview mit Telemedicus von seinen Erfahrungen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Impressums-Bußgelder, Tauss, StudiVZ
+++ Bußgeldverfahren gegen Impressumsverstöße
+++ Kinderporno-Verdacht: Tauss‘ Immunität aufgehoben
+++ 20.000 demonstrieren für „Freiheit statt Angst“
+++ Kontroverse Diskussion zum „Internet-Manifest“
+++ Internationaler Streit um Google Books
+++ StudiVZ und Facebook einigen sich gütlich
+++ Digitale Dividende: Versteigerung 2010 wirft Fragen auf
+++ Drei-Stufen-Test: Landesmedienanstalten weiter aktiv
+++ EuGH bestätigt nationale Verbote von Online-Glücksspielen Artikel vollständig lesen
