Telemedicus

Datenschutz & Datenfreiheit

Wochenrückblick: Filesharing, Vorratsdaten, Google

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+++ BGH entscheidet erneut zur Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing-Fällen

+++ Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

+++ OLG München: Google muss Suchergebnisse löschen

+++ Menschenrechtskommissar des Europarates: Geheimdienstaufsicht lückenhaft

+++ LG Berlin entscheidet zu Kinderwerbung in Onlinespiel

+++ Airdata geht gegen Mobilfunkbetreiber-Fusion vor

+++ E-Book-Vertrieb: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Amazon ein Artikel vollständig lesen

Vorratsdatenspeicherung Resurrection: Ein schlechter B-Movie!

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Ein Gastbeitrag von Jakob Dalby.

Für die einen ist es eine Horrorvorstellung, für die anderen das lang erwartete Sequel. Nach Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2010 für tot erklärt, nach dem Urteil des EuGH aus 2014 bereits beerdigt, erlebt die Vorratsdatenspeicherung ein mehr oder weniger unerwartetes Comeback. Eines ist der jüngst bei Netzpolitik.org geleakte Entwurf einer neuen strafprozessualen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ex ante allemal: mutig! Artikel vollständig lesen

Rezension: Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht

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Daten sind das „Öl des 21. Jahrhunderts”. So schnell wie die Digitalisierung die Gesellschaft vor sich hertreibt, so schnell wachsen die Anforderungen, die zum Beispiel das Internet an das Recht stellt. Gerne bemüht man hier die Floskel, dass das Recht mit der Technik nicht mehr mithalten kann. Ob es nun allein am Zusammenspiel von Recht und Technik liegt, oder noch andere Gründe eine Rolle spielen, eines ist in diesem Zusammenhang immer wieder Thema: das Datenschutzrecht.

Denn ungeachtet technischer Entwicklung und rechtlichen Herausforderungen, steht fest: Nur wenige andere Rechtsgebiete sind in diesem Zusammenhang so allgegenwärtig anzutreffen und damit praxisrelevant und gleichzeitig so komplex und schwer zugänglich. So war es nur eine Frage der Zeit, bis ein eigens auf diesen Themenkomplex abgestimmtes Formularhandbuch auf den Markt kommt. Dieses Jahr ist das „Formularhandbuch Datenschutzrecht” erschienen, herausgegeben von den Rechtsanwälten Dr. Ansgar Koreng und Matthias Lachenmann. Wir haben es uns genauer angeschaut. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Tagesschau-App, BND, Kabelstreit

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+++ Tagesschau-App: BGH bejaht zivilrechtliche Prüfbarkeit des Rundfunkauftrags

+++ „FCK CPS”: BVerfG bleibt bei Rechtsprechung zur Kollektivbeleidigung

+++ Debatte um BND-Wirtschaftsspionage geht weiter

+++ Kabelstreit: Verwaltungsgerichte uneinheitlich zur Wirksamkeit der Must Carry-Pflichten

+++ EU-Notrufsystem eCall wird kommen

+++ Vorratsdatenspeicherung: Rumoren an der SPD-Basis

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Überblick Informationsfreiheit: Ansprüche gegen den Staat

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Die Möglichkeit, staatliches Handeln kontrollieren zu können, gehört zu den wesentlichen Merkmalen eines Rechtsstaates. Es ist eines der wichtigsten Bürgerrechte, Entscheidungsprozesse in Staat und Verwaltung kritisch hinterfragen zu können. Zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung ist es daher unabdingbar, sich über behördliche Verfahren umfassend informieren zu können.

In einer Zeit, in der auch Behörden zunehmend digital arbeiten, liegt die Idee völliger Verwaltungstransparenz nahe. Sie kollidiert aber mit den althergebrachten Grundsätzen des Aktengeheimnisses und der Vertraulichkeit der Verwaltung im deutschen Recht. Früher waren Anträge auf Informationszugang daher an das Vorliegen eines berechtigten Interesses geknüpft.

Durch die Einführung von Gesetzen zur Informationsfreiheit ist es seit einigen Jahren ohne weitere Voraussetzungen möglich, an Dokumente zu kommen. In der Praxis lauern aber noch etliche Hürden auf dem Weg zur Akteneinsicht. Ein kurzer Überblick über die Voraussetzungen, über IFG-Anfragen Informationen zu erhalten. Artikel vollständig lesen

Charlie Hebdo: Warum wir auch an Chilling Effects denken sollten

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Kurze Durchsage in eigener Sache:

In meinem langen Text über Chilling Effects habe ich als eines von mehreren Beispielen für Meinungsführer von Minderheitengruppen, auf die der öffentliche Diskurs besonders angewiesen ist, Moslems angeführt.

Wörtlich schrieb ich:

„Die politische Betätigung von Moslems steht in vielen gesellschaftlichen Sphären der westlichen Welt unter Generalverdacht, gerade wenn es sich um Moslems handelt, die ihren Glauben auch politisch begreifen. Gleichzeitig besteht aber gerade über die mit der politischen Auslegung des Islam verknüpften Fragen enormer gesellschaftlicher Diskussionsbedarf. Der demokratische Diskurs ist darauf angewiesen, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und möglichst viele Informationen, verschiedene Sichtweisen und Deutungsvarianten verarbeiten zu können. Wie soll das aber funktionieren, wenn eine der relevantesten Gruppen an diesem Diskurs nicht oder nur sehr zaghaft teilnimmt, weil sie eingeschüchtert wurde?“

Nur wenige Wochen später hat dieser Text gespenstische Aktualität bekommen: Große Menschenmassen ziehen durch Dresden unter dem Eindruck einer „Islamisierung des Abendlandes”, die wenig mit der Realität zu tun hat. Und in Frankreich interpretieren offenbar einige junge Männer ihren muslimischen Glauben als Rechtfertigung und Grund für kaltblütigen Mord.

In mir kommt die Frage auf, wie diese Entwicklungen verlaufen wären, wenn an unserem öffentlichen Diskurs mehr religiös-politisch denkende Moslems teilnehmen würden. Was, wenn beispielsweise eine muslimische Organisation die Organisationsfähigkeit und den Mut gehabt hätte, gegen die Mohammed-Bilder auf Charlie Hebdo zu klagen – vergleichbar der Klage der katholischen Kirche gegen das „Papaleaks”-Titelbild auf der Titanic? Ich meine damit nicht, dass eine solche Klage inhaltlich berechtigt gewesen wäre. Aber sie wäre ein legitimer Akt der Verteidigung der eigenen religiösen Werte gewesen. In Richtung von Männern wie den Charlie Hebdo-Attentätern wäre sie ein Signal gewesen: „Seht her, ich bin wütend wie ihr, ich bin auf eurer Seite. Aber ich vertrete mein Ziel friedlich und nach den Regeln dieser Gesellschaftsordnung.” Dies ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie ein gut funktionierender Diskurs – gerade wenn er kontrovers geführt wird – auch befriedende Wirkung haben kann.

Was ich damit sagen will: Unser öffentlicher Diskurs braucht politisch denkende Moslems – gerade jetzt, gerade solche mit „unbequemen” Meinungen. Wir können es uns nicht leisten, ausgerechnet diese Gruppe einzuschüchtern, sei es durch Überwachung, sei es durch andere Maßnahmen. Artikel vollständig lesen

Stadler: Gescheitertes LSR verzerrt Wettbewerb

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Der Kollege Thomas Stadler hat gestern einen interessanten Kommentar zur aktuellen Debatte über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht. Darin analysiert er die Folgen der sogenannten „Gratiseinwilligung“, die die in der VG Media organisierten Verlage Google vor kurzem erteilten.

Stadler weist sehr treffend auf das Problem hin, diese Ankündigung führe

„allerdings zu dem absurden Ergebnis, dass von Google vorläufig keine Lizenzzahlungen mehr gefordert werden, während kleine Suchmaschinen und Aggregatoren weiterhin bezahlen sollen. Sollte die VG Media dieses Vorgehen fortsetzen, könnte die Sache doch noch ein Fall für das Bundeskartellamt werden, allerdings anders als von den Verlagen erhofft. Das Amt hatte sich ausdrücklich vorbehalten zu prüfen, ob nicht der Zusammenschluss der Verlage zur Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts kartellrechtlich relevant ist. Vor diesem Hintergrund könnte es missbräuchlich sein, ausschließlich von kleinen Anbietern Zahlungen zu fordern, während man Google (vorerst) verschont. Zumal ein solches Vorgehen dazu führt, dass die Position von Google gestärkt und die der kleineren Anbieter geschwächt wird. Die vom Gesetzgeber künstlich erzeugte Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrung trifft gerade die kleinen Anbieter, denn anders als Google verfügen sie nicht über die Marktmacht den Verlagen die Stirn zu bieten und auch nicht über das Geld, die sich stellenden Fragen juristisch klären zu lassen.”

Von der kartellrechtlichen Sichtweise her dürfte hier aber eher die Marktmacht der VG Media als die von Google relevant sein.
Zum Beitrag von Thomas Stadler auf internet-law.de. Artikel vollständig lesen

Zur rechtlichen Zulässigkeit satirischer Berichterstattung aus dem Bundestag

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Ein Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M.

Zum wiederholten Male in diesem Jahr sorgt die Bundestagsverwaltung für Schlagzeilen, weil sie Journalisten den Zugang zum Bundestag verwehrt. Waren es Anfang des Jahres netzpolitisch interessierte Blogger, müssen dieses Mal die ZDF-Journalisten der Satiresendung „heute-show“ draußen bleiben.

Auch im neuerlichen Fall beruft sich die Pressestelle auf ihre Akkreditierungsbedingungen und die Hausordnung des Bundestages. Während dem Zutritt der Blogger deren fehlende Hauptberuflichkeit entgegengestanden haben soll, wird laut Moderator Oliver Welke nun angeführt, dass die ZDF-Journalisten „keine politisch-parlamentarische Berichterstattung“ leisten würden. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND, Snappening, offene WLANs

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+++ EU-Datenschutzreform: EU-Länder bekräftigen Willen zur Einigung

+++ NSA-Ausschuss: BND betreibt gesetzeswidrig Datenbanken

+++ The Snappening: Hunderttausende privater Snapchat-Fotos im Umlauf

+++ EU-Entscheidung: Telekom-Anbieter verstoßen nicht gegen Kartellrecht

+++ Offenes WLAN: EU-Gerichtshof soll über WLAN-Haftung entscheiden

+++ Twitter will Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen erklagen
Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: IP-Adressen, Juristentag, Duzen in Werbung

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+++ Streit um IP-Adressen könnte vor dem EuGH landen

+++ Urheberrecht Schwerpunktthema auf dem Deutschen Juristentag

+++ Runes of Magic: BGH zum Duzen in Werbung

+++ Leistungsschutzrecht: Suchmaschinen listen einzelne Verlagsseiten nicht mehr

+++ Nach Google-Urteil: Europäische Datenschützer entwickeln Beschwerdenetzwerk

+++ Bayerische Datenschutzbehörde fordert Unternehmen zur Verschlüsselung auf

+++ BGH zu Sprachlernsoftware in gelber Farbe Artikel vollständig lesen

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