Telemedicus

Datenschutz & Datenfreiheit

Datenschutz und Einschüchterung

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Das Selbstverständnis von Datenschutzbehörden, die Grundrechte der Bürger zu schützen, unterscheidet sich stark von der Wahrnehmung vieler, die im Datenschutz vor allem ein Risiko für gesellschaftliches Handeln sehen. Das hat Gründe.

Ein Gastbeitrag von Dr. Paul Klimpel. Artikel vollständig lesen

Folien zum Vortrag „Big Data und Kartellrecht“

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Bezahlen die Nutzer wirklich mit ihren Daten und was, wenn sie zu viele Daten preisgeben müssen? Wie stehen Datenschutz und Kartellrecht zueinander? Welche Rolle spielen Daten bei der kartellrechtlichen Marktanalyse? Diese und einige weitere Fragen habe ich am 18.11.2016 erneut in einem Vortrag auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) besprochen. Die Folien sind hier bei Telemedicus zum Download erhältlich. Zum selben Thema habe ich bereits am 16.09.2016 auf der DSRI-Herbstakademie einen Vortrag gehalten; hier der Videomitschnitt dazu.

Die Folien zum Vortrag „Big Data und Kartellrecht“ vom 18.11.2016 (PDF).
Der Vortrag zu „Big Data und Kartellrecht“ vom 16.09.2016 als Video mit Folien auf der DSRI-Seite.
Der Videomitschnitt ohne Folien auf youtube.com.
Aufsatz zum Download: Telle, Konditionenmissbrauch durch Ausplünderung von Plattform-Nutzerdaten, WRP 2016, 814 ff. (PDF). Artikel vollständig lesen

BGH verhandelt zum Verlagsanteil der VG Wort

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Darf die VG Wort einen Teil der urheberrechtlichen Tantieme pauschal an Verlage ausschütten? Zu dieser Frage verhandelt der BGH morgen (Az. I ZR 198/13). Ein kurzer Überblick. Artikel vollständig lesen

BKartA eröffnet Verfahren gegen Facebook

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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegenüber Facebook wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke eingeleitet. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde von gestern hervor.

Demnach bestehe der Anfangsverdacht des sogenannten Konditionenmissbrauchs gegenüber den Nutzern – durch Nutzungsbedingungen, die gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Das BKartA hat erhebliche Zweifel, ob die Einwilligungen der Nutzer in die Datenerhebung und -nutzung nach nationalem Datenschutzrecht zulässig ist. Im weiteren Verlauf des Verfahrens will die Behörde eng mit verschiedenen Institutionen im Bereich Daten- und Verbraucherschutz sowie Wettbewerbsaufsicht zusammen arbeiten.
Zur Pressemitteilung des BKartA. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Verwertungsgesellschaften, Gmail, NSU

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+++ EuGH: Beteiligung von Verlegern in Verwertungsgesellschaften

+++ BGH: E-Mails dürfen nicht heimlich beschlagnahmt werden

+++ VG Köln: Gmail ist ein Telekommunikationsdienst

+++ VG Köln: BfV muss Informationen über NSU-Disziplinarverfahren heraus geben

+++ Bundesregierung will Verwertungsgesellschaften reformieren

+++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager wegen Volksverhetzung Artikel vollständig lesen

5 Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

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Nun scheint es final: Trotz starker Kritik von Datenschützern, Medien und Politikern hat der Bundesrat am 6.11.2015 der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt (“Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten”). Bereits am 16. Oktober hatte der Bundestag das umstrittene Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung? Hier eine Zusammenfassung. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Vorratsdaten, Facebook, Safe Harbor

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+++ Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

+++ vzbv reicht Klage gegen Facebook ein

+++ Artikel-29-Arbeitsgruppe nimmt zu Safe Harbor-Urteil Stellung

+++ ULD veröffentlicht Positionspapier zu Safe Harbor

+++ Bundestag berät Gesetz gegen Routerzwang

+++ FG Münster: Fiskus kann Domains pfänden Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Framing, BKA-Gesetz, Kohl-Bänder

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+++ BGH: Framing grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe

+++ BGH zu Kohl-Memoiren: Ghostwriter muss Bänder herausgeben

+++ BVerfG verhandelt zu BKA-Gesetz und lässt Kritik anklingen

+++ EU-Parlament stimmt für Reda-Report, Panoramafreiheit soll bleiben

+++ Nivea-Blau und Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken: BGH weniger streng als BPatG

+++ Ausstrahlung von SWR-Reportage über Zustände in Mercedes-Werken rechtmäßig Artikel vollständig lesen

IFG-Klagen: Mehr Ansprüche auf Informationen vom Bundestag

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Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann jeder Bürger vom Staat Auskünfte verlangen. Viele IFG-Anfragen scheitern aber an den zahlreichen Ausnahmen, so auch zahlreiche Informationsbegehren an den Bundestag. Das parlamentarische Handeln des Parlaments ist vom Anwendungsbereich des IFG nämlich nicht umfasst. Anwendung findet das Gesetz nach § 1 Abs. 1 S. 2 IFG nur, soweit der Bundestag öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Die Grenzziehung ist schwierig und hat in der Vergangenheit häufig zur Ablehnung von Anfragen geführt.

In gleich zwei aktuellen Fällen haben sich Gerichte nun mit der Frage beschäftigt, wann der Bundestag zur Auskunft nach dem IFG verpflichtet ist. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Filesharing, Vorratsdaten, Google

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+++ BGH entscheidet erneut zur Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing-Fällen

+++ Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

+++ OLG München: Google muss Suchergebnisse löschen

+++ Menschenrechtskommissar des Europarates: Geheimdienstaufsicht lückenhaft

+++ LG Berlin entscheidet zu Kinderwerbung in Onlinespiel

+++ Airdata geht gegen Mobilfunkbetreiber-Fusion vor

+++ E-Book-Vertrieb: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Amazon ein Artikel vollständig lesen

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