Chilling Effects
Übernahme von ProSieben/Sat.1: BVerwG lässt Revision zu
Es sollte eine der größten Übernahmen in der Medienbranche werden. Im Jahr 2005 wollte die Axel Springer AG die Sendergruppe ProSieben/Sat.1 übernehmen. Daraus wurde jedoch nichts: Die KEK untersagte die Übernahme. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Streit um die Übernahme nun die Revision zugelassen (Az. 6 B 23.12). Artikel vollständig lesen
VG Schleswig: Facebook mit Eilanträgen gegen ULD erfolgreich
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat gestern zwei Anträgen der europäischen Niederlassung von Facebook auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Anordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein stattgegeben. Damit stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Verfügungen wieder her. Facebook kommt mit der Pflicht zum Klarnamen also fürs Erste scheinbar durch. Artikel vollständig lesen
Universität Hamburg startet „Media Law Clinic”
Die Universität Hamburg hat eine „Media Law Clinic” gestartet. Neben der Law Clinic Internetrecht der HU Berlin gibt es nun mindestens zwei solcher medienrechtlich ausgerichteten Angebote in Deutschland. Bei Law Clinics handelt es sich um studentische Rechtsberatung – Studierende erteilen Rechtsrat unter professioneller Anleitung. Neben praxisbezogener Arbeit der Studenten dient das Konzept vor allem als erste Anlaufstelle für Rechtsfragen. Ähnlich wie die Humboldt Universität setzt die Universität Hamburg erstmals einen Schwerpunkt rund um das Web 2.0. Die mit dem Aufbau betraute wissenschaftliche Mitarbeiterin Ina Knop erklärt hierzu:
„Eine Law Clinic im Bereich des Internets ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil sich das Leben zunehmend im Internet abspielt, wobei große Rechtsunsicherheit bei den Nutzern herrscht. Wir können mit der Law Clinic natürlich keinen Ersatz anwaltlicher Tätigkeit bieten, aber den Fragenden auf jeden Fall rechtliche Anhaltspunkte mitgeben.“
Fragen um das Urheberrecht, aber auch beispielsweise Marken- und Datenschutzrecht betreffen einen großen Teil der Bevölkerung. Hinzu kommt die dynamische und teils sehr kontroverse Entwicklung dieser Rechtsmaterien. Wie erfolgreich sich die beiden Universitäten hier einbringen können, darf man daher mit Spannung abwarten.
Zur Website der „Media Law Clinic”.
Telemedicus zur Law Clinic Internetrecht der HU Berlin.
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Amoklauf-Berichte: Und stündlich grüßt der Staatsanwalt
Erst wenige Stunden waren seit dem Amoklauf von Lörrach vergangen, da stand gestern Abend bereits der zuständige Staatsanwalt vor den Kameras und wusste erste Details von der Tat zu berichten. Fast im Stundentakt erfolgten die Updates, sodass bereits heute Morgen alle wissenswerten Einzelheiten bekannt gegeben werden konnten: Alter, Beruf, Familienstand, Bewaffnung, der wahrscheinliche Geschehensablauf und die Verbindung zu den Opfern. Wo sind die Konsequenzen aus den breiten Diskussionen über die Berichterstattung bei Amokläufen der letzten Jahre? Artikel vollständig lesen
Urheberrecht: Drei Fragen an Sabrina Janesch (Schriftstellerin)
Das deutsche Urheberrecht steht unter dem Verdacht, den Bezug zur Realität verloren zu haben. Diesem Verdacht möchten wir nachgehen und Menschen befragen, die beruflich mit urheberrechtlichen Fragen in Berührung kommen. Wo liegen die Probleme in der Praxis? Behindert das Urheberrecht die Kreativität und tägliche Arbeit? Unsere Fragen beantwortet diesmal die Schriftstellerin Sabrina Janesch. Artikel vollständig lesen
Expertenanhörung in der Enquête-Kommission
In diesen Stunden läuft in Berlin die 4. Sitzung der Enquête-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft”. In dieser Sitzung werden viele externe Experten angehört. Einige der Experten haben bereits Stellungnahmen abgegeben, die als PDF abrufbar sind.
Unter den Experten ist auch Prof. Thomas Hoeren, der sich vornehmlich zu rechtlichen Fragen äußert. Insgesamt liest sich seine Stellungnahme fast wie eine „To Do-Liste” für den Gesetzgeber. Unter anderem schließt er sich in der Frage der Netzneutralität der Position seines Kollegen am Institut für ITM in Münster, Prof. Holznagel, an (wobei er ihn freilich anders versteht als ich), spricht sich für einen „Allgemeinen Teil des Geistigen Eigentums” aus, fordert Korrekturen beim „fliegenden Gerichtsstand”, gesetzliche Regelungen zur Störerhaftung, eine „Button-Lösung” für Abofallen und – soweit als möglich – eine Internationalisierung des Internetrechts.
Zu den Stellungnahmen von Prof. Hoeren und den anderen Experten.
LG Hamburg: Wikimedia Deutschland haftet nicht für Wikipedia
Dass sich der Verein Wikimedia Deutschland e.V. vor allem der Förderung der Wikipedia verschrieben hat, deutet schon der Name an. Dennoch hat er keinen Einfluss auf die Inhalte der Wikipedia und kann auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden. So sieht es jedenfalls das LG Hamburg in einem Urteil von Ende März. Artikel vollständig lesen
BGH: Widerrufsrecht trotz nichtigen Fernabsatzvertrags
Der Bundesgerichtshof hat Ende des letzten Jahres entschieden, dass einem Verbraucher auch bei einem nichtigen Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 312 d BGB zusteht, sofern Treu und Glauben nicht etwas anders gebieten (Urteil vom 25.11.2009 Az. VIII ZR 318/08). Die Entscheidung liegt nun im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
LG Köln entscheidet über „Street View light”
Das Projekt „Bilderbuch Köln” hat es sich zur Aufgabe gemacht, sämtliche Häuser in Köln zu fotografieren und mit Hilfe von Google Maps eine Art „Street View light” für Köln zu erstellen. Das LG Köln hatte nun darüber zu entscheiden, ob dieses Vorgehen erlaubt ist und hat damit möglicherweise schon einige Argumente für Googles professionelles „Street View” vorweg genommen. Artikel vollständig lesen
BGH erteilt keinen Freibrief für Affiliate-Programme
Anfang Oktober hat der BGH über die Haftung bei Affiliate-Netzwerken entschieden und damit ein Urteil des OLG Köln aufgehoben. Weitere Details waren bislang nicht bekannt. Nun hat der BGH den Volltext der Entscheidung veröffentlicht und damit für eine Überraschung gesorgt. Artikel vollständig lesen
