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Kabel Deutschland verliert gegen VG Media vor Landgericht Berlin

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Das Landgericht Berlin hat Kabel Deutschland gestern in dem Rechtsstreit gegen die VG Media verurteilt. Das geht aus einer Pressemitteilung der VG Media hervor. In dem Rechtsstreit ging es um die Verwertung privater Hörfunk- und Fernsehprogramme. Kabel Deutschland wollte für die Kabelweitersendung weniger Vergütung zahlen, als die Verwertungsgesellschaft forderte. Nach dem Urteil steht der VG Media ein Anspruch auf eine angemessene Lizenzvergütung in Höhe von rund 46 Mio. Euro zu. Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Zur Pressemitteilung der VG Media Artikel vollständig lesen

Wahlcheck 2013: FDP

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In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2013 haben wir die größeren politischen Parteien nach ihren netzpolitischen Ansichten gefragt. Es folgen die Antworten der FDP. Artikel vollständig lesen

Wahlcheck 2013: Piratenpartei

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In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2013 haben wir die größeren politischen Parteien nach ihren netzpolitischen Ansichten gefragt. Es folgen die Antworten der Piratenpartei. Artikel vollständig lesen

Internet Governance und eigene Netzbeauftragte der Bundesregierung

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Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat nach drei Jahren und mehreren hundert Handlungsempfehlungen ihre Arbeit beendet. Die Fragen, die sich nun stellen: Wird es einen ständigen Ausschuss zum Thema Internet und Netzpolitik geben und kommt der Internet-Minister? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Framing, NSU-Prozess, Google

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+++ „Framing” von Youtube-Videos: Verhandlungsbeginn beim BGH +++ NSU-Prozess: Erneute Platzvergabe für Pressevertreter +++ „Toter Briefkasten”: Verbraucherzentrale mahnt Google ab +++ Mobilfunk-Urteile: Minus bei Prepaid-Angeboten ist unzulässig +++ Internet-Enquete: Schlussbericht und positive Bilanz +++ Italienische Gerichte lassen 27 Filesharing-Seiten sperren Artikel vollständig lesen

Jailbreak: Erlaubt oder nicht?

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„iOS 6.1 ist geknackt” berichteten mehrere Medien Anfang Februar. Was fast wie ein Aufatmen klang, wurde vielfach auch kritisch gesehen. Angeblich habe ein Jailbreak gewichtige rechtliche Konsequenzen: Gewährleistung futsch, Service verweigert. Doch stimmt das wirklich? Können sich Unternehmen aus der Schlinge ziehen, wenn Nutzer ihr Telefon "gejailbreaked" haben? Artikel vollständig lesen

Wochenückblick: Leistungsschutzrecht, TK-Daten, Foren

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+++ Leistungsschutzrecht für Presseverleger passiert Bundesrat +++ EU-Datenschutzverordnung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments +++ Bundestag beschließt Änderungen am TKG zur Datenauskunft +++ BayVGH hält automatisierte Kennzeichenerfassung für zulässig +++ LG Augsburg: Kein Quellenschutz für Nutzer von Zeitungs-Foren im Internet +++ OLG Düsseldorf: Provider müssen nicht zur Urheberrechtsverfolgung IP-Adressen speichern Artikel vollständig lesen

Deal zwischen Google und EU-Wettbewerbshütern?

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In der zweiten Hälfte des laufenden Jahres könnte es zwischen dem U.S. Internetriesen Google und der EU-Kartellbehörde in dem Wettbewerbsverfahren gegen das Unternehmen zu einer Einigung kommen, wusste der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia heute zu berichten. Demnach ist Google offenbar bereit, Zugeständnisse bei Suchergebnissen und Beschränkungen für Werbetreibende zu machen. Artikel vollständig lesen

Süddeutsche.de-Chef Plöchinger: „Mauern passen nicht zum Netz“

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Journalisten sollten die Neuerungen der heutigen Medienwelt annehmen. Das meint Stefan Plöchinger, Chefredakteur von Süddeutsche.de im Interview mit t3n.de. Er kommuniziert ganz selbstverständlich mit seinen Lesern über Twitter und beantwortet E-Mails auch zur späten Abendstunde. Plöchinger weiter:

Journalisten müssen lernen, dass Leser so etwas wie Dialog- und Kommunikationspartner sind – und eben nicht nur einfache Empfänger.
Auch den Ansatz eines offenen Journalismus findet Plöchinger spannend und gibt im Interview Einblick in interessante Alternativmodelle zu einer starren Paywall. Die verfolgt lediglich die Strategie, Leser zu zwingen, für die angebotenen Inhalte zu zahlen. Zum Interview auf t3n.de. Artikel vollständig lesen

Cybersicherheit: Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

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Datenlecks, globaler Ausfall von IT-Netzen, Milliardenschäden – Angriffe aus dem Netz sind eine immense Gefahr. Die EU-Kommission hat letzte Woche einen „Cybersicherheitsplan der EU für ein offenes, freies und chancenreiches Internet” vorgestellt. Die Richtlinie sieht Meldepflichten für Cyberattacken vor; dafür sollen alle Mitgliedsstaaten eine Fachbehörde einrichten, die über Cyberattacken informiert werden muss und im Einzelfall einschreiten kann. Doch was heißt das genau? Wie viel Spielraum bleibt den EU-Staaten in der Umsetzung? Und was würde sich in Deutschland ändern? Artikel vollständig lesen

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