Telemedicus

Aus der Redaktion

Leistungsschutzrecht: VG Media will übernehmen, VG Wort bleibt dran

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Vor einigen Wochen hatte Telemedicus das letzte Mal zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage berichtet. Stand der Dinge war damals: Die Verlage könnten zu einer eigenen, noch zu gründenden „VG Presse” gehen – oder zur VG Wort wechseln, die bereits angekündigt hatte, dafür bereitzustehen. Einige Tage später verdichteten sich dann die Gerüchte, dass führende Verlage, vor allem der Axel Springer-Verlag, keine eigene VG Presse gründen wollen, sondern zu einer anderen Verwertungsgesellschaft wechseln: der VG Media. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: GroKo, Netzsperren, Wikimedia

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+++ Digitale Agenda im Koalitionsvertrag

+++ EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden

+++ BGH legt Bildungsschranke § 52a UrhG etwas weiter aus

+++ OLG Hamm: Identifizierende Berichterstattung über Straftat auf YouTube

+++ OLG Stuttgart: Wikimedia haftet für Verdachtsberichterstattung

+++ VG Hannover: Scannen und Speichern von Personalausweisen rechtswidrig

+++ EGMR zum Recht auf Zugang zu Behördenentscheidungen nach Art 10 EMRK Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Rapidshare, Playlists, Überwachungsskandal

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+++ Rapidshare-Urteil des BGH im Volltext

+++ EU-Kommission will Fusion von E-Plus und O2 prüfen

+++ Urheberrechtlicher Schutz von Playlisten: Ministry of Sounds klagt gegen Spotify

+++ Freiheit statt Angst mit Großkundgebung

+++ LG Mönchengladbach zur Verantwortlichkeit Googles für Einträge im Suchergebnis

+++ Ausschuss des Europäischen Parlaments tagt zu PRISM/TEMPORA
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Wochenrückblick: NSA, Bestandsdaten, Filesharing

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+++ Verordnung zu Meldepflicht bei Datenschutzverstößen tritt in Kraft

+++ NSA spionierte in der UNO-Zentrale und weltweit in Ländervertretungen

+++ Bestandsdatenauskunft: Nutzerinformationen gefragt wie nie

+++ Britischer Geheimdienst ließ Festplatten mit Snowden-Material zerstören

+++ Copyright-Missbrauch: Lawrence Lessig klagt gegen Musikfirma

+++ AG Hamburg: Gegenstandswert bei privatem Filesharing 1000 Euro

+++ Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt Artikel vollständig lesen

Verfahren gegen Googles Datenschutzbestimmungen

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Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat gegen Google Inc. ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Pressemitteilung der Behörde vom 4. Juli 2013 hervor. Mit dem Verfahren soll Googles Datenschutzerklärung vom 1. März 2012 überprüft werden. Diese regelt den Umgang mit Nutzerdaten. Google hat nun bis Mitte August Gelegenheit sich zu dem Verfahren zu äußern.
Zur Pressemitteilung des Hamburger Datenschutzbeauftragten. Artikel vollständig lesen

BGH entscheidet erneut über Internet-Videorecorder

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Der BGH hat gestern entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder Shift.TV und Save.TV in das Recht der Privatfernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihres Programms eingreift. In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es weiter, dass geprüft werden müsse, ob die Fernsehsender verpflichtet sind, die Anbieter der Internet-Videorecorder zu lizenzieren. Darin blieb allerdings offen, ob die Fernsehsender eine solche Zwangslizenz verweigern dürfen. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, NSU, Netzwelt

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+++ Kritik am Presse-Leistungsschutzrecht aus dem Ausland

+++ Datenschützer kritisiert Entwicklung bei IT-Sicherheit

+++ Streit um Journalistenplätze im NSU-Prozess in München

+++ Netzwelt.de schließt abrupt Nutzerforen

+++ VG des Saarlandes: Vergütungsanspruch für Auskunft an Verfassungsschutz Artikel vollständig lesen

Was wird aus Mediendatenbank der Bundesregierung?

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Schon vor Jahren hat der Bundestag beschlossen, eine bundesweite Mediendatenbank einzuführen. Diese soll die Verbindungen verschiedener Medienhäuser zentral und öffentlich dokumentieren. Nachdem einige Jahre vergangen waren, ist nun wieder Bewegung in die Sache gekommen. Erscheint die Mediendatenbank nun wirklich? Und wozu braucht es sie überhaupt? Artikel vollständig lesen

Gesetzentwurf soll Auskunftspflichten von Providern neu regeln

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bestandsdatenauskunft durch Provider neu regeln soll. Damit reagiert die Regierung auf einen Beschluss des BVerfG von Ende Januar diesen Jahres. Darin hatte das BVerfG die bisherigen Vorschriften in § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt. Kritiker befürchten eine zunehmende Überwachung der privaten Kommunikation im Internet. Das Bundesinnenministerium betont hingegen, dass durch die Gesetzesänderungen keine neuen Befugnisse für die Behörden geschaffen werden.

Es stellt sich die Frage: Sorgt der Gesetzesentwurf nur für Rechtsklarheit? Oder soll eine Art „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür”eingeführt werden?

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LG Berlin: Erbin verbietet Loriot-Briefmarken in Wikipedia

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„Mit Ihnen teilt meine Ente das Wasser nicht”. Es waren diese Pointen, mit denen Vicco von Bülow, der große Loriot, die Kleingeistigkeit der Gesellschaft aufs Korn nahm und sich in der Geschichte des deutschen Humors verewigte. So richtig mag es dazu nicht passen, was im März in einem Urteil des Landgerichts Berlin gipfelte.

Danach darf die Wikipedia Briefmarken mit Loriot-Motiven nicht mehr zeigen. Selbst die Wiedergabe der Unterschrift Loriots sollte verboten werden. Artikel vollständig lesen

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