Allgemein
#Soko21: Alle Beiträge im Überblick
Die Soko21 ist wieder ein Content-Feuerwerk. Um den Überblick zu behalten, haben hier alle Beiträge im Überblick zusammengefasst.
#Soko21: Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – Was es über das regulatorische Klima der deutschen Datenschutzpolitik verrät
Das deutsche Telemedienrecht gehört zu den unangefochtenen Evergreens des datenschutzrechtlichen Regulierungszirkus. Allein die (Nicht-) Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL (RL 2002/58/EG) und das diesbezügliche jahrelange Hin und Her zwischen Politik, Literatur, Aufsichtspraxis und Rechtsprechung liefert Stoff für endloses Kopfschütteln. Am 20. Mai 2021 verabschiedete der Bundestag nun das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Es wird am 01. Dezember 2021 zusammen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz in Kraft treten. Mit dem TTDSG kommt aber nicht nur (endlich) eine Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL. Es gibt darüber hinaus einen Einblick in das aktuelle regulatorische Klima der deutschen Datenschutzpolitik. Exemplarisch dafür sind die zunächst gestrichene und dann doch in § 26 TTDSG aufgenommene Regelung zu Personal Information Management Services (PIMS, dazu unter I.) sowie der Verzicht auf begriffliche Konkretisierungen zu den Begriffen der Speicherung und des Zugriffs im erforderlichen Umfang in § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG (dazu unter II.). Beides erlaubt einen Einblick in die deutschen digitalpolitischen Positionen im (ebenfalls) seit dem 20. Mai 2021 laufenden Trilog betreffend die ePrivacy-Verordnung (dazu unter III.). Artikel vollständig lesen
#Soko21: Data first, privacy second? Zur verfassungsrechtlichen Bewertung der Überwachungsbefugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
Die Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland baut die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten fortlaufend aus – bis Karlsruhe sie wieder kassiert. Im Zentrum der rechtswissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskussion stehen dabei die Kompetenzen zur Überwachung von (verschlüsselter) Telekommunikation und der Nutzung neuer Technologien, z.B. zur Auswertung großer Datenmengen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung wichtige Leitplanken anhand des Grundrechtsschutzes, insbesondere bezüglich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Rechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und des extraterritorialen Grundrechtsschutzes gesetzt. Der Beitrag zeichnet die wesentlichen Argumente der Rechtsprechung anhand der Entscheidungen zum BND-Gesetz und zur Antiterrordatei nach. Die jüngst verabschiedete „Quellen-TKÜ-Plus“ wird einer kritischen Würdigung unterzogen. Abschluss bildet ein Ausblick unter Berücksichtigung des Entwurfs zum Artificial Intelligence Act. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO-Zuständigkeit, Telegram, Filesharing
+++ EuGH: Belgische Datenschutzbehörde kann DSGVO-Verstöße von Facebook Irland ahnden
+++ EuGH zu Filesharing: Sammeln von Nutzerdaten zulässig, öffentliche Wiedergabe auch bei Segmenten
+++ Bundesamt für Justiz führt Verfahren gegen Telegram wegen NetzDG-Verstoß
+++ Domainauflösung zu Sharehostern: Sony erwirkt Eilentscheidung gegen DNS-Resolver
Soko21: Datum, Themen, Weitersagen
Die Telemedicus Sommerkonferenz wird ab dem 10. Juli 2021 starten und digital stattfinden. Thematisch soll es primär um neue Regulierung drehen, es werden aber auch weitere Themen der digitalen Zukunft adressiert.
Veranstaltungsübersicht Juni 2021
+++ 2.6.: Das UrhDaG als Instrument des Interessenausgleichs, IUM
+++ 2.6.: Passauer 10 Minuten, Uni Passau
+++ 7.6.: Recht im Kontext, HU Berlin
+++ 8./9.6. Paris Cyber Week
+++ 8.6.: Datenwert & Datenminimalismus: Wege zu nachhaltiger KI-Datenwirtschaft, BMJV
+++ 8.6.: Überwachung in der Studentenbude, Stiftung Datenschutz
+++ 9.6.: Daten- und Vermögensschutz von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung von Smartphones, Uni Siegen
+++ 10.06.: NFDI4Culture – Symposium Urheberrecht
+++ 14.6.: (Des-)Information: Medien und soziale Netzwerke im Superwahljahr, Medienanstalten
+++ 15.6.: Big-Data-Träume und lokale Realität in China, HIIG
+++ 17./18.6.: 3. Weizenbaum-Konferenz, Weizenbaum Institut
+++ 17./18.6.: Drei-Länder-Treffen 2021, DGRI
+++ 21.6.: Vorträge zum Urheberrecht, ITM Münster
+++ 28.6.: Kollisionsrechtliche Fragen im Urheberrecht, ITM Münster
+++ 29.6.: Datenschutz in der Pandemie, MfK Nürnberg
+++ 30.06.: Big Data im Recht: Datenmacht – Datenstrategien – Datenzugang, Uni Siegen
Veranstaltungsübersicht April 2021
+++ 06.04.: Unpacking the EU’s Digital Diplomacy and Foreign Policy, DiploFoundation
+++ 08.04.: KI im Chef*innensessel, Gesprächskreis Automatisiertes Entscheiden
+++ 14.04.: Law in the Algorithmic Society, HU Berlin
+++ 14.04.: Data, Cyberspace and the Dangers of the Digital World, HIIG
+++ 15.04.: Microsoft 365 – Datenschutz-Folgenabschätzung, Kanzlei SRD
+++ 20.04.: Ich veröffentliche – was gilt für mich?, MfK Nürnberg
+++ 22.04.: Courts of the Future, HBI
Datenschutz und Einschüchterung
Das Selbstverständnis von Datenschutzbehörden, die Grundrechte der Bürger zu schützen, unterscheidet sich stark von der Wahrnehmung vieler, die im Datenschutz vor allem ein Risiko für gesellschaftliches Handeln sehen. Das hat Gründe.
Ein Gastbeitrag von Dr. Paul Klimpel. Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht März 2021
+++ 1.3.: Uploadfilter: Ja, nein, vielleicht? Die Umsetzung der DSM-Richtlinie in Deutschland, GRUR Berlin
+++ 2.3.: Uploadfilter: Hausaufgaben für den Bundestag, Wikimedia Deutschland
+++ 3.3.: Law in the Algorithmic Society, Digital Ideas Lunch Serie
+++ 4.3.: Datenstrategie – Grenzen & Spielräume des Datenzugangs, Stiftung Datenschutz
+++ 4.3.: AI Meets Law – Trustworthy AI, Universität Tübingen
+++ 15.3.: Urheber- und Leistungsschutzrechte an KI-generierten Werken, GRUR Bezirksgruppe West
+++ 18. & 19.3.: @kit-Kongress „Kommunikation und Recht“, Universität Bayreuth
Veranstaltungsübersicht Februar 2021
+++ 03.02.: Epidemiebekämpfung als Risikovorsorge, Uni Mainz
+++ 03.02.: Die Grenzen der Datenkommerzialisierung – Darf Facebook das?, Uni Siegen
+++ 05.02.: Legal Tech im Urherber- und Medienrecht, Institut für Urheber- und Medienrecht
+++ 08.02.: Digitale Montagsrunde: Datenschutz & Privacy Shield, Stadt Wien
+++ 11.02.: Neue Regeln für das Internet, HIIG
+++ 18.02.: Die Kontrolle der sozialen Medien, Konrad-Adenauer-Stiftung
+++ 18.-19.02.: Göttinger Tage IT-Recht, Uni Göttingen
+++ 18.-19.02: Privatheit und Digitalisierung, Uni Passau
