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+++ KG: Preiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify unwirksam
+++ Oliver Pochers Spott über Boris Becker: Keine wirksame Einwilligung in Bildaufnahmen
+++ AG München: Überwachung des Pressetelefons der letzten Generation rechtmäßig
+++ Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Rat für mehr Mitbestimmung der Patienten
+++ DMA: Meta und TikTok wehren sich gegen Gatekeeper-Status
+++ KG Berlin: AGB-Klauseln von Netflix und Spotify unwirksam
+++ EDSA: Leitlinien zu Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie
+++ HmbBfDI: Checkliste zum Einsatz von KI-Chatbots
+++ Microsoft bald ohne Edge-Browser
+++ Tagesschau warnt vor Audio-Fakes
+++ Österreichisches Kommunikationsplattformengesetz verstößt gegen Europarecht
+++ Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten
+++ Informationsherausgabe über Lambrechts Hubschrauberflug
+++ EU-Regeln zu politischer Werbung
+++ Zulässigkeit der Verwertung von Enchochat-Daten
+++ EU-Parlament: Einigung bei Chatkontrolle
+++ EuGH: Anspruch auf Kopie der Patientenakte
+++ ICANN plant Maßnahmen gegen Domainmissbrauch
+++ EU sucht Einigung bei KI-Regulierung
+++ Medienaufsicht drängt Provider zu Netzsperren gegen Aylo
+++ EU-Kommission schickt DSA-Fragekatalog an Meta und TikTok
+++ Schufa entfernt Positivdaten der Netzprovider
+++ Bayern und Hamburg für mehr Schutz vor AirTag-Stalking
+++ DSA: EU-Kommission geht auf DSA-Grundlage gegen X vor
+++ Google zahlt 3,2 Mio. EUR für Presse-Leistungsschutzrecht
+++ DSGVO: BGH legt EuGH Fragen zu Schmerzensgeld und Unterlassung vor
+++ EuG: Amazon muss sich vorerst nicht komplett an DSA halten
+++ LG Berlin: Keinohrhasen-Drehbuchautorin erhält Nachvergütung
+++ Fluggastrechte: Einsatz von KI am Amtsgericht Königs Wusterhausen