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BVerfG – Ratlos in Rundfunksachen?

Volker Lilienthal kommentiert auf EPD Medien das aktuelle Rundfunkurteil:

„Das höchste deutsche Gericht hat also der Medienpolitik kaum eine Wegweisung gegeben, wie eine verfassungskonforme Auftragsdefinition aussehen könnte. Nichts, was nicht schon bekannt gewesen wäre. Man mag dies mit prinzipieller Zurückhaltung erklären: Richterrecht setzt sich nicht an die Stelle der Politik, Judikative besorgt nicht das Geschäft der Exekutive. Schon gar nicht in einer Demokratie, wo die Letztentscheidungen der Politik idealerweise aus der Willensbildung der Mehrheit der Wahlbürger hervorgegangen sein sollten. Doch könnte der Verzicht auf eine Wegweisung auch mit einer spezifischen Ratlosigkeit, wie sie den meisten Politikern zu eigen ist, zu tun haben.“

Zum ganzen Artikel.

  • Dr. Simon Assion ist Mitgründer von Telemedicus und Rechtsanwalt bei Bird&Bird.

, Telemedicus v. 20.09.2007, https://tlmd.in/a/412

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