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Bundestagsgutachten zum Leistungsschutz für Verlage

Das Internetprojekt iRights.info hat ein Gutachten des deutschen Bundestages über die Einführung eines sog. originären Leistungsschutzrechts für Verlage veröffentlicht. Unter diesem Stichwort fordern insbesondere Zeitungsverleger, dass neben dem Inhalt eines Textes auch seine Gestaltung im Rahmen der Veröffentlichung geschützt wird. Damit würden beispielsweise an Zeitungsartikeln gleich zwei Schutzrechte bestehen: das Urheberrecht des Autors und ein Schutz der Verlegerleistung.

Dass diese Forderung vor allem wirtschaftlichen Interessen entspringt, liegt auf der Hand und wird auch vom Gutachten explizit festgehalten:

„In diesem Zusammenhang spielen allerdings nicht nur urheberrechtliche Aspekte eine Rolle. Auch wirtschaftliche Gründe, die Möglichkeit, dass ein solches Recht eine Einnahmequelle für Verleger darstellen könnte, werden betont. Neue Technologien haben neue Medienträger entstehen lassen, Medienträger, über die Nachrichten, Kommentare und aktuelle Beiträge veröffentlicht werden. Es ist damit zu einer verschärften Konkurrenzsituation, zu einem zunehmenden Wettbewerb gekommen. Fraglich könnte sein, ob die Verlage rechtzeitig geeignete Modelle gefunden haben, um sich auf diese Situation einzustellen. Ein Leistungsschutzrecht könnte für Presseunternehmen allein aus diesem Grund interessant sein.”


Allerdings hegt auch das Gutachten Zweifel daran, ob die Einführung eines solchen Schutzrechts den Verlagen wirklich wirtschaftlich nutzen würde. Denn es geht davon aus, dass die Internetangebote von Zeitungen nach wie vor kostenlos bleiben werden. Deswegen wird befürchtet, dass das neue Recht vor allem dazu dienen soll, Gebühren für Verlinkungen zu erheben. Das würde dann aber die Interessen von Lesern und Internetnutzern beeinträchtigen. Ob ein derartiges neues Schutzrecht dann überhaupt eingeführt werden kann, beantwortet das Gutachten nicht, es weist lediglich auf eine nötige Interessenabwägung hin:

„In Zeiten neuer Informationstechnologien hat sich nicht nur die Rolle des Verlegers gewandelt, auch Autoren können zunehmend ihre Texte selbst mittels dieser Technologien verfügbar machen. Ein neu einzuführendes Leistungsschutzrecht müsste beiden Gruppen von Rechteinhabern angemessen berücksichtigen.”

Dabei klingt im Gutachten nur versteckt an, dass die Rechtfertigung für ein Verlegerschutzrecht – neben dem schon bestehenden der Autoren – zumindest fraglich ist. Das ergibt sich insbesondere daraus, dass die Urheber schon jetzt eine Möglichkeit haben, eine Vergütung (durch Verwertungsgesellschaften) für ihre Online-Texte zu bekommen. Damit ist das Internet schon jetzt für Journalisten kein „urheberrechtsloser Raum”.

Zum Artikel bei iRights.

Das Gutachten als PDF.

, Telemedicus v. 17.11.2009, https://tlmd.in/a/1573

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