Bundestags-Forum droht Schließung: Eigentor Störerhaftung
Ein Kommentar von Adrian Schneider
Die Störerhaftung hat schon so manchem Forenbetreiber Kopfschmerzen bereitet. Je nach Gericht droht bei fast jedem Posting die Haftung auf Unterlassen. Ganz besonders besteht dieses Risiko bei Links. Wenn man Pech hat, greift da nicht nur die Störerhaftung, sondern gleich das Strafrecht – zumindest nach Ansicht einiger Gerichte.
Das bekommt jetzt auch der Bundestag zu spüren: Dem Forum zur Petition gegen Netzsperren droht die Schließung. Grund ist die Störerhaftung. Zwar sind in den Foren Links generell verboten. In hitzigen Diskussionen achten die meisten Nutzer jedoch nicht darauf. Und die Moderatoren kommen mit dem Löschen nicht mehr nach. Neue Themen dürfen deshalb gar nicht mehr begonnen werden. Sollten weiterhin Links gepostet werden, soll das Forum ganz geschlossen werden. Die Störerhaftung: Ein Eigentor.
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Wohlgemerkt: Es geht hier nicht darum, dass verbotene Links gepostet werden. Es geht um Links generell. Und die Tatsache, dass die Moderatoren der Flut an Beiträgen nicht mehr Herr werden.
Der Bundestag erfährt also gerade am eigenen Leib, dass eine umfassende Kontrolle von Forenbeiträgen oder Links meist nicht möglich ist. Bei der Einführung des Telemediengesetzes sah man es noch nicht für erforderlich, die Haftungsregeln im Telemediengesetz zu überarbeiten. Und auch in Zukunft sind hier keine Verbesserungen in Sicht.
Es ist aber auch nicht zu erwarten, dass sich nun daran etwas ändert, nur weil ein Forum des Bundestages mit genau diesen Problemen zu kämpfen hat. Denn dem Bundestag tut es nicht weh, ein Forum zur Not einzustellen. Der Bundestag kann es sich sogar erlauben, ein Forum zu betreiben, in dem keinerlei Links erlaubt sind, und die Einhaltung dieser Regelungen fast Rund um die Uhr zu überwachen. Jedes andere Forum wäre bei solch strengen Regeln verwaist.
Auf breiter Linie funktioniert das aber nicht. Wir können nicht einfach alle deutschen Internetforen dicht machen, wenn heftige Diskussionen geführt werden, die niemand mehr überblicken kann. Wir können nicht einfach alle Links von Nutzern verbieten, wenn diese nicht umgehend und umfassend überprüft werden können. So funktioniert das Internet nicht und so funktioniert auch kein gesunder Meinungsaustausch. Und es ist ja auch nicht so, dass es gar keine Alternativen gäbe.
