Bundestag: Petition gegen Netzsperren

Auf den Webseiten des Deutschen Bundestags kann man eine ePetition unterstützen, die sich gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten richtet:

„Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.“

Bis zum 16.06.2009 kann man die Petition noch unterzeichnen.

Zur Petition.

(via)

• Gesetzgebung