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Bundesnetzagentur verstärkt die Zugangsregulierung

Die Konkurrenten der Deutschen Telekom werden wahrscheinlich auch Zugang zu den Kabelschächten des Konzerns erhalten. Dies hat die Bundesnetzagentur in einer Regulierungsverfügung entschieden, die aber noch nicht verbindlich ist. Die Verfügung muss noch ein Konsultationsverfahren durchlaufen, in dessen Verlauf sich die Deutsche Telekom, aber auch deren Konkurrenten und verschiedene Behörden zu dem Regulierungsvorschlag äußern können. Voraussichtlich wird die Vorschrift dann im Sommer diesen Jahres in Kraft treten.

Kupferkabel

Hintergrund ist der fortschreitende Ausbau des VDSL-Netzes durch die Deutsche Telekom: Im Verlauf des Umbau-Prozesses werden die Kupferkabel auf der „letzten Meile“ teilweise gegen Glasfaserkabel ausgetauscht. Weil die bisherige Regulierung dadurch leer gelaufen wäre, wird die Bundesnetzagentur nun ihre Vorgaben ändern. Nach den neuen Vorschriften soll den kleineren TK-Unternehmen erlaubt werden, eigene Leitungen durch die Kabelschächte ihres größeren Konkurrenten zu verlegen. So soll ermöglicht werden, dass diese eigene Hochgeschwindigkeitsnetze ausbauen können und so der Deutschen Telekom im VDSL-Bereich Konkurrenz machen.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth:

Dies ist ein Schritt, um auch alternative Investitionen in den Ausbau von neuen Glasfaserinfrastrukturen zu vertretbaren Kosten möglich zu machen. Zwar können Wettbewerber auch neue Strecken durch Grabungsarbeiten verlegen, allerdings zu bedeutend höheren Kosten, als dies der Deutschen Telekom durch die Nutzung der Kabelkanäle möglich ist. Auch die nur theoretisch bzw. teilweise vorhandene Möglichkeit, Leerrohre von Dritten – wie z. B. von Stadtwerken – in Anspruch zu nehmen, führt zu einer Komplexität im Netzausbau, die unpraktikabel ist und daher zusätzliche Investitionen erschweren würde.

Erwartungsgemäß zeigte sich die Deutsche Telekom mit dem Entwurf der Regulierungsverfügung unzufrieden. Die kleineren TK-Unternehmen, wie Arcor oder Versatel, begrüßten die Entscheidung.

Die Deutsche Telekom AG ist die Nachfolgerin der Deutschen Bundespost, die das deutsche Telefonnetz aufgebaut und verwaltet hatte. Dieses sehr weit verzweigte Kupferkabelnetz ging bei der Privatisierung der Staatsbehörde auf die Deutsche Telekom über.
In der Zwischenzeit benutzt der Konzern es auch für modernere Anwendungen wie Internet-Access-Providing und IP-TV. Die inneren Netzebenen, also Städte- oder Länderverbindungen, hat das Unternehmen längst modernisiert und dort auch Konkurrenz durch andere Konzerne bekommen, die ebenfalls Netze aufgebaut haben.
Die Leitungen, die unter den Gehwegen bis direkt in die Kunden-Haushalte führen (die so genannte „letzte Meile“), ist jedoch noch fast vollständig mit den alten Kupferkabeln belegt. Für die Konkurrenten der Deutschen Telekom, die am Wettbewerb um Internet und Telefondienste teilnehmen wollen, besteht keine realistische Chance, in diesem Bereich eigene Kabel zu verlegen: denn dazu müsste jeder Wettbewerber neu den Boden aufreißen. Dies wäre zu teuer und unpraktikabel. Aus diesem Grund reguliert als Staatsbehörde die Bundesnetzagentur, aufbauend auf dem Telekommunikationsgesetz (TKG), den Zugang zu diesen Netz-Abschnitten. Die aktuelle Verfügung ist Teil dieser Regulierung.

Pressemitteilung der Bundesnetzagentur.

Entwurf der Regulierungsverfügung im Volltext [pdf].

Artikel bei Telemedicus zum Thema „VDSL“.

  • Dr. Simon Assion ist Mitgründer von Telemedicus und Rechtsanwalt bei Bird&Bird.

, Telemedicus v. 06.04.2007, https://tlmd.in/a/142

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