Bürgerrechte: Wohin dreht schwarz-gelb?
Was kommt, was bleibt, wenn CDU/CSU und FDP mit dem Regieren loslegen? Wie schaut es aus mit den Bürgerrechten: Bleiben uns Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung erhalten? Jens Berger vom Spiegelfechter-Blog hat sich die Koalitionsvereinbarungen der künftigen Regierungsparteien gewohnt gründlich angeschaut und kritisch bewertet.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP markieren zumindest in einem Punkt eine positive Zäsur. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center kannte die Innenpolitik nur eine Richtung – es soll mehr überwacht und mehr gespeichert werden, und der Zugriff auf die Daten, die vom Staat und privaten Unternehmen erhoben werden, soll schrittweise ausgeweitet werden. Auch wenn die nun beschlossene gemeinsame Koalitionsrichtlinie viele wichtige Punkte offen lässt und sicherlich keine bürgerrechtliche Charta ist, so ist sie dennoch das erste Regierungsdokument seit acht Jahren, in dem Bürgerrechte gestärkt und der Überwachungsstaat zurückgefahren wird.
