BND: Erneute Journalistenbespitzelung sorgt für Aufregung
Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium am Mittwoch
Nach Informationen von Spiegel-Online hat der Bundesnachrichtendienst (BND) beinahe ein halbes Jahr lang den E-Mail-Verkehr zwischen der Spiegel-Auslandsreporterin Susanne Koelbl und einem afghanischen Politiker mitgeschnitten. Betroffen sei der Zeitraum vom 7. Juni bis zum 29. November 2006. BND-Präsident Ernst Uhrlau soll die Reporterin am vergangenen Freitag darüber informiert und persönlich um Entschuldigung gebeten haben.
Ungeachtet dessen wird sich das für die Überwachung der Geheimdienste verantwortliche Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages am Mittwoch mit der Affäre auseinandersetzen.
DJV fordert Konsequenzen
Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) Michael Konken fordert Konsequenzen:
Mit der Entschuldigung des BND gegenüber der betroffenen Kollegin ist es nicht getan. Der Nachrichtendienst muss erklären, warum und auf welcher Rechtsgrundlage schon wieder eine Journalistin überwacht wurde. Die BND-Führung hat offenbar vergessen, dass sie erst vor zwei Jahren keine weiteren Überwachungen von Journalisten versprochen hatte. Wir wollen vom BND wissen, ob der Fall Koelbl ein Einzelfall war, was schlimm genug wäre, oder ob noch weitere Journalisten Opfer von Überwachungen wurden.
Er appellierte an das Parlamentarische Kontrollgremium, den BND endlich in seine Schranken zu weisen.
Anhörung soll Licht ins Dunkel bringen
Der stellvertretende PKG-Vorsitzende Max Stadler (FDP) zeigt sich beunruhigt. Gegenüber dem Tagesspiegel stellte er klar, dass Grundrechte für Deutsche auch im Ausland Geltung finden müssten. Zweifelsohne habe es einen Eingriff in die Pressefreiheit gegeben. Nun müsse man sich die Hintergründe erklären lassen. Gerade der BND sollte nach den teilweise rechtswidrigen Spitzel-Fällen der vergangenen Jahre eigentlich eine kritische Grundhaltung zur Überwachung von Journalisten haben. Zudem zeige die Entschuldigung des BND, dass dieser den Fall selbst als problematisch ansehe. CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, ebenfalls Mitglied des Kontrollgremiums, ist gespannt auf die Erklärung des BND: „Ich will wissen, was der BND gesucht hat.“ Erst dann könne er beurteilen, ob das Verhalten des Geheimdienstes gerechtfertigt sei.
Zur Meldung von Spiegel-Online.
Bericht zu den Aktivitäten des BND gegenüber Journalisten – Mai 2006 (pdf).
