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BMJ: Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts

Heute und morgen diskutieren Experten auf Einladung des Bundesjustizministeriums der Justiz über die Zukunft des Urheberrechts. Die internationale Konferenz steht unter dem Motto „Was ist der richtige Schutz?“. Politiker und Wissenschaftler aller Fachrichtungen werden sich über mögliche und notwendige Veränderungen in den Bereichen Wissenswirtschaft und Unterhaltungswirtschaft austauschen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Treffen bereits eröffnet. In ihrer Rede hat sie die Punkte aufgegriffen, die an den beiden Tagen wohl eine Hauptrolle spielen werden, und zu ihnen Stellung bezogen:
Google Books:

„Um es ganz deut­lich zu sagen: So geht es nicht! Das ist eine ganz er­heb­li­che Ver­let­zung des geis­ti­gen Ei­gen­tums. Ich teile die Kri­tik von deut­schen Au­to­ren und Ver­la­gen an Goog­le und un­ter­stüt­ze in­so­weit ihren „Hei­del­ber­ger Ap­pell“. […] Ich habe mit Goog­le Ge­sprä­che ge­führt und klar ge­macht, dass diese Ver­stö­ße gegen das Ur­he­ber­recht nicht ak­zep­ta­bel sind.“

Leistungsschutz für Verlage:

„Die Buch- und Pres­se­ver­la­ge er­brin­gen eben­so wie die Her­stel­ler von Ton­trä­gern und Fil­men eine ganz er­heb­li­che ei­ge­ne or­ga­ni­sa­to­ri­sche und wirt­schaft­li­che Leis­tung. Ich kann mir des­halb gut vor­stel­len, dass auch die Ver­la­ge in Zu­kunft ein ei­ge­nes Leis­tungs­schutz­recht be­kom­men. […] Des­halb soll­ten wir in der kom­men­den Le­gis­la­tur­pe­rio­de ein ei­ge­nes Leis­tungs­schutz­recht für Ver­la­ge ernst­haft dis­ku­tie­ren.“

Netzsperren:

„An­ge­sichts der zahl­rei­chen Ver­let­zun­gen des geis­ti­gen Ei­gen­tums im In­ter­net frage ich mich auch, ob wir bei­spiels­wei­se mehr Re­gu­lie­rung des Net­zes brau­chen. Ob etwa die An­ony­mi­tät des In­ter­nets ein­ge­schränkt wer­den soll. Nicht zur Kon­trol­le, son­dern um einen paß­ge­naue­ren Zu­gang zu ur­he­ber­recht­lich ge­schütz­ten In­for­ma­tio­nen zu er­mög­li­chen. […] In Frank­reich etwa will die Re­gie­rung eine Be­hör­de schaf­fen, die bei Ur­he­ber­rechts­ver­let­zun­gen im In­ter­net Warn­hin­wei­se an die Ver­let­zer ver­sen­det und ihm im Wie­der­ho­lungs­fall den In­ter­net­zu­gang zeit­wei­lig sperrt. Ich glau­be nicht, dass dies ein Mo­dell für Deutsch­land oder gar für ganz Eu­ro­pa sein kann.“

Kulturflatrate:

„Einer Kul­tur­flat­rate läge also das Motto zu Grun­de: „Schüt­zen, was man schüt­zen kann; ver­gü­ten, was man nicht schüt­zen kann“. Die­sen Grund­ge­dan­ken ken­nen wir schon seit 1965 im deut­schen Ur­he­ber­recht, näm­lich bei der ana­lo­gen Ver­viel­fäl­ti­gung für pri­va­te Zwe­cke. […] Trägt die­ser Ge­dan­ke heute auch, wenn es um die Kopie und Ver­brei­tung mit­tels In­ter­net geht? Oder ginge eine sol­che Lö­sung zu weit? Wür­den wir damit den kom­mer­zi­ell be­trie­be­nen, le­ga­len Down­load-Platt­for­men den öko­no­mi­schen Boden ent­zie­hen?“

Open Access:

„Man­che Trä­ger wis­sen­schaft­li­cher Ein­rich­tun­gen sehen darin die Ant­wort auf die dras­tisch ge­stie­ge­nen Abon­ne­ment­prei­se für hoch­wer­ti­ge Wis­sen­schafts­jour­na­le. Aber manch­mal sind die glei­chen Wis­sen­schaft­ler, die im In­ter­es­se der frei­en For­schung Zu­gang zu allen In­for­ma­tio­nen ein­for­dern, die­je­ni­gen, die bei ihren ei­ge­nen Schöp­fun­gen auf Ur­he­ber­recht und Ver­wert­bar­keit po­chen.“

Unter den Teilnehmern befinden sich namhafte Urheberrechtsexperten wie Prof. Dr. Reto M. Hilty vom Max-Planck-Institut, Vertreter der Industrie und der Verwertungsgesellschafter, europäische Politiker und auch der Generalsekretär der WIPO, Dr. Francis Gurry.

Zur Pressemitteilung des BMJ.

Zur Rede von Frau Zypries.

Das Programm als PDF.

, Telemedicus v. 07.05.2009, https://tlmd.in/a/1292

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