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BGH zur Löschungspflicht der DENIC

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die deutsche Domain-Verwaltungsstelle DENIC Domains bei offensichtlichem Missbrauch löschen muss (Az. I ZR 131/10). Damit ergänzt der BGH seine umfassende Rechtsprechung zur Haftung der DENIC um ein weiteres Detail.
Im Streitfall ging es um die Domain regierung-oberfranken.de, die durch ein Unternehmen aus Panama registriert worden war. In diesem Fall sei die Registrierung so offensichtlich missbräuchlich, dass die DENIC zumindest nach Hinweis zur Lösung der Domain verpflichtet sei, so der BGH.

Allerdings stellte der BGH auch klar, dass sich an den bisherigen Grundsätzen zur Haftung der DENIC nichts ändert. Aus der Pressemeldung:

„Zwar treffen die DENIC, die die Aufgaben der Registrierung der Domainnamen ohne Gewinnerzielungsabsicht erfüllt, […] nur eingeschränkte Prüfungspflichten. Bei der Registrierung selbst, die in einem automatisierten Verfahren allein nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgt, muss keinerlei Prüfung erfolgen. Aber auch dann, wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie nur dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist.”

Nur wenn es einem Sachbearbeiter der DENIC auch ohne kennzeichenrechtliche Kenntnisse möglich wäre, den Missbrauch zu erkennen, sei die DENIC zur Löschung verpflichtet, so die Pressemeldung weiter. Die Entscheidung selbst liegt noch nicht im Volltext vor.

Zur Pressemeldung des BGH.

Vorinstanzen:

OLG Frankfurt, Urteil v. 17.06.2010, Az. 16 U 239/09

LG Frankfurt, Urteil v. 16.11.2009, Az. 2-21 O 139/09.

  • Adrian Schneider ist Mitbegründer, Vorstand und Hausnerd von Telemedicus sowie Rechtsanwalt bei Osborne Clarke in Köln.

, Telemedicus v. 27.10.2011, https://tlmd.in/a/2100

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