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BGH entscheidet zu Affiliate-Haftung

Der BGH (Az. I ZR 109/06) hat heute ein Urteil des OLG Köln zur Affiliate-Haftung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Im konkreten Fall hatte ein Webseitenbetreiber (Affiliate) ein fremdes Markenzeichen als Meta-Tag verwendet. Auf seiner Internetseite schaltete er Werbung für die Beklagte (Merchant). Der Inhaber dieses Markenzeichens verlangte nun vom Merchant Unterlassung. Das OLG Köln gab der Klage statt – der Affiliate sei „Beauftragter” des Merchants im Sinne von § 14 Abs. 7 MarkenG. Das OLG Köln schloss sich damit der wohl überwiegenden Ansicht unter den Land- und Oberlandesgerichten an.

Der BGH sah dies offenbar anders. Zu den Entscheidungsgründen machte er jedoch noch keine Ausführungen. Auch eine Pressemeldung wird es nach Auskunft der Pressestelle nicht geben. Es bleibt also abzuwarten, ob der BGH tatsächlich die Beauftragtenhaftung in Affiliate-Konstellationen gekippt hat.

Das Urteil des OLG Köln v. 24.05.2006, Az. 6 U 200/05.

  • Adrian Schneider ist Mitbegründer, Vorstand und Hausnerd von Telemedicus sowie Rechtsanwalt bei Osborne Clarke in Köln.

, Telemedicus v. 07.10.2009, https://tlmd.in/a/1521

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