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BGH: „Blogspot“-Entscheidung im Volltext erschienen

Ende Oktober hat der BGH im Fall „Blogspot“ entschieden. Das vielbeachtete Urteil beschäftigte sich mit der Frage, ob Blogspot für persönlichkeitsverletzende Einträge seiner Kunden gegenüber Betroffenen haftet. Auf dem Google-Dienst „Blogspot“ können Nutzer kostenlos Blogs betreiben. Das Urteil ist nun im Volltext erschienen.

Damals gab es vom BGH zunächst nur eine Pressemitteilung. Zwar liest sich die Begründung weitgehend wie die Ausführungen in der Mitteilung. Man kann nun aber auch ganz offiziell nachlesen, wie der BGH die Prüfpflichten im Rahmen der Störerhaftung konkretisiert:

Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann. Dabei hängt das Ausmaß des insoweit vom Provider zu verlangenden Prüfungsaufwandes von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere vom Gewicht der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des Providers auf der anderen Seite.

Das Urteil im Volltext.
Kurzbesprechung bei Telemedicus auf Grundlage der Pressemitteilung.

  • Fritz Pieper ist Rechtsanwalt bei Taylor Wessing.

, Telemedicus v. 19.12.2011, https://tlmd.in/a/2141

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