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BGH: Bei unbefugter Ebay-Kontonutzung kein Vertrag

Wenn Dritte unbefugt das Ebay-Mitgliedskonto nutzen und Verträge schließen, haftet dann der eigentliche Kontoinhaber? Diese Frage hat deutsche Gerichte schon öfter beschäftigt. Nein, hat der BGH diese Woche entschieden.
Der Fall

Über das passwortgeschützte Konto eines Ebay-Mitglieds wurde eine komplette Gastronomieeinrichtung im Wert von gut 34.000 € zum Verkauf angeboten. Zu diesem gab der Kläger ein Maximalgebot in Höhe von 1.000 € ab. Die Auktion wurde einen Tag später vorzeitig beendet, indem der Beklagte das Angebot zurücknahm. Weil der Kläger hier noch Höchstbietender war, forderte er den Beklagten auf, den Vertrag zu erfüllen. Dieser weigerte sich jedoch. Denn ein Angebot zum Verkauf hätte er persönlich nie abgegeben.

Die Entscheidung

Und tatsächlich, der BGH verneinte einen Vertragsschluss:

Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen. Hingegen hat allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss.

Stellvertretungsregeln sind auf elektronische Willenserklärungen also uneingeschränkt anwendbar. Allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos kann allerdings laut BGH eine Zurechnung nicht begründen.

Auch eine Zurechnung über § 2 Ziffer 9 der Ebay-AGB ist nicht möglich. Danach haften Mitglieder „grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden“.

Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart sind, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter.

Der AGB-Ansatz überzeugt: Warum sollten diese für oder gegen Dritte wirken, wenn sie nicht beeinflussen können, ob sie einbezogen oder wie sie gestaltet werden? Die Zurechenbarkeit hinsichtlich einer Anscheinsvollmacht abzulehnen erscheint jedoch inkonsequent. Nach einer Anscheinsvollmacht haftet der Vertretene, wenn er das Handeln seines angeblichen Vertreters zwar nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen oder verhindern können und der andere Teil annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Verhalten des Vertreters (BGH NJW 2007, 987; Palandt, § 172, Rn. 11).

Grundsätzlich ist aber seit jeher anerkannt, dass bereits leichte Fahrlässigkeit des Vertretenen zur Annahme einer wirksamen Anscheinsvollmacht führen kann (vgl. BGH NJW 1981, 1728). Warum dies nicht der Fall sein soll, wenn man die Zugangsdaten unsorgfältig aufbewahrt, ist auf Anhieb nicht nachvollziehbar. Man wird insoweit der noch ausstehenden Begründung besondere Aufmerksamkeit schenken müssen.

Zur Pressemitteilung des BGH.

Kritische Kurzbesprechung auf internet-law.de.

  • Fritz Pieper ist Rechtsanwalt bei Taylor Wessing.

, Telemedicus v. 14.05.2011, https://tlmd.in/a/2004

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