Bald vorbei: Handy-Telefonate aus dem Knast
Handy-Telefonate ins und aus dem Gefängnis werden in Nordrhein-Westfalen bald unmöglich sein. Störsender sollen die illegalen Telefongespräche von Gefangenen unterbinden. Die Landesregierung plant noch in diesem Jahr eine Gesetzesänderung in die Wege zu leiten. In allen 37 Justizvollzugsanstalten des Landes sollen derartige Sender installiert werden.
Grund für die strenge Maßnahme: Gefangenen gelingt es trotz Handyverbot Mobiltelefone in die Zelle zu schmuggeln. So könnten sie mit der kriminellen Szene außerhalb des Gefängnisses Kontakt aufnehmen, Straftaten planen und mit Drogen handeln. Auch sei die Sicherheit und Ordnung innerhalb der Gefängnismauern durch solche Handybotschaften gefährdet.
Doch das Vorhaben ist umstritten: Kritiker geben zu bedenken, dass die Gespräche oftmals nur privaten Zwecken dienten. Wer lange Zeit hinter Gittern sei, versuche auf diese Weise den Kontakt zu den Angehörigen zu halten. Gleichzeitig gibt es technische Bedenken. Der Branchenverband BITKOM sagt technische Störungen auf dem gesamten Anstaltsgelände und vermutlich auch in der näheren Umgebung voraus. Von den Sendern seien also nicht nur die Insassen betroffen.
Auch in Bayern und Baden-Württemberg sitzt man an der Ausarbeitung eines „Justizvollzugsmobilfunkverhinderungsgesetzes“. Eine Bundesratsinitiative der baden-württembergischen Landesregierung ist kürzlich erst gescheitert.
In Deutschland sind Störsender nicht erlaubt. Mit der Föderalismusreform ist es den Ländern jedoch gestattet, hiervon Ausnahmeregelungen zu treffen.
„Auch Nordrhein-Westfalen plant Störsender gegen Handys im Knast“ (heise).
„Baden-Württemberg plant Installation von Handy-Störsendern im Knast“ (heise).
