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+++ Amazons kostenfreier Streaming-Dienst IMDB-TV bald auch in Europa
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+++ EU-Urheberrecht: Einigung auf gemeinsamen Reformentwurf

+++ Löschpflichten von Host-Providern: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor

+++ DSGVO: Bußgeld wegen personenbezogener E-Mail-Adressen im Verteiler

+++ EuGH: Entscheidung zu Videoaufnahmen in Polizeidienststelle

+++ LG Düsseldorf: Bodycam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig
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+++ Patentstreit führt zu Verkaufsverbot für iPhones in Deutschland

+++ „Hacker” veröffentlicht persönliche Daten von Politikern und Prominenten

+++ LDI veröffentlicht Empfehlung zum Schutz von E-Mails

+++ VG Köln: Telekom, Vodafone und O2 klagen gegen 5G

+++ Union erwägt Lockerung des nachrichtendienstlichen Trennungsgebots

+++ Urheberrechtliche Gemeinfreiheit vieler Werke in den USA
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+++ EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

+++ EuGH-Generalanwalt: Sampling - Rechte des Urhebers gehen Kunstfreiheit vor

+++ EuGH-Generalanwalt hält deutsches Leistungsschutzrecht für unanwendbar

+++ Justizministerium zieht positive Bilanz zum NetzDG

+++ Open Knowledge Foundation veröffentlicht Bundesgesetze

+++ LDI NRW veröffentlicht FAQ zur Datenverarbeitung in Inkassounternehmen
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In einem der letzten Artikel ging es um nationale datenschutzrechtliche Regelungen außerhalb der DSGVO, die aufgrund von sog. Öffnungsklauseln entstehen: Die Mitgliedstaaten können dieses System nutzen, um eigenes nationales Datenschutzrecht zu erlassen. Und in einem weiteren Artikel haben wir beschrieben, dass die DSGVO auch „extraterritoriale“ Wirkung haben kann, d.h. in Ländern außerhalb der EU (hier abrufbar).

Ein wichtiges Problem, das in der Praxis bislang ungelöst ist, entsteht, wenn man die beiden Aspekte zusammen betrachtet. Denn einerseits gilt die DSGVO auch in anderen Staaten – andererseits fehlt aber diesen Staaten die Möglichkeit zur Nutzung der Öffnungsklauseln.
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Aktuell sorgen diverse Meldungen über die Rechtmäßigkeit von Klingelschildern für Verunsicherung: Mieter könnten sich durch Namensschilder an Haustüren, die der Vermieter angebracht hat, in ihrer Privatsphäre verletzt sehen und einen Verstoß gegen die DSGVO geltend machen. Das befürchtet u.a. der Immobilien-Eigentümerverband „Haus&Grund”. Angebliche Folge für den Vermieter seien „Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro”, so die BILD-Zeitung am 18. Oktober 2018. Aber was ist tatsächlich dran an dieser Warnung?
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