Der Begriff „Industrie 4.0“ steht synonym für die vierte industrielle Revolution, also für den Übergang von der Automatisierung (Industrie 3.0) hin zu Digitalisierung. Die Digitalisierung sämtlicher Bereiche sowohl der Gesellschaft als auch der Wirtschaft schreitet dabei rasant voran. Industrie 4.0-Anwendungen ermöglichen durch ihre Vernetzung und ihre Effizienz ein herausragendes Wachstumspotenzial. Unternehmen erwarten durch intelligente Systeme, die untereinander kommunizieren eine Steigerung ihrer Effizienz. Lange Ausfallzeiten aufgrund vorausschauender Wartungsarbeiten nehmen ab. Dieser Wandel hin zu einer digitalisierten und zunehmend vernetzten Gesellschaft und Wirtschaft zwingt aber auch zu einer kritischen Analyse, ob das geltende Recht diesem Wandel noch gerecht wird oder ebenfalls einem Wandel unterzogen werden muss.

Das vorliegende Werk schafft einen ersten Einstieg und Überblick zu den relevanten rechtlichen Fragestellungen, die sich zwangsläufig in der Industrie 4.0 bereits jetzt ergeben und künftig ergeben werden. Dabei nähern sich die Autoren dem Thema über einen praxisorientierten Ansatz, ohne zugleich die wissenschaftliche Diskussion offener Rechtsfragen zu vernachlässigen.
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Nach den Anschlägen auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo reagiert die CSU am Rande ihrer Winterklausur mit einer gewohnt drastischen aber nicht wirklich neuen Forderung. Sie spricht sich für die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Die CSU ist der Auffassung, hierdurch Anschläge bereits im Vorfeld effektiv verhindern zu können.

Um der Forderung den nötigen Nachdruck zu verleihen, fragt CSU Innenexperte Hans-Peter Uhl:

„Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?“

Angesichts des Umstands, dass Frankreich bereits seit 2006 über eine Regelung zur Speicherung von Vorrats- bzw. Verbindungsdaten verfügt, erscheint die Forderung nach einer entsprechenden Regelung für Deutschland nicht interessengerecht und wie ein politischer Schnellschuss. Die Ereignisse aus Paris geben sicherlich Anlass, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Dabei darf aber nicht unseriös mit den Ängsten der Bevölkerung vor Anschlägen auch in Deutschland umgegangen werden, nur um eigene politische Ziele durchzubringen.

Nicht nur, dass der EuGH in seiner Entscheidung vom 08.04.2014 (Az. C 293/12, C 594/12) auf europäischer Ebene die Anforderungen an eine Regelung zur (Vorrats-)Datenspeicherung sehr hoch gesetzt hat. Auch können derartige Anschläge weder mit einer Verschärfung des Strafrechts noch mit einer vorschnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu 100% sicher verhindert werden. Dies zeigen auch die Ereignisse in Frankreich deutlich. Sicher ist allerdings, dass die Forderung der CSU mit Eingriffen in die Rechte der Bürger insgesamt verbunden sind. Es geht daher nicht darum, die Daten von Terroristen und Kriminellen zu schützen, sondern die der ganzen Gesellschaft.

Zu der Forderung der CSU auf golem.de.
Kommentar von Stadler zu den Forderungen der CSU auf internet-law.de.
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Die EU-Kommission hat sich für die Förderfähigkeit der VDSL2-Vectoring-Technik ausgesprochen. Dies ist einer Stellungnahme des Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) vom 7. Januar 2015 zu entnehmen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hatte sich auf europäischer Ebene für eine Förderung der VDSL2-Vectoring-Technik eingesetzt.

Breko-Präsident Norbert Westfal begrüßt die Entscheidung der Kommission:
„Mit dem Einsatz von VDSL2-Vectoring können die Netzbetreiber des Breko insbesondere Haushalten in ländlichen Regionen genauso schnelles Internet wie in Städten oder Ballungsräumen zur Verfügung stellen und damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung leisten"

Bislang war die fehlende Förderung immer wieder ein Hemmschuh für Unternehmen, die sich um Ausschreibungen bemüht hatten.

Zum Beitrag bei golem.de.
Zur Pressemitteilung des Bundesverband Breitbandkommunikation.
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Das ULD hat angekündigt, gegen das Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 4. September 2014 Revision zum Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seiner Entscheidung ausdrücklich zugelassen. Entscheidende Rechtsfragen seien bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden.

Thilo Weichert zu den Urteilsgründen:
„Die Urteilsbegründung ist so enttäuschend wie der vor drei Wochen verkündete Urteilstenor. Die vom ULD vorgebrachten wesentlichen Argumente werden nur beiläufig erörtert.“

Man verfolge mit der Revision eine bundesweite Klarstellung.

Der seit Jahren geführte Kampf des ULD gegen Facebook geht damit in die nächste Runde. Die Entscheidung des OVG vom 4. September 2014 stellte das vorläufige Ende einer Reihe von vom ULD gegen Facebook angestrengter Verfahren dar.
Ausführlich bei datenschutzzentrum.de.
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Das Unternehmen Uber hat in einem Eilverfahren vor dem VG Hamburg einen ersten vorläufigen Erfolg errungen. Das VG hat einem Eilantrag von Uber statt gegeben (Az.: 5 E 3534/14). Es hält die angegriffene Untersagungsverfügung bereits nicht für zulässig, da die Behörde unzuständig gewesen sei.

In seinen Gründen führt das VG u.a. aus:
"Die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21. Juli 2014 erweist sich wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit der BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht als formell rechtswidrig. (...) Das Personenbeförderungsgesetz, für dessen Durchführung die BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht nach der insoweit maßgeblichen Zuständigkeitsordnung des Senats der Antragsgegnerin (siehe unten) sachlich zuständig ist, enthält keine spezielle Rechtsgrundlage, die die Untersagung eines ohne Genehmigung betriebenen Personenbeförderungsverkehrs besonders regelt."

Eine inhaltliche Entscheidung in Bezug auf die Untersagungsverfügung hat das Gericht allerdings nicht getroffen. Es ist aber der Auffassung, dass sich Uber die illegale Betätigung der Fahrer zurechnen lassen müsse. Eine erneute Untersagung durch die dann zuständige Behörde bleibt weiter möglich.
Ausführlich bei justiz.hamburg.de.
Der Beschluss des VG Hamburg vom 27.08.2014 (Az. 5 E 3534/14) im Volltext bei Telemedicus.
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Das Bundeskartellamt hat letzte Woche eine Beschwerde gegen Google und andere Großkonzerne abgewiesen, welche die VG Media eingereicht hat. Es werde kein Missbrauchsverfahren einleiten.

Die Beschwerde sei nach Ansicht des Kartellamts unbegründet:
„Erforderlich für die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens ist stets ein hinreichender Anfangsverdacht. Die Beschwerde der VG Media konnte diesen nicht begründen.“

Das Bundeskartellamt stellte dabei klar, dass es nicht ausreiche, auf die Möglichkeit von Kartellverstößen hinzuweisen. Die Beschwerde müsse vielmehr an ein konkret zu beanstandendes Verhalten anknüpfen.

Ausführlich bei heise.de.
irights.info mit vertieften Hintergründen und dem Schreiben des BKartA im Volltext.
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In dem Streit über ein „Affen-Selfie“ hat nun das US Copyright Office eine Stellungnahme abgegeben. Fotos können demnach nicht als Copyright registriert werden, wenn sie von Tieren erstellt werden.

Aus dem Entwurf der Stellungnahme des US Copyright Office:
„Das Copyright Office kann keine Werke registrieren, die von der Natur, von Tieren oder Pflanzen hergestellt wurden. Auch kann die Behörde keine Arbeit registrieren, die angeblich von einem göttlichen oder übernatürlichen Wesen geschaffen wurden.“

Der britische Fotograf kann hiernach keine Rechte an den "Affen-Selfies" geltend machen.

Auch nach deutschem Urheberrecht erlangt ein solches „Affen-Selfie“ kein Schutz. Ein urheberrechtliches Werk kann nur von einem Menschen geschaffen werden.
Mehr dazu auf heise.de.
Der Entwurf des US Copyright Office im Volltext.
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