Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Verfahren wegen (privaten) Filesharings den Streitwert auf 1.000 Euro beschränkt. Dies geht aus dem Montag veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 24.07.2013 hervor. Das Gericht argumentierte, Rechtsverletzungen im privaten Umfeld wögen weit weniger schwer als solche, die zu gewerblichen Zwecken erfolgten. Entsprechend seien die hier sonst üblichen Streitwerte von bis zu 10.000 Euro deutlich zu hoch. In der Rechtsprechung ist diese Tendenz neu, kommt aber nicht völlig unerwartet. Das Gericht orientiert sich dabei an dem im Juli vom Bundestag beschlossenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Dieses sieht eine Deckelung der Abmahngebühren für Anwälte auf 150 € vor. Die Verbraucherzentrale Hamburg erhofft sich hierauf, dass wenigstens in Bezug auf die Anwaltskosten den „unverschämten Auswüchsen der Abmahnindustrie Einhalt geboten” wird.
Zur Meldung auf golem.de.
Zum Hinweisbeschluss auf vzhh.de.
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Am Sonntag ging es durch die einschlägigen Medien: In Irland wurde ein Mann namens Eric Eoin Marques verhaftet. Der 28 Jährige Ire ist Gründer des „Tor Freedom Hosting”, eines mit dem Darknet assoziierten Hostproviders. Marques wurde bereits seit einem Jahr vom FBI wegen Verbreitung kinderpornographischen Materials gesucht. Über seine Auslieferung an die USA wird verhandelt. Zur gleichen Zeit ist eine Vielzahl anonymer Webdienste über das Tor-Netzwerk nicht mehr erreichbar.

Marques wird vorgeworfen durch den Betrieb seines Dienstes die Verbreitung von Kinderpornographie zu fördern, indem er den Nutzern eine Plattform zum anonymen Austausch verschlüsselter Daten bereitstelle. Ein FBI-Agent soll Marques gar als „den größten Vermittler von Kinderpornographie auf dem Planeten“ bezeichnet haben. Der Vorwurf der Verbreitung von Kinderpornographie im Zusammenhang mit dem Betrieb anonymer Internetdienste ist nicht neu. Die schwelende Überwachungsdebatte um Prism, Tempora und den Whistleblower Edward Snowden verleiht dem ganzen jedoch zusätzliche Brisanz.
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Im Fall des „Technoviking“ hat das Landgericht Berlin den beklagten Künstler wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild zur Unterlassung einer weiteren Vermarktung sowie zur Herausgabe des hieraus erzielten Gewinns verurteilt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche lehnten die Richter ab. Die Aufführung des streitigen Films zu künstlerischen Zwecken ist dem Beklagten dagegen weiterhin gestattet, sofern eine hinreichende Entfremdung der Person des Klägers gewährleistet ist.
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