+++ Weltweite Reaktionen auf Prism

+++ EU Parlament verabschiedet Open-Data-Richtlinie

+++ Telekom reagiert auf Kritik an Internet-Drossel

+++ Vorratsdatenspeicherung: EuGH verhandelt am 9. Juli

+++ LG Hamburg: Amazon-Dokumentation darf ausgestrahlt werden

+++ OLG Hamburg: Sharehoster kann auch als Gehilfe haften
0 Kommentare

Die Graffiti-Dokumentation „Unlike U“ durfte eine Zeit lang nicht gezeigt werden. Das LG Berlin hatte im Juni letzten Jahres die Verbreitung verboten. Grund war, dass einige Szenen illegal von Grundstücken der Berliner Verkehrsbetriebe aus aufgenommen wurden. Das Berliner Kammergericht hob diese Entscheidung auf. Laut KG unterfalle der Graffitifilm sowohl der Presse- als auch der Meinungsfreiheit. Die Entscheidung des KG vom letzten Oktober liegt inzwischen im Volltext vor.
0 Kommentare

+++ Kabel Deutschland darf Tele Columbus nicht übernehmen

+++ Vorsitzender des Rechtsausschusses übt Kritik am Presse-Leistungsschutzrecht

+++ BVerwG: Informationsanspruch direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit

+++ Nächster Anlauf zu neuem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

+++ Referentenentwurf des BMJ zum Urheberrecht

+++ Italien: Millionenstrafe wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht

+++ Hackerangriffe aus China
0 Kommentare
Anzeige:

Vor einer Woche haben wir bei Telemedicus über die seit Jahren geplante Mediendatenbank der Bundesregierung berichtet. Dazu haben wir Feedback erhalten, das wir gerne ergänzen möchten.

Till Wäscher, Leiter der Mediendatenbank mediadb.eu hat uns uns unter Verweis auf Funkkorrespondenz 26/2009 mitgeteilt, dass die Mediendatenbank der Bundesregierung ursprünglich auf Basis einer bestehenden Datenbank erstellt werden sollte. Als Grundlage für den Aufbau dienen sollte die Datenbank mediadb.eu des Instituts- für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM). Zum geplanten Ausbau kam es jedoch nicht. Stattdessen wurden die Studien der Institute in Auftrag gegeben. Das Projekt blieb im Bundeshaushalt trotzdem als Mediendatenbank ausgewiesen.

Zum ergänzten Artikel über die Mediendatenbank bei carta.info.
1 Kommentar

Schon vor Jahren hat der Bundestag beschlossen, eine bundesweite Mediendatenbank einzuführen. Diese soll die Verbindungen verschiedener Medienhäuser zentral und öffentlich dokumentieren. Nachdem einige Jahre vergangen waren, ist nun wieder Bewegung in die Sache gekommen. Erscheint die Mediendatenbank nun wirklich? Und wozu braucht es sie überhaupt?
0 Kommentare

Die GEMA sei seit den dreißiger Jahren – und bis heute – von mafiösen Strukturen durchzogen. Derart hatte sich Prof. Dr. Thomas Hoeren in einem Interview geäußert. Die GEMA fackelte daraufhin nicht lange und mahnte den Juraprofessor ab.

Thomas Hoeren hatte sich in einem Zeitschrifteninterview u.A. über die GEMA geäußert. Hierin sprach er von mafiösen Strukturen innerhalb der Verwertungsgesellschaft in den dreißiger Jahren. Die Reaktion der GEMA bestand in einer Abmahnung. Hoeren gab nach, unterschrieb eine Unterlassungserklärung und betonte im Beck-Blog die Unterschiede zwischen der GEMA und der Mafia.

Der Widerhall im Netz schaukelte sich daraufhin hoch. Am Mittwoch schaffte es #GEMAfia, Trend auf Twitter zu werden.

Zur ausführlichen Besprechung bei Telepolis.
1 Kommentar

Filesharing ist ein juristisches Massengeschäft. Das wichtigste Instrument beim Kampf gegen Raubkopien über Peer-to-Peer-Netzwerke ist der Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG. Danach müssen Provider unter bestimmten Voraussetzungen die Daten ihrer Kunden herausgeben.

Der BGH hat sich nun mit diesen Voraussetzungen genauer befasst und entschieden: Für den Auskunftsanspruch kommt es nicht auf ein „gewerbliches Ausmaß” der Urheberrechtsverletzungen an. Es genügt, dass es sich um eine „offensichtliche Rechtsverletzung” handelt.
0 Kommentare

Der umstrittene spanische Jurist Baltasar Garzón vertritt den Wikileaks-Gründer Julian Assange bei dessen Asylantrag in Ecuador. Julian Assange floh vor einem knappen Monat in London in die Botschaft Ecuadors, als er nach Schweden ausgeliefert werden sollte.

Garzón gilt als einer der bekanntesten Richter weltweit. In der Vergangenheit hat er mit einer Vielzahl an Fällen für Aufregung gesorgt. Am bekanntesten ist der von ihm veranlasste Haftbefehl gegen Augusto Pinochet aus dem Jahre 1998. Er genießt daher auch in Lateinamerika sehr hohes Ansehen. Als spanischer Untersuchungsrichter ist Garzón allerdings z.Z. nicht tätig. Eine (illegale) Abhöraktion von Verdächtigen im Korruptionsskandal um die regierende Partido Popular (PP) brachte ihm ein elfjähriges Berufsverbot ein.
Über Assanges Aylantrag wird hingegen erst nach dem Olympischen Spielen entschieden werden.
Dies gab der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino am Mittwoch bekannt.

Zum Hintergrund bei carta.info (lesenswert auch die Kommentare zum Artikel).
0 Kommentare