Aufregung um ein auf Youtube gesperrtes Video des „Neo Magazins”: Moderator Jan Böhmermann erschießt in dem Video Sami Slimani, eine der deutschsprachigen Lifestyle-Haul-Ikonen auf Youtube. Slimani, selbsternannter „Herr Tutorial” und bereits über eine Million Follower, geht nach dem Schuss in Konfetti auf. Alles geschnitten, versteht sich.

Das vom „Neo Magazin” selbst auf Youtube gestellte Video ist dort nun gesperrt – „aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von Sami Slimani”, wie der Sperrhinweis verrät. Dabei wird man aus rechtlicher Warte annehmen können: Was Jan Böhmermann hier fabriziert hat, ist zulässige Parodie.
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Eine Zeitschrift als Printabo und dazu die digitale Version kostenlos obendrauf? Aus Lesersicht mindestens ein nettes Feature, und so praktiziert es zum Beispiel das Wirtschaftsmagazin „brandeins” – bis jetzt. Denn dasselbe Magazin weist in diesem Zusammenhang neuerdings auf eine steuerrechtliche Problematik hin: Die digitale Ausgabe als Geschenk birgt offenbar das Risiko empfindlicher Steuernachzahlungen.

Grund ist das Umsatzsteuerrecht: Da Apps und E-Books nicht unter den reduzierten Steuersatz von sieben Prozent fallen wie Bücher und Zeitschriften, muss beides getrennt besteuert werden. Ein Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem letzten Jahr hat das klargestellt; das Bundesfinanzministerium hat einen Hinweis an die Verlage geschickt. Problematisch ist nun die Sache mit der Steuer, wenn die digitale Version wie bei der „brandeins” geschenkt ist:
„Wie wäre ein Zugang zu besteuern, wenn der Preis eigentlich 0 Euro ist? Darüber herrscht völlige Unklarheit – eine konkrete Aufteilung des Preises schreibt das Bundesministerium für Finanzen nicht vor. Die Worst-Case-Rechnung:

Ein brandeins-Heft kostet 8,50 Euro.
Eine brandeins-Ausgabe als App kostet 5,99 Euro.
Beides zusammen kostet 8,50 Euro.
Im schlimmsten Fall müsste brandeins den Anteil von 5,99 Euro von den 8,50 Euro mit 19 Prozent versteuern. Pro Heft.

Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Leser tatsächlich das kostenlose digitale Angebot nutzen, sondern wie viele es potenziell könnten. Bei angenommen 70.000 verkauften Heften im Monat entstünde dadurch eine steuerliche Mehrbelastung von 474.195 Euro im Jahr. Für einen kleinen Verlag wäre das existenzgefährdend.”

Auch größere Verlage wie Springer und der Spiegel haben kostenlose Digitalausgaben für Printabonnenten bereits eingestellt. Eine neue Entwicklungsbremse?

Zum Beitrag bei brandeins.de.
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Auch hinter dem Design von Spielzeug, Möbeln und sonstigen Gebrauchsgegenständen steckt ein kreativer Prozess. Urheberrechtlich hatte das Produktdesign bisher aber einen Sonderstatus. Schwer fällt in diesem Bereich die Abgrenzung zur reinen Gebrauchsästhetik – die keinen urheberrechtlichen Schutz genießt.

Im letzten Jahr hat der BGH in seiner „Geburtstagszugs”-Entscheidung die Anforderungen für den urheberrechtlichen Schutz von Design gesenkt – und damit einen dogmatischen Wandel vollzogen. Das OLG Schleswig hat die neue Rechtsprechung des BGH kürzlich umgesetzt.
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+++ Urheberrecht Schwerpunktthema auf dem Deutschen Juristentag

+++ Runes of Magic: BGH zum Duzen in Werbung

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Dieses Wochenende fand unsere erste öffentliche Konferenz statt, die Telemedicus Sommerkonferenz 2014 zum Thema „Überwachung und Recht”. Wir werden demnächst einen Tagungsband dazu herausgeben. Wer sich jetzt schon einen kurzen Überblick zur Konferenz verschaffen will, kann das bei Twitter tun.

+++ BGH: Privatkopien unveröffentlichter Aufnahmen sind zulässig

+++ Mehr Befugnisse für Datenschutzbeauftragte

+++ LG Köln: taz und ZDF dürfen Bilder von Corinna Schumacher zeigen

+++ Trotz US-Urteil: Microsoft will keine Daten aus irischem Rechenzentrum herausgeben

+++ LG Köln: Flirtportal und Werbung mit Gratisanmeldung

+++ VG Hamburg: Untersagungsverfügung gegen Uber von falscher Behörde

+++ "Rock am Ring": Lieberberg hält Titelrechte

+++ E-Book-Urteil des OLG Hamm rechtskräftig - Verbot des Weiterverkaufs bestätigt

+++ EU-Kommission gibt grünes Licht für Fusion von Telefónica und E-Plus
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+++ Verbot der Mitteilung über Anklageschriften verfassungsgemäß

+++ FragdenStaat.de: Teilerfolg gegen gegen Innenministerium

+++ OVG Lüneburg: Zulassung von Fensterprogrammen

+++ Chaos Computer Club will Strafanzeige gegen Bundesregierung erweitern

+++ Amazon umgeht Verbot von Gratis-Versand in Frankreich

+++ MH17: Russische Regierung soll Wikipediaeintrag gefälscht haben
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+++ AG Hamburg: Hotelinhaber mit WLAN haftet nicht

+++ Nach EuGH-Urteil: Google fängt mit dem Löschen an

+++ Leistungsschutzrecht: Beschwerde gegen Google vor dem BKartA

+++ Kartellbeschwerde: Missbraucht Amazon seine Marktmacht?

+++ TV-Streaming: Aereo muss Dienst einstellen

+++ Supreme Court urteilt zu Handydurchsuchungen
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+++ NSA-Ausschuss: Staat trifft Schutzpflicht

+++ Whatsapp: Verwirrung um Nutzungsbedingungen

+++ Googles Marktmacht: Auch die Telekom legt Beschwerde ein

+++ Medienforum NRW: Kommt die Regulierungsreform?

+++ Eco-Positionspapier zur Haftung öffentlicher WLAN

+++ Ist der Handel mit Bitcoins umsatzsteuerpflichtig?

+++ Auch Vimeo führt automatische Rechtekontrolle ein
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+++ Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission zieht Klage gegen Deutschland zurück

+++ Bundesregierung unterstützt Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei

+++ TK-Überwachung: Provider legen Transparenzberichte vor

+++ Markenstreit um die iWatch: Swatch geht gegen Apple vor

+++ re:publica 2014 im Eindruck der Snowden-Enthüllungen

+++ Zalando-Bericht: Einstweilige Verfügung gegen RTL
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