+++ Trilog-Verhandlungen: EU-Datenschutzgrundverordnung soll 2018 kommen

+++ BGH: Übernahme von Exklusivinterviews nicht per se unzulässig

+++ Erste Ergebnisse der Taskforce zu Hasskommentaren

+++ Brasilien: Gericht hebt WhatsApp-Sperrung nach 14 Stunden auf

+++ BGH zu Werbung in Autorespondern

+++ Vorratsdatenspeicherung ist geltendes Recht
0 Kommentare

+++ Juris-Exklusivbelieferung für Urteile der Bundesgerichte fällt ab 2016

+++ Vorgetäuschte Knappheit: Wettbewerbszentrale mahnt Zalando ab

+++ CIA hatte offenbar ungefilterten Zugriff auf Telefon- und Faxverkehr

+++ LG Saarbrücken untersagt identifizierende Berichterstattung auf bild.de

+++ Socially Awkward Penguin: Getty Images mahnt wegen Memes ab

+++ Wikipedia enttarnt Sockenpuppen-Netzwerke
0 Kommentare

+++ OLG Hamburg: Auch Online-Archive müssen „Recht auf Vergessenwerden” achten

+++ Netzpolitik.org-Affäre: Maas und Range widersprechen sich im Rechtsausschuss

+++ Verkehrsministerium Baden-Württemberg genehmigt teilautonome Testfahrten

+++ Generalbundesanwalt klagt Ex-BND-Mitarbeiter an

+++ Ärger um neue Spotify-AGB
0 Kommentare

+++ BGH: Framing grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe

+++ BGH zu Kohl-Memoiren: Ghostwriter muss Bänder herausgeben

+++ BVerfG verhandelt zu BKA-Gesetz und lässt Kritik anklingen

+++ EU-Parlament stimmt für Reda-Report, Panoramafreiheit soll bleiben

+++ Nivea-Blau und Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken: BGH weniger streng als BPatG

+++ Ausstrahlung von SWR-Reportage über Zustände in Mercedes-Werken rechtmäßig
0 Kommentare
Anzeige:

Ein Gastbeitrag von Jakob Dalby.

Für die einen ist es eine Horrorvorstellung, für die anderen das lang erwartete Sequel. Nach Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2010 für tot erklärt, nach dem Urteil des EuGH aus 2014 bereits beerdigt, erlebt die Vorratsdatenspeicherung ein mehr oder weniger unerwartetes Comeback. Eines ist der jüngst bei Netzpolitik.org geleakte Entwurf einer neuen strafprozessualen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ex ante allemal: mutig!
0 Kommentare

Ob wir nun eine Digitalkamera kaufen wollen, den passenden Cloud-Service suchen oder die Ukraine-Krise verstehen möchten: In den allermeisten Fällen fangen wir mit einer Suche bei Google an. Vertrauensvoll legen wir unsere Fragen in die Hände eines Unternehmens in Mountain View – meist ohne uns zu fragen: Welche Interessen stehen hinter Suchergebnissen? Sind diese Interessen in einem Suchergebnis erkennbar? Und kann es überhaupt ein neutrales Suchergebnis geben?

Der Vorwurf stark interessengesteuerter Suchergebnisse ist in aller Munde, und er steht auch auf der europäischen Agenda. Google missbrauche seine Marktmacht, benachteilige Konkurrenten, bevorzuge eigene Dienste, heißt es da. Zerschlagung, Aufspaltung, Regulierung – es kursieren verschiedene Denkansätze. Daneben steht eine weitere Idee: ein duales System von Suchmaschinen. Zu den privaten Suchmaschinen soll sich die öffentlich-rechtliche Suchmaschine als neutrale Alternative gesellen, lautet der Vorschlag.

Der Rundfunk als Joker gegen Googles Marktmacht? Ja, meint NDR-Verwaltungsrätin Gräfin Kerssenbrock im Telemedicus-Interview: „Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Suchmaschine mit ausschließlich dienender Funktion.”
19 Kommentare

+++ BND 1: DE-CIX erwägt angeblich Klage

+++ BND 2: Deutsche Hilfe bei NSA-Spionage

+++ LG Hamburg: Erster Erfolg für Adblock Plus

+++ AG Nienburg: Kurze, anlassbezogene Dashcamaufnahmen können zulässig sein

+++ Bundesregierung will Preisbindung für E-Books einführen

+++ EGMR stärkt Recht auf Justizkritik

+++ EU erwägt Aufsicht für Google, Amazon und Facebook

+++ BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit

0 Kommentare

Das Internet der Dinge, Teile aus dem 3D-Drucker, Energiesharing: Befinden wir uns mitten im Umbruch zur Gesellschaft des Teilens – der Dritten Industriellen Revolution? So meint es jedenfalls der US-Ökonom Jeremy Rifkin („Das Verschwinden des Eigentums”, „Die Nullgrenzkostengesellschaft”). Nach Rifkin ist das Internet längst kein reines Kommunikationsmedium mehr. Es beschert uns kollaboratives Gemeingut (Commons); wir werden zur „Nullgrenzkostengesellschaft“, die Güter untereinander teilt und in der jeder Prosumer ist. Und die, so Rifkin, läutet nichts Geringeres ein als das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Was kommt stattdessen? Die partizipative Wirtschaft, die Shareeconomy, meint Visionär Rifkin.

Die arte-Sendung „Square Idee” bereitet Rifkins Theorien eine Bühne. Und die französische Ökonomin Annick Steta gibt Rifkin Kontra, pflichtet ihm in (vorwiegend nicht-ökonomischen) Teilen aber auch bei. Während Rifkin etwa exemplarisch meint, der Verbots- und Sanktionskultur der Musikindustrie habe nicht funktioniert, vervollständigt Steta: Die Industrie sei schließlich doch in der Lage gewesen, zu reagieren.



Ein erfrischender Beitrag, den man schnell ansehen sollte. Denn in ein paar Tagen verschwindet er wieder aus der arte-Mediathek.

Wie reagiert nun das Recht auf eine Welt von ständig miteinander kommunizierenden Dingen und Prosumern? Welches Normenregime begleitet eine von Rifkin und Konsorten vorhergesagte Welt? Regulierung, Öffnung, Transparenz des Systems – um die ungeheure juristische Dimension grob zu verschlagworten. Diese Dimension wollen auch wir mit der Telemedicus-SoKo 2015 beschreiten.

Zum Beitrag in der arte-Mediathek.
0 Kommentare

+++ Aufregung um eine Abmahnung wegen Facebook-Share-Funktion

+++ Erstes Urteil zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse

+++ Europe versus Facebook liegt nun beim EuGH

+++ German Wings-Absturz: Die Rolle des Datenschutzrechts

+++ Gutachten stellt Sonderstatus von ARD und ZDF infrage

+++ Netzneutralität: TK-Unternehmen klagen gegen Regelung der FCC
0 Kommentare

+++ Netzneutralität: FCC-Chef Wheeler will strikte Regelung in den USA

+++ Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen kommt

+++ Löschbeirat: Google soll großzügiger löschen

+++ Gebühren für Informationszugang nicht per se Verletzung von Art. 10 EMRK

+++ Telekom will Internet der kurzen Wege stärken

+++ NSA-Überwachung von Ausländern anscheinend eingeschränkt

+++ AG Berlin-Urteil: Double-Opt-In-Bestätigungsmail ist unerwünschte Werbung
0 Kommentare