+++ BND 1: DE-CIX erwägt angeblich Klage

+++ BND 2: Deutsche Hilfe bei NSA-Spionage

+++ LG Hamburg: Erster Erfolg für Adblock Plus

+++ AG Nienburg: Kurze, anlassbezogene Dashcamaufnahmen können zulässig sein

+++ Bundesregierung will Preisbindung für E-Books einführen

+++ EGMR stärkt Recht auf Justizkritik

+++ EU erwägt Aufsicht für Google, Amazon und Facebook

+++ BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit

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Das Internet der Dinge, Teile aus dem 3D-Drucker, Energiesharing: Befinden wir uns mitten im Umbruch zur Gesellschaft des Teilens – der Dritten Industriellen Revolution? So meint es jedenfalls der US-Ökonom Jeremy Rifkin („Das Verschwinden des Eigentums”, „Die Nullgrenzkostengesellschaft”). Nach Rifkin ist das Internet längst kein reines Kommunikationsmedium mehr. Es beschert uns kollaboratives Gemeingut (Commons); wir werden zur „Nullgrenzkostengesellschaft“, die Güter untereinander teilt und in der jeder Prosumer ist. Und die, so Rifkin, läutet nichts Geringeres ein als das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Was kommt stattdessen? Die partizipative Wirtschaft, die Shareeconomy, meint Visionär Rifkin.

Die arte-Sendung „Square Idee” bereitet Rifkins Theorien eine Bühne. Und die französische Ökonomin Annick Steta gibt Rifkin Kontra, pflichtet ihm in (vorwiegend nicht-ökonomischen) Teilen aber auch bei. Während Rifkin etwa exemplarisch meint, der Verbots- und Sanktionskultur der Musikindustrie habe nicht funktioniert, vervollständigt Steta: Die Industrie sei schließlich doch in der Lage gewesen, zu reagieren.



Ein erfrischender Beitrag, den man schnell ansehen sollte. Denn in ein paar Tagen verschwindet er wieder aus der arte-Mediathek.

Wie reagiert nun das Recht auf eine Welt von ständig miteinander kommunizierenden Dingen und Prosumern? Welches Normenregime begleitet eine von Rifkin und Konsorten vorhergesagte Welt? Regulierung, Öffnung, Transparenz des Systems – um die ungeheure juristische Dimension grob zu verschlagworten. Diese Dimension wollen auch wir mit der Telemedicus-SoKo 2015 beschreiten.

Zum Beitrag in der arte-Mediathek.
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+++ Aufregung um eine Abmahnung wegen Facebook-Share-Funktion

+++ Erstes Urteil zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse

+++ Europe versus Facebook liegt nun beim EuGH

+++ German Wings-Absturz: Die Rolle des Datenschutzrechts

+++ Gutachten stellt Sonderstatus von ARD und ZDF infrage

+++ Netzneutralität: TK-Unternehmen klagen gegen Regelung der FCC
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+++ Netzneutralität: FCC-Chef Wheeler will strikte Regelung in den USA

+++ Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen kommt

+++ Löschbeirat: Google soll großzügiger löschen

+++ Gebühren für Informationszugang nicht per se Verletzung von Art. 10 EMRK

+++ Telekom will Internet der kurzen Wege stärken

+++ NSA-Überwachung von Ausländern anscheinend eingeschränkt

+++ AG Berlin-Urteil: Double-Opt-In-Bestätigungsmail ist unerwünschte Werbung
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Wie die taz meldet, hat die US-Sängerin Taylor Swift einzelne Textzeilen aus ihrer Feder markenrechtlich sichern lassen („Nice to meet you. Where have you been?”, „Party like it’s 1989”). Johannes Pitsch von der taz hierzu:
„Wenn man auch meinen könnte, dass dies ein raffinierter Schachzug sei, da man als Künstler heutzutage ja schließlich nur noch durch ertragreiche Merchandiseverkäufe über die Runden kommen könnte, sollte man es mit der Verrechtlichung dann doch besser nicht übertreiben. Nicht, dass man sich bald nicht mehr nur für Meinungsfreiheit, sondern gar für Sprachfreiheit einsetzen muss.”

Monopolrechte auf Alltagsgeplänkel und kleinste Textfetzen sorgen ganz zu Recht für Unbehagen. An dieser Stelle aber drei Beruhigungspillen: Wer einfach nur eine Taylor Swift-Zeile spricht oder sich für sich selbst ein Shirt bedruckt, benutzt diese Zeichen nicht im markenrechtlichen Sinne. Zweitens seien die Schutzhindernisse im Markenrecht (§ 8 Abs. 2 MarkenG) genannt, nach denen etwa fehlende Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnisse die markenrechtliche Monopolbildung einschränken.

Und schließlich: Jede Markenrechtsverletzung muss rechtswidrig sein, und die Rechtswidrigkeit kann Eingangstor für eine Grundrechtsprüfung sein. Überwiegt die Kunstfreiheit desjenigen, der den Tatbestand einer Markenrechtsverletzung verwirklicht, so ist die Benutzung des Zeichens erlaubt. Man denke an die „Lila Postkarte” und zuletzt an die „Wanderwege der Wanderhure”.

Im Grundsatz gilt: (Einfache) Sprache bleibt Allgemeingut – und Kunstfreiheit ist ein starkes Korrektiv für Monopolrechte!

Zum Artikel der taz.
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Nachdem vor drei Jahren die Debatte über das Urheberrecht in der digitalen Welt wohl seine emotionale Spitze erreicht hatte, zeigt jetzt ein über zwanzig Jahre altes Foto: Die Aufregung um den Schutz kreativer Güter ist weiter in vollem Gange.

Die Geschichte um das berühmte Rostock-Lichtenhagen-Foto schlägt eine unschöne Richtung ein – und leider wird der Falsche verspottet.
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+++ EuGH: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

+++ BGH: Patient hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Privatanschrift eines Arztes

+++ Bundesregierung: erhöhter Strafrahmen für Passwort-Handel und Hacker-Tools

+++ Auch Obama und de Maizière wollen Verschlüsselung einschränken

+++ AG Hamburg: Benutzung des Werks-Passworts bei Routern keine Pflichtverletzung

+++ Dobrindt fordert freie WLAN in Ämtern und Zügen
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+++ Nach Charlie-Hebdo-Attentat: CSU will Vorratsdatenspeicherung

+++ Google: Rund 350 Millionen Löschanfragen 2014

+++ Redtube-Abmahnungen: Urmann nicht mehr als Anwalt zugelassen

+++ Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt erneut vors BVerfG

+++ Verhandlungsstand zur Datenschutzverordnung geleakt

+++ EU-Kommission veröffentlich Dokumente über TTIP

+++ OLG Düsseldorf: Bestpreisklauseln von HRS kartellrechtswidrig

+++ NRW-Justizmininster fordert „Recht auf digitalen Neustart”

+++ Datenschutzverstoß: Versicherung muss 1,3 Millionen Euro zahlen
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Spielekonsolen sind seit jeher mit umfangreichem Kopierschutz versehen. Er verhindert, dass auf ihnen Datenträger von Drittanbietern laufen. Und das Urheberrecht schützt den Kopierschutz seinerseits: Umgehungsmaßnahmen zu verkaufen, ist verboten (§ 95a Abs. 3 UrhG) und sogar strafbewehrt. So kam es, dass der Konsolehersteller Nintendo einen Anbieter von Adapterkarten vor Gericht zog. Diese Adapterkarten passten in den Slot der Nintendo-DS-Konsole und war seinerseits ein Slot für SD-Karten.

Doch zielen Drittanbieter zwingend darauf ab, Kopierschutz zu umgehen, damit schwarzkopierte Spiele laufen? Ein Drittanbieter könnte ja auch eigene Spiele oder Software verkaufen, die eben nur der Katalog des Konsolenherstellers nicht listet. Zumindest ist das denkbar, und auch dafür wäre die Umgehung des Schutzes erforderlich. Führt man sich das vor Augen, erscheint ein weites Verbot der Schutzumgehung weniger als Urheberschutz denn als Verbot, den Markt der wenigen Konsolengrößen zu betreten. Und derlei Erwägungen gehören nicht ins Urheberrecht. Vielleicht ist all das aber nur vorgeschoben.

Ob der Schutz des § 95a Abs. 3 UrhG überhaupt für Videospiele gilt, war umstritten, bis der EuGH dies zu Beginn des Jahres bejahte. Auf dieser Linie urteilte nun der BGH und verwies zurück in die Vorinstanz. Entscheidende Vorgabe, wie auch schon vom EuGH herausgearbeitet: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss im Einzelfall gewahrt sein. Unter diesem klassisch-nebulösen Begriff möchte der EuGH bzw. jetzt der BGH im konkreten Fall eines geprüft sehen: Sollen wirklich nur illegale Game-Kopien auf den Adaptern laufen? Oder sollen „legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden”, wie es die BGH-Pressemitteilung formuliert? Welche Vorgaben der BGH nun genauer macht, werden die Entscheidungsgründe zeigen. Vor allem wird spannend sein, was das OLG München damit anfängt. Es muss sich nämlich mit den tatsächlichen Fragen auseinandersetzen.

Zur Pressemitteilung des BGH.
Telemedicus ausführlich zur Nintendo-Entscheidung des EuGH.
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+++ EU-Parlament fordert Entflechtung von Google

+++ BGH: Illegale Konsolenadapter gehen zurück in die Vorinstanz

+++ OLG Köln zu CC-Lizenzen und kommerzieller Nutzung

+++ Totalüberwachung: „Haarsträubende Rechtsauslegung” des BND

+++ EGMR zur Kündigung eines Journalisten wegen Kritik an Arbeitgeber

+++ Facebook: Geänderte Datenschutzbestimmungen

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