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+++ Whatsapp aktualisiert AGB

+++ Kommt das EU-weite Presse-Leistungsschutzrecht?

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+++ Neuer Versucht für Vernehmung von Snowden in Deutschland

+++ Justizsenator: Maas soll Vorgehen in Landesverrats-Affäre erklären
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+++ Adblock Plus: Einstweilige Verfügung wegen Overblockings

+++ EU-Kommission will offenbar OTT-Dienste regulieren

+++ BGH zur Priorität Gleichnamiger bei treuhänderisch registrierter Domain

+++ OLG Frankfurt zur Haftung für Äußerungen Dritter auf eigenem Facebook-Profil

+++ Unions-Innenminister fordern schärfere Sicherheitsmaßnahmen
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Die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine amerikanische Bürgerrechtsorganisation, hat vor wenigen Tagen beim US District Court for the District of Columbia Klage gegen die amerikanische Regierung eingereicht. Anlass: Section 1201 des Digital Millenium Copyright Acts. Diese Norm betrifft die Ausstattung urheberrechtlich geschützter Werke mit einem technischen Kopierschutz – genau genommen das Verbot, diesen Kopierschutz zu umgehen.

Das Verfahren bringt eine spannende Debatte zur Nutzungsfreiheit im Urheberrecht in Schwung – vielleicht auch in Europa.
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+++ Entwurf zum DigiNetzG vom Bundestag verabschiedet

+++ Cybersicherheit: NIS-Richtlinie verabschiedet

+++ Leistungsschutzrecht: VG Media legt Klage gegen DPMA-Entscheidung ein

+++ Online-Banking: BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN

+++ Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments verständigt sich auf Terrorismus-RL

+++ Layer-2-Bitstromzugang: BNetzA verschiebt Bereitstellungstermin erneut

+++ Open-Data-Gesetz in Planung
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+++ BVerfG: Die Verwendung von Samples kann durch Kunstfreiheit gedeckt sein

+++ WLAN-Haftung: Bundestag beschließt TMG-Änderung

+++ EuGH-Generalanwalt: Amazon an Recht im Käuferstaat gebunden

+++ Anti-Terror-Paket: Ausweispflicht bei Prepaid-SIMs

+++ EuGH zur öffentlichen Wiedergabe in Warte- und Trainingsräumen

+++ LG Bochum zu Schadensersatz bei GPL-Verstoß
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+++ Android: Keine Verletzung von Rechten an Java, da Fair Use

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+++ EU-Kommission will Geoblocking im Online-Handel regulieren

+++ LG Augsburg: Partei Alfa darf nicht Alfa heißen

+++ EU-Terrorbekämpfung – Regelung zu Netzsperren?

+++ Brandenburg und Niedersachsen fordern Whistleblower-Schutz
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+++ EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt ab Mai 2018

+++ Erste Verordnung zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes in Kraft

+++ Internet der Dinge: Reform der Verträglichkeit vernetzter Geräte kommt

+++ Staatsanwaltschaft Mainz: Protestaktion gegen AfD-Kundgebung nicht strafbar

+++ BGH-Urteil "Verlegeranteil" im Volltext erschienen

+++ Grüne wollen Auskunft gegenüber Bundesbehörden regeln

+++ Re:publica 2016: Jubiläumskonferenz zu Internet und Gesellschaft

+++ WhatsApp in Brasilien für 24 Stunden gesperrt
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Auf iRights.info gehe ich der Frage nach, ob Stairway to Heaven ein Plagiat des Akkordriffs des Songs Taurus der US-Band Spirit ist. In der Tendenz verneine ich diese Frage:
  1. Das Taurus-Riff ist wohl kein Werk nach § 2 Abs. 2 UrhG: Das Gitarrenriff erreicht (in den mit Stairway übereinstimmenden Teilen) mangels individueller Komposition keine Schöpfungshöhe. Es handelt sich um eine Standard-Akkordabfolge, typisch im Latin-Bereich.
  2. Keine Bearbeitung bei unterstellter Werkqualität: Die Eigenart des Taurus-Riffs ist gering; das Stairway-Riff enthält etwa eine eigenständige Melodie im oberen Akkordvoicing – und entfernt sich schon deshalb als nachgeschaffenes Werk weit genug vom Ausgangsriff. Das entspricht der Formel, die den Grenzbereich zwischen Bearbeitung und freier Benutzung definiert: Je weniger individuell die Komposition, desto eher darf sich ein nachgeschaffenes Werk daran anlehnen.
  3. Die überbordende Monopolisierung einfacher Harmonien, Stilmittel und gefühlter Ähnlichkeiten ist eine bedenkliche Entwicklung. Das zeigt der Fall Blurred Lines/Got to give it up aus den USA, bei dem die Geschworenen die Unterscheidung zwischen Hommage und Plagiat verkannt haben.
  4. Standardharmonien sind freies Musikvokabular. Übereinstimmungen im Popbereich, herausgearbeitet etwa bei 4-Chord-Songs, sind eine musikalische Binsenweisheit.
Der Beitrag stellt Übereinstimmungen und Unterschiede der Riffs auch anhand von Musiknoten dar.
Zum Beitrag bei iRights.info.
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