+++ BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung

+++ BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

+++ Innenministerium legt zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung der DS-GVO vor

+++ TiSA-Leaks: Laut Kritikern Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit in Gefahr

+++ Open-Data-Gesetz: Entwurf eines Eckpunktepapiers veröffentlicht

+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig

+++ Neues Gesetz in Großbritannien: Provider müssen Pornoseiten sperren
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Ein Gastbeitrag von Diana Dimitrova

Der Artikel stellt die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über den räumlichen Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in der EU dar. Der Beitrag konzentriert sich auf zwei Urteile – nämlich Verein für Konsumenteninformation (VKI) und Weltimmo – und gibt einen Ausblick auf deren Konsequenzen für die Auslegung der kürzlich verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
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+++ EuGH: Wei­ter­ver­kauf von Soft­ware nur mit Ori­ginal-Daten­träger

+++ LG Stuttgart: Wikipedia-Nutzer muss Museumsfotos löschen

+++ BVerfG: G10-Kommission nicht parteifähig

+++ GStA Koblenz: Beschwerde Erdogans im Fall Böhmermann erfolgos

+++ Kein Anspruch auf ständig neues Smartphone bei Mobilfunkvertrag „mit Handy”
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+++ Geleakter Entwurf über künftiges EU-Urheberrecht

+++ BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht

+++ Geheimer Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten: Illegale Praxis des BND

+++ Fernsehaufnahmen im Gericht: Kabinett beschließt Lockerung des Verbots

+++ VG Berlin: Internes Gutachten zur Strafbarkeit Böhmermanns bleibt geheim

+++ BayVGH: Kein Rundfunkbeitrag für Zeitungsverlag mit Radiosender-Anteil

+++ Medienschiedsgericht kommt 2017
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+++ „Abmahnbeantworter” des Chaos Computer Clubs

+++ Whatsapp aktualisiert AGB

+++ Kommt das EU-weite Presse-Leistungsschutzrecht?

+++ BGH: Kein Schutz für Abbruchjäger bei eBay

+++ Neuer Versucht für Vernehmung von Snowden in Deutschland

+++ Justizsenator: Maas soll Vorgehen in Landesverrats-Affäre erklären
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+++ Adblock Plus: Einstweilige Verfügung wegen Overblockings

+++ EU-Kommission will offenbar OTT-Dienste regulieren

+++ BGH zur Priorität Gleichnamiger bei treuhänderisch registrierter Domain

+++ OLG Frankfurt zur Haftung für Äußerungen Dritter auf eigenem Facebook-Profil

+++ Unions-Innenminister fordern schärfere Sicherheitsmaßnahmen
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Die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine amerikanische Bürgerrechtsorganisation, hat vor wenigen Tagen beim US District Court for the District of Columbia Klage gegen die amerikanische Regierung eingereicht. Anlass: Section 1201 des Digital Millenium Copyright Acts. Diese Norm betrifft die Ausstattung urheberrechtlich geschützter Werke mit einem technischen Kopierschutz – genau genommen das Verbot, diesen Kopierschutz zu umgehen.

Das Verfahren bringt eine spannende Debatte zur Nutzungsfreiheit im Urheberrecht in Schwung – vielleicht auch in Europa.
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+++ Entwurf zum DigiNetzG vom Bundestag verabschiedet

+++ Cybersicherheit: NIS-Richtlinie verabschiedet

+++ Leistungsschutzrecht: VG Media legt Klage gegen DPMA-Entscheidung ein

+++ Online-Banking: BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN

+++ Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments verständigt sich auf Terrorismus-RL

+++ Layer-2-Bitstromzugang: BNetzA verschiebt Bereitstellungstermin erneut

+++ Open-Data-Gesetz in Planung
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