+++ EuGH entscheidet über illegales Streaming

+++ Bundestag verabschiedet neues BDSG

+++ Bundestag verabschiedet neue IT-Sicherheitspflichten

+++ BGH: Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfester Kunst

+++ VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nur mit Einwilligung nutzen

+++ Kohl-Protokolle: LG Köln spricht eine Million Euro Schadensersatz zu
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+++ Vault 7: Leaks über Hackertools der CIA

+++ LG Würzburg: Facebook muss nicht nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen suchen

+++ Bundestag beschließt Ausweitung der Videoüberwachung

+++ EU-Urheberrecht: Gegenentwurf ohne Presse-LSR und Uploadfilter

+++ EuGH: Unterschiedliche Steuer für E-Books und gedruckte Werke zulässig

+++ BGH-Filesharing-Entscheidung „Afterlife” im Volltext erschienen
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+++ Asylbewerber mit unklarer Identität: Einsicht in Handys und Notebooks

+++ VGH Bayern: Blogs können journalistisch-redaktionelle Angebote sein

+++ Gesetzentwurf: Auslagerung von IT-Diensten bei Berufsgeheimnisträgern

+++ Initiative kritisiert Entwurf zum Wissenschaftsurheberrecht

+++ Volltext: KG zur Störerhaftung von Freifunkern

+++ LG Bielefeld zur Schutzfähigkeit von Tweets bei Alltagssprache

+++ VDS: Gutachten aus Bundestag im Volltext verfügbar
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+++ BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung

+++ BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

+++ Innenministerium legt zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung der DS-GVO vor

+++ TiSA-Leaks: Laut Kritikern Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit in Gefahr

+++ Open-Data-Gesetz: Entwurf eines Eckpunktepapiers veröffentlicht

+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig

+++ Neues Gesetz in Großbritannien: Provider müssen Pornoseiten sperren
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Ein Gastbeitrag von Diana Dimitrova

Der Artikel stellt die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über den räumlichen Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in der EU dar. Der Beitrag konzentriert sich auf zwei Urteile – nämlich Verein für Konsumenteninformation (VKI) und Weltimmo – und gibt einen Ausblick auf deren Konsequenzen für die Auslegung der kürzlich verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
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+++ EuGH: Wei­ter­ver­kauf von Soft­ware nur mit Ori­ginal-Daten­träger

+++ LG Stuttgart: Wikipedia-Nutzer muss Museumsfotos löschen

+++ BVerfG: G10-Kommission nicht parteifähig

+++ GStA Koblenz: Beschwerde Erdogans im Fall Böhmermann erfolgos

+++ Kein Anspruch auf ständig neues Smartphone bei Mobilfunkvertrag „mit Handy”
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+++ Geleakter Entwurf über künftiges EU-Urheberrecht

+++ BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht

+++ Geheimer Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten: Illegale Praxis des BND

+++ Fernsehaufnahmen im Gericht: Kabinett beschließt Lockerung des Verbots

+++ VG Berlin: Internes Gutachten zur Strafbarkeit Böhmermanns bleibt geheim

+++ BayVGH: Kein Rundfunkbeitrag für Zeitungsverlag mit Radiosender-Anteil

+++ Medienschiedsgericht kommt 2017
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