+++ Bundesarbeitsgericht lockert Videobeweis

+++ Journalisten bei Pegida-Demo von Polizei festgesetzt

+++ BGH untersagt Ticketpreisklauseln bei Eventim

+++ Zwiebelfreunde: Durchsuchung war rechtswidrig

+++ Digitalrat der Bundesregierung nimmt Arbeit auf

+++ 5G-Lizenzen: Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb

+++ Hamburger Initiative zu Online-Gerichtsverfahren

+++ OLG Dresden: Sixt durfte mit GDL-Chef werben

+++ USK-Freigabe für Computerspiel mit Hakenkreuzen

+++ Es bleibt wohl dabei: beA geht am 3. September online
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Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Neben dem EU-Presse-Leistungsschutzrecht sind vor allem die vieldiskutierten Uploadfilter ein großer Streitpunkt. Übernimmt das Parlament den jetzigen Stand des Richtlinienentwurfs, ist der nächste Schritt zu diesen Filtern getan. Worum es geht da?
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+++ DSGVO und Meinungsfreiheit: Deutschland hat keine Ausnahmen gemeldet

+++ EU-Urheberrechtsreform: Internetpioniere gegen Upload-Filter

+++ Bundesregierung soll Gesetzentwurf gegen DSGVO-Abmahnmissbrauch vorlegen

+++ OLG München bestätigt Urteil zur Netzsperre von kinox.to

+++ Hessische Datenschutzbehörde prüft SCHUFA-Auskunftsverfahren

+++ Kritische Resolution zum transatlantischen Privacy Shield

+++ Apple verbietet App-Anbietern Hintergrund-Krypto-Mining

+++ Bürgerrechtler Meinhard Starostik gestorben
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Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Bleibt der Gesetzgeber in Deutschland weiterhin so untätig wie bislang, dürfte dieses Datum in Deutschland eine Zäsur für alle Bereiche der professionellen Kommunikation bedeuten, soweit sie nicht dem Presseprivileg unterfallen. Denn ohne die dringend notwendigen Anpassungsleistungen verdrängt die DSGVO wichtige rechtliche Grundlagen, auf denen heute moderne Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Firmen, Behörden und NGOs fußen. Zudem können zu weitreichende Betroffenenrechte der DSGVO als Instrument im Meinungskampf missbraucht werden. Das könnte zeitgemäße PR in Deutschland praktisch zum Erliegen bringen.

Ein Gastbeitrag von Jan Mönikes im Rahmen der Artikelreihe „Disconnecting Frameworks” in Kooperation mit der PinG.
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+++ beA: Unabhängige Prüfung angekündigt, Kritik hält an

+++ Prüfpflichten von Facebook: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor

+++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG schaut aufs EU-Recht

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+++ Rassistischer Tweet: Noah Becker erwirkt einstweilige Verfügung
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+++ Kostspielige Ping-Anrufe: BNetzA ordnet kostenlose Preisansagen an

+++ EuGH: Drittplattformverbote für Luxusprodukte im Einzelfall zulässig

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