+++ EU stellt Entwurf für Datenschutzverordnung vor

+++ ACTA von EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet

+++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

+++ MPI Freiburg: Vorratsdatenspeicherung nicht förderlich für Verbrechensbekämpfung

+++ Nach MegaUpload-Schließung: Zahlreiche Sharehoster reduzieren Angebote

+++ Twitter künftig länderspezifisch?

+++ Facebook-Fanpages: IHK will gegen Datenschützer des ULD vorgehen

+++ Malte Spitz kritisiert Telekom

+++ Urteil in England: Klau einer Fotoidee urheberrechtswidrig
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Die Linkspartei hat angekündigt, einen Gesetzesentwurf zur "Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare" einzubringen. Es soll möglich werden, gekaufte E-Books oder MP3s weiterzuverkaufen. Das Gesetz soll entsprechende Weiterveräußerungsverbote in AGB von Download-Shops verdrängen. Die LINKE schlägt vor, einen neuen § 17a ins Urheberrechtsgesetz einzuführen:
"§ 17a Weiterveräußerung von Werkexemplaren
(1) Vervielfältigungsstücke des Werkes, die vom Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wurden, dürfen vom rechtmäßigen Erwerber weiterveräußert werden, soweit dieser keine weitere Vervielfältigung des veräußerten Werkexemplars zurückbehält. (…)"

Der Entwurf basiert auf einem Vorschlag des Urheberrechtlers Till Kreutzer, der für den Verbraucherzentrale Bundesverband im letzten Jahr ein Gutachten zum Verbraucherschutz im Urheberrecht verfasst hat.

Zum Gesetzesentwurf der LINKEN.

Gutachten von Till Kreutzer (PDF, S. 98 ff.).

Interview mit Till Kreutzer auf Telemedicus.
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+++ Verfassungsrichter Masing: EU-Datenschutzverordnung ist „tiefgreifende Verfassungsänderung“

+++ OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung als „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“

+++ VG Köln: Telekom muss Glückspielseiten nicht sperren

+++ Musikindustrie klagt gegen Irland: unzureichender Copyright-Schutz

+++ BVerfG: Preisvorgaben für Mobilfunk rechtens

+++ US-Gesetzesentwurf: SOPA und mögliche Auswirkungen auf Europa

+++ Neuer Anlauf für Berliner Stadt-WLAN
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Im Streit um die Tagesschau-App geben sich Verleger- sowie Rundfunkseite offenbar kompromissbereit. Das Magazin „Journalist” berichtet:
„Denkbar ist etwa ein Umbau innerhalb des App-Angebots: Videos und Audios könnten stärker nach vorn gestellt, reine Textteile etwas entschlackt werden. Eine komplette Beschränkung im Textbereich auf Sendemanuskripte und Bildunterschriften, wie es zeitweilig von Verlegerseite vorgeschlagen wurde, sei aber deutlich zu wenig, heißt es ARD-intern.“

Zahlreiche Verleger sehen in der App eine Gefahr für den digitalen Zeitungsmarkt. Im Juni 2011 hatten acht von ihnen, darunter Süddeutsche Zeitung und FAZ, Klage vor dem Landgericht Köln gegen die ARD eingereicht (Az. 31 O 360/11). Die App sei ein nichtsendungsbezogenes presseähnliches Angebot und damit nach dem Rundunkstaatsvertrag unzulässig (§ 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV). Der nächste Gerichtstermin ist am 22. März 2012.

Zum Artikel auf Journalist Online.
ZAPP-Bericht zur Tagesschau-App auf YouTube.
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Mitte Dezember über die Rechtmäßigkeit einer glücksspielrechtlichen Sperranordnung gegenüber Internetzugangsanbietern entschieden (Az. 27 K 5887/10). Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte Vodafone und die Deutsche Telekom im Jahr 2010 verpflichtet, den Zugang zu bestimmten Glücksspiel-Angeboten mittels DNS-Sperren zu unterbinden.

Vodafone klagte und bekam Recht – das VG Düsseldorf hob die Anordnung auf. Es sah das Durchleitungsprivileg von Diensteanbietern aus dem Telemediengesetz (§ 8 TMG) missachtet:
„Die Klägerin sei als Diensteanbieterin im Sinne des Telemediengesetzes nicht für die durch Aufruf der Domains der beiden Glücksspielanbieter zu erreichenden Inhalte verantwortlich, da sie die Übermittlung der Glücksspielinhalte weder veranlasse noch auswähle. Auch die bloße Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Glücksspielangebots begründe keine Verantwortlichkeit.“

Pressemitteilung des Gerichts.

Die Meldung auf internet-law.de.

Artikel auf heise online.
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