+++ Facebook gewinnt im vorläufigen Rechtsschutz gegenüber Bundeskartellamt

+++ Jugendschutzbericht stellt schlechtes Zeugnis aus

+++ Online-Hetze: Bundesjustizministerin will NetzDG verschärfen

+++ Google Jobs: EU-Kommission untersucht Kartellrechtsverstoß

+++ AG Frankfurt a. M.: Kein Unterlassungsanspruch auf Benennung als "Fräulein"
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+++ BKartA stellt Verfahren gegen Amazon ein

+++ EU-Kommission: Bußgeld gegen Qualcomm wegen Preis-Dumpings

+++ Fusion von Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia freigegeben

+++ OVG Münster: StreamOn verstößt gegen Netzneutralität und Roaming-Regeln

+++ Facebook widerspricht NetzDG-Bußgeld

+++ Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor FaceApp

+++ Justizministerium: Konsultationen zur Umsetzung europäischen Urheberrechts
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+++ EuGH: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

+++ LG München: Provider zur Sperrung von Download-Portal

+++ DSGVO-Bußgeld gegen spanische Fußballliga verhängt

+++ LfDI BW kündigt Prüfung der Lidl-App an

+++ IMK fordert härtere Strafen bei Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung
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+++ OLG Düsseldorf erlaubt enge Bestpreisklauseln

+++ EuGH: SkypeOut ist ein elektronischer Telekommunikationsdienst

+++ OLG Köln spricht Günther Jauch 20.000 € Lizenzschaden wegen Clickbaitings zu

+++ GA Szpunar: Facebook kann zu weltweiter Kontrolle bei Hasskommentaren gezwungen werden

+++ OLG München: Amazons Autovervollständigung ist zulässig
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+++ Overblocking: Zahlreiche Twitter-Nutzer gesperrt

+++ BVerwG: IFG-Anspruch erfasst keine vorbereitenden internen Voten

+++ OVG Niedersachsen bestätigt Eilentscheidung über Verbot der Section Control

+++ Google Android: Indische Kartellbehörde eröffnet Missbrauchsverfahren

+++ BRAK beschließt Klartstellung zu Verschlüsselungspflicht für Anwälte
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Dieser Artikel ist Teil der Artikelreihe „Künstliche Intelligenz”.

Immer mal wieder gibt es eine Debatte um Gefahren, die von Algorithmen ausgehen. Als neuartige technologische Instrumente scheinen sie uns irgendwie menschliche Handlungen abzunehmen. Eine von vielen Forderungen ist die nach einer Regulierung von Algorithmen, mehr noch sogar einer "kartellrechtlichen Regulierung". Lassen sich derartige Forderungen aber durchsetzen und wäre das Kartellrecht der richtige Aufhänger? Gibt es möglicherweise bereits rechtliche Grundlagen für etwas wie einen „Algorithmen-TÜV”?
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The proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on copyright and related rights in the digital single market (Copyright Directive) has just been finalized and is scheduled to be voted on by the European parliament on Tuesday, March the 26th. The proposal has been met with intense debate and public as well as academic protest. In its controversy it may only be rivaled by another piece of legislation regarding the digital era: The General Data Protection Regulation (GDPR) which became applicable in May 2018. Both legal frameworks aren’t just linked by the controversy that surrounded them but are also intrinsically connected when it comes to processing personal data.
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Die Parteivorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat am Dienstag ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie sich zum digitalen Fortschritt äußert. Darin fordert sie unter anderem ein von ihr sogenanntes „Daten-für-alle-Gesetz” und damit verbunden auch eine „Datenteilungspflicht”. Es handelt sich dabei um einen kreativen Vorschlag mit einigen interessanten Punkten zu einem derzeit noch stark diskutierten Bereich - einiges ist kritikwürdig und es bleiben viele offene Fragen. Was es damit auf sich hat, erkläre ich hier:
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Heute hat endlich das Bundeskartellamt sein Verfahren gegenüber Facebook abgeschlossen. Demnach werden dem Unternehmen bestimmte Datenverarbeitungen hinsichtlich Drittquellen untersagt. Die Entscheidung bietet Potenzial für angeregte Diskussionen. Hier eine erste Einschätzung und Antworten auf die wesentlichen Fragen:
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