The proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on copyright and related rights in the digital single market (Copyright Directive) has just been finalized and is scheduled to be voted on by the European parliament on Tuesday, March the 26th. The proposal has been met with intense debate and public as well as academic protest. In its controversy it may only be rivaled by another piece of legislation regarding the digital era: The General Data Protection Regulation (GDPR) which became applicable in May 2018. Both legal frameworks aren’t just linked by the controversy that surrounded them but are also intrinsically connected when it comes to processing personal data.
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Die Parteivorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat am Dienstag ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie sich zum digitalen Fortschritt äußert. Darin fordert sie unter anderem ein von ihr sogenanntes „Daten-für-alle-Gesetz” und damit verbunden auch eine „Datenteilungspflicht”. Es handelt sich dabei um einen kreativen Vorschlag mit einigen interessanten Punkten zu einem derzeit noch stark diskutierten Bereich - einiges ist kritikwürdig und es bleiben viele offene Fragen. Was es damit auf sich hat, erkläre ich hier:
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Heute hat endlich das Bundeskartellamt sein Verfahren gegenüber Facebook abgeschlossen. Demnach werden dem Unternehmen bestimmte Datenverarbeitungen hinsichtlich Drittquellen untersagt. Die Entscheidung bietet Potenzial für angeregte Diskussionen. Hier eine erste Einschätzung und Antworten auf die wesentlichen Fragen:
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+++ BGH zur Untersagung eines kostenlosen kommunalen "Stadtblatts"

+++ OLG FFM: Nutzungsentgelt für Telekom-Kabelkanäle ist nicht kartellrechtswidrig

+++ EU-Kommission verhängt Bußgeld gegenüber GUESS

+++ Alexa: Amazon gibt Sprachaufzeichnungen an Unbefugten weiter

+++ BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Werke
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+++ Amazon und Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchungen ein

+++ BGH legt EuGH Fragen zur Täterhaftung von Sharehostern vor

+++ OLG FFM: Keine Auskunft über Messenger-Absender bei Facebook

+++ Vectoring im HVt-Nahbereich: BVerwG bestätigt Entscheidung der BNetzA

+++ Fake News: Facebook richtet War Room ein
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+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google

+++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß

+++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz

+++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz

+++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern
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+++ BGH: Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account eines verstorbenen Kindes

+++ Britische ICO verhängt Bußgeld gegenüber Facebook

+++ EuGH zur Datenerhebung durch Zeugen Jehovas

+++ KG: Digitale Bibliotheken müssen Embedding nicht verhindern

+++ OLG Frankfurt: Dritt-Plattformverbote für Luxuswaren zulässig
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Europäischer Austausch im Informationsrecht lebt und muss gelebt werden. Unter dieser Devise veranstalteten die Babes-Bolyai-Universität in Cluj-Napoca (Klausenburg) und die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg am 25. und 26. Mai 2018 ihren zweiten gemeinsamen Workshop zum Europäischen Informationsrecht. Zwischen den Universitäten und den beiden ausrichtenden Professoren, Jürgen Taeger aus Oldenburg und Mihaela Dragan aus Cluj, besteht bereits seit einigen Jahren eine intensive wissenschaftliche Partnerschaft, welche in der Initiierung und Etablierung der Konferenz mündete.
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